Der russische Präsident Wladimir Putin hat bis kurz vor dem Auslaufen des Getreideabkommens gewartet, um seine Entscheidung verkünden zu lassen, dass er es nicht verlängern wird. Das passt in sein perfides Verhalten, das er spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine nicht einmal mehr zu verschleiern versucht. Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen.

Moskau zieht Scheinargumente heran

Bundesagrarminister Cem Özdemir trifft es auf den Punkt, wenn er kritisiert: „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei.“ Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden verhängt, weil Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat – den er jederzeit beenden könnte.

Die deutsche Botschafterin im UN-Menschenrechtsrat, Katharina Stasch, hat den Export des Getreides aus der Ukraine „eine Frage von Leben und Tod“ genannt. Dass Putin den Tod von Menschen aus dem eigenen Land und in anderen Ländern in Kauf nimmt, um seine imperialistischen Ziele durchzusetzen, ist tragischerweise nichts Neues.

Ukraine-Newsblog

Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Merken

Umso wichtiger ist das Engagement von Außenministerin Annalena Baerbock für eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs künftig zur Rechenschaft gezogen werden können. Zu begrüßen ist auch, dass die Grünen-Politikerin den Vorschlag eines Sondertribunals für den Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Kriegsverbrecher wie Putin sollen zumindest in der Furcht leben müssen, dass ihr Handeln auch für sie persönlich Konsequenzen haben wird.