Das gab es noch nie: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist nach der finalen, rund 16-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Rekordhöhe unter Dach und Fach – gleichwohl ist eine zentrale Frage offen: Können Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren? Die Spitzen der Koalition wollen nun am Dienstag (17. November) diskutieren, ob die milliardenschwere Entlastung noch möglich ist.
Friedrich Merz hält an Stromsteuer-Senkung fest
Bundeskanzler Friedrich Merz machte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin deutlich, er wolle die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Dagegen betonte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, er sei generell zwar offen für die Senkung der Stromsteuer, aber nur bei einer seriösen Gegenfinanzierung. Nötig sei dabei eine gemeinsame Lösung.
Haushaltsentwurf sieht für 2027 Rekordausgaben vor
In Summe darf der Bund 2027 laut Etatplan so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr als die Regierung vorgesehen hatte.
Verglichen mit dem Gesamtvolumen wirken die rund 5,4 Milliarden Euro, die für die Stromsteuersenkung benötigt werden, fast kleinteilig. Faktisch hat die Umsetzung oder eben Nichtumsetzung aber eine besondere Bedeutung für die Regierung. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten die Senkung wiederholt in Aussicht gestellt.
„Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg im ZDF. „Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind.“
Bereinigungssitzungen enden eigentlich ohne Streitfragen
Normalerweise gilt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses als finale Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats im Parlament. Laut Christian Haase (CDU) sind Änderungen aber bis zum Haushaltsabschluss möglich – auch wenn es so etwas in der Vergangenheit nicht gegeben habe.
Zur Stromsteuer-Finanzierung war dem Vernehmen nach etwa im Gespräch, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD kritisch sehen. Oder die CSU gibt die Ausweitung der Mütterrente auf. Haase machte aber deutlich, dass er dies für unrealistisch halte.
Finale Beratung im Bundestag in letzter Novemberwoche
Gelingt ein Kompromiss, könnte dieser noch in die Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Merz und Söder geht es um Glaubwürdigkeit, für die in Umfragen schlecht dastehende Koalition auch um bessere Zustimmungswerte – für die Bürger nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich.
Jeder dritte Euro ist über schuldenfinanziert
Wie knapp das Geld ist, zeigt eine andere Zahl: Jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird aber eingehalten: Kredite in Sondervermögen zählen nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
Die Opposition kritisierte den Etatentwurf massiv. „Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament“, sagte der Haushälter der Grünen, Sebastian Schäfer. Statt Führung gebe es Blockaden, statt einer Strategie nur „das Durchwursteln von Monat zu Monat“.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warf Union und SPD eine unseriöse Haushaltsführung vor: „Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.“ Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“.
„Die Bundesregierung nimmt, wenn man es mal in Zahlen fasst, jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden auf“, sagte der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. Dennoch bleibe die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer aus.
Koalitionäre verteidigen Zahlenwerk mit klaren Prioritäten
Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: „Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat“, sagte Haase. Thorsten Rudolph (SPD) betonte, der Haushalt sei unter erheblichem Konsolidierungsdruck entstanden. Letztlich habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müssen. „Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.“
Zukunftssorgen der Koalition
Die Debatte über die Stromsteuer gibt einen Vorgeschmack auf das, was Union und SPD in den kommenden Monaten bevorstehen könnte. Denn nach dem Haushaltsbeschluss für 2027 starten die Verhandlungen für 2028 – und da hat die Koalition erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro auszugleichen. (dpa/red)