Als Donald Trump im Sommer den New Yorker Immobilieninvestor Steve Witkoff zum US-Sondergesandten für Friedensmissionen ernannte, runzelten selbst in Washington viele die Stirn. Witkoff, der sich mit Luxusimmobilien besser auskennt als mit Diplomatie, sollte zwischen Moskau und Kiew Wege zu einem Frieden ausloten. „Steve hatte keine Ahnung von Russland, wusste nicht viel über Putin, wusste nicht viel über Politik und war nicht besonders interessiert“, räumte Trump kürzlich selbst ein. Das erste Treffen zwischen Witkoff und Russlands Präsident Wladimir Putin habe eigentlich nur 20 Minuten dauern sollen – am Ende sprachen beide fünf Stunden miteinander, so Trump. „Ich sagte: Worüber zum Teufel haben Sie fünf Stunden lang geredet?“

Doch einem Frieden sind sich Russland und die Ukraine in den vergangenen Monaten kein Stück nähergekommen. Nun hat Trump den Immobilieninvestor kurzerhand aus dem Spiel genommen und Außenminister Marco Rubio mit den Vermittlungen beauftragt. Am Montag telefonierte der Chefdiplomat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um ein Treffen zwischen Trump und Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest vorzubereiten.

Eigentlich sollten Rubio und Lawrow an diesem Donnerstag in Budapest persönlich zusammenkommen, um die Eckpunkte des Präsidententreffens abzustimmen. Doch davon ist inzwischen keine Rede mehr. Der Trump-Putin-Gipfel rückt damit in weite Ferne. Über die Gründe schweigen sowohl Washington als auch Moskau.

Weißes Haus: Kein Treffen in naher Zukunft

Das US-Medium „Politico“ schrieb unter Berufung auf das Weiße Haus, dass nach dem Gespräch von Rubio mit Lawrow ein Treffen in naher Zukunft nicht mehr vorgesehen sei.

Nach Informationen des US-Senders CNN lagen die Erwartungen über ein mögliches Kriegsende zu weit auseinander. Moskau habe an seinen Maximalforderungen festgehalten und keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert.

NBC News berichtete ebenfalls unter Berufung auf das Weiße Haus, dass ein Telefonat zwischen Rubio und Lawrow am Montag zwar „produktiv“ gewesen sei, Russland und die Ukraine in dem Konflikt aber nicht bereit seien, ernsthafte Friedensgespräche zu führen. Die „Washington Post“ schrieb ebenso, dass es keine Pläne für ein Treffen in naher Zukunft gebe.

Aus dem Kreml heißt es: Was nie offiziell angekündigt worden sei, könne auch nicht verschoben werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow deutete am Dienstag an, dass keine Dringlichkeit bestehe, was ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs angehe. Dafür seien „Vorbereitungen nötig, ernsthafte Vorbereitungen“.

Estlands Außenminister: Putin hat kein Interesse an Frieden

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erkennt derzeit kein ernsthaftes russisches Interesse an einem Frieden – im Gegenteil. „Russland setzt seine Offensive auf dem Schlachtfeld und seinen Terror aus der Luft gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nur anhaltender Druck auf den Aggressor und die fortgesetzte Unterstützung des Opfers führt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.“

Bereits Mitte August hatten sich Trump und Putin in Alaska zu Gesprächen getroffen – ohne Ergebnis. Seitdem hält der Zickzack-Kurs des US-Präsidenten an: Mal äußert er Verständnis für die Ukraine und droht Moskau mit härteren Sanktionen oder neuen Waffen für Kiew, dann wiederum streckt Putin ihm die Hand aus und sorgt dafür, dass die Trumpschen Ankündigungen folgenlos bleiben. So auch diesmal: Nach dem jüngsten Telefonat mit Putin änderte Trump abrupt seinen Ton. Er behauptete erneut, Russland gewinne, die Ukraine müsse Territorium abtreten, und die USA könnten sich weitere Raketenlieferungen nicht mehr leisten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von russischer Propaganda im Weißen Haus. „In unserem Gespräch über eine Waffenruhe haben amerikanische Beamte erneut die russische Geschichte erzählt, dass wir uns angeblich auf eine Offensive vorbereiten würden, dass man uns deshalb keine Pause gönnen könne“, sagte Selenskyj. Wenn die Ukraine jetzt Territorium abgebe, habe sie keine Verhandlungsmasse mehr für ihre Zukunft. Zu den Maximalforderungen Russlands zählen weiterhin die Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, eine kremlfreundliche Regierung in Kiew und eine entwaffnete, ukrainische Armee.

Estlands Außenminister Tsahkna stellte sich demonstrativ hinter die Ukraine und wies die russischen Forderungen entschieden zurück. „Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte er dem RND. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins – der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird – liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof.“

EU-Staaten: Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verhandlungen sein

Am Dienstag sprachen sich Selenskyj, die EU-Spitzen sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für eine Waffenruhe aus. „Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine müsse vor, während und nach einer Waffenruhe in einer möglichst starken Position sein. Zugleich warnten die Unterzeichner: Russlands Verzögerungstaktik habe immer wieder gezeigt, dass allein die Ukraine es mit dem Frieden ernst meine.

„Am Ende entscheidet ausschließlich die Ukraine, ob sie sich bereit erklärt, die Frontlinie einzufrieren“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament. Sie selbst könne sich das jedoch nicht vorstellen, denn damit würde Kiew faktisch die Ostukraine aufgeben, sagte die FDP-Politikerin dem RND. Sollte Trump wirklich zulassen, dass die Ukraine einen Teil ihres Staatsgebiets aufgebe und dem Täter überlasse, einzig und allein, damit der US-Präsident endlich seine Ruhe habe und seinen absurden Traum eines Friedensnobelpreises erfüllt bekomme, werde das freie Europa ein anderes sein. Denn Putin werde früher oder später einen weiteren Angriff starten, sagte sie voraus.

mit dpa