Nach langem Zögern und vielen Debatten wird die Bundesregierung seine Waffenlieferungen an die Ukraine verstärken. Bis zu 40 Marder-Schützenpanzer sowie eine Patriot-Flugabwehrbatterie will Deutschland liefern. Nun könnte alles ganz schnell gehen, die Lieferungen könnten Berichten zufolge noch in diesem Quartal stattfinden. Frankreich hatte tags zuvor angekündigt, als erstes Land Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. Die USA schicken Panzer des Typs Bradley.

Die Entscheidung, nun doch Panzer zu liefern, wird von Politikerinnen und Politikern in Deutschland unterschiedlich aufgefasst. Lob gibt es aus weiten Teilen der Ampelregierung. Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten Scholz lange Zeit zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gedrängt. Nach der Entscheidung für die Marder-Lieferung herrschte dort zunächst einmal Erleichterung.

Grüne und FDP loben Entscheidung, Panzer zu liefern

„Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen“, erklärte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. „Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine ebenfalls umgehend verteidigt. Die Lieferung des Schützenpanzers Marder erfolge „im Einklang mit den Verbündeten“, schrieb der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend auf Twitter. „Es war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als Putins Grausamkeit“, schrieb er.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die angekündigte Marder-Lieferung, forderte aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und vorzubereiten. „Wenn das mit dem Marder jetzt läuft, ist das wirklich gut, wichtig, erfreulich - aber es ist nicht alles“, sagte Strack-Zimmermann im Interview. Konkret müsse sich die Bundesregierung jetzt darauf vorbereiten, den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 vorzuhalten.

Strack-Zimmermann und Hofreiter fordern nun Lieferung von Leopard 2

Ins gleiche Horn blies am Donnerstag auch Anton Hofreiter (Grüne). Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages forderte im ARD-„Morgenmagazin“, die Ukraine „mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht“. Auch Hofreiter sprach sich erneut dafür aus, auch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 sollte „sofort“ beginnen, sagte der Grünen-Politiker. Er würde sich wünschen, dass Deutschland eine europäische Initiative „für die Lieferung von Leopard 2“ starte.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine hat nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts mit dem Druck der Koalitionspartner FDP und Grüne zu tun. „Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden und anderen verfolgt“, sagte er am Freitag bei einer von der SPD veranstalteten Online-Diskussion zum Dreikönigstag.

Kevin Kühnert lobt „politische Klugheit“ in Sachen Waffenlieferung

Damit spielte Kühnert vor allem auf die Forderungen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, und des Europaausschuss-Vorsitzenden Hofreiter an, die sich in den vergangenen Monaten immer wieder dafür ausgesprochen hatten.

Kämpfen, Schützen, Spähen

Das können die verschiedenen Panzer-Typen

Merken

Die Entscheidung von Scholz habe etwas „mit politischer Klugheit und einer langen Abwägung zu tun, den richtigen Moment für solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kühnert. Er sei froh, dass auch der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner es am Donnerstag als richtig bewertet habe, dass Scholz keine Alleingänge gemacht habe. Die Entscheidung des Kanzlers sei „in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern“ erfolgt - auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kritik an Scholz gab es indes von der Union. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte den Eindruck, Deutschland habe erst auf internationalen Druck hin agiert. Dass die Bundesregierung der Ukraine jetzt endlich Panzer liefere, sei zwar gut, „aber das Bild, dass die deutsche Außenpolitik dabei abgibt, kann uns nicht zufriedenstellen“, so Röttgen auf Twitter. „Von Führung keine Spur. Es wird wieder nur auf Druck gehandelt und wenn es gar nicht mehr anders geht.“ (pst/dpa/afp)