Die Zölle auf EU-Produkte waren bislang ausgesetzt gewesen. Die EU-Kommission verhandelt schon länger mit Washington im Zollstreit.
Ab 1. AugustTrump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte an – Deutsche Industrie besorgt
US-Präsident Donald Trump verkündet hohe Zölle auf EU-Produkte.
Copyright: Alex Brandon/AP/dpa
Im Handelskonflikt mit der EU hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die Drohungen zurück und hob zugleich die Verhandlungsbereitschaft der EU hervor. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.
„Zölle von 30 Prozent auf EU-Exporte zu verhängen, würde entscheidende transatlantische Lieferketten durcheinanderbringen, zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte von der Leyen. Die EU bleibe „bereit, um weiter für eine Vereinbarung bis zum 1. August zu arbeiten“.
Gleichzeitig werde sie „alle notwendigen Schritte ergreifen, um EU-Interessen zu schützen, einschließlich der Ergreifung angemessener Gegenmaßnahmen“, wenn dies notwendig sei, fügte sie hinzu.
Trumps Zölle: Deutsche Industrie besorgt
Die deutsche Industrie reagierte höchst besorgt: Die von Trump angekündigten Zölle für die EU seien „ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Niedermark forderte Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung auf, „jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden“. Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA würde „der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit schaden“, warnte er.
Trump droht Mexiko
Ursprünglich hatte Trump der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union dauern allerdings noch an. In seinem an die EU gerichteten Brief verwies Trump zur Begründung für die Zölle auf den Handelsüberschuss der EU.
In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko, einem weiteren wichtigen Handelspartner, mit einem Zollsatz von 30 Prozent. „Mexiko hat mir geholfen, die Grenze zu sichern, aber, was Mexiko getan hat, ist nicht genug“, erklärte Trump in dem Brief. Dabei verwies er auf Drogen, die aus Mexiko in die USA kämen. Ab dem 1. August würden die USA „Zölle von 30 Prozent auf mexikanische Waren berechnen, die in die USA geschickt werden“.
Trump will 35 Prozent Zoll für Kanada
Der US-Präsident hatte den Zollkonflikt mit Handelspartnern weltweit Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.
Die Frist verlängerte er am Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen. So nannte er 35 Prozent für Kanada.
Auf Waren aus der EU wird aktuell grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig. Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent in den USA. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl.
Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro. (afp)