Während US-Präsident Donald Trump seinen freundlichen Kurs gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin trotz scharfer Kritik aus Europa und mitunter von eigenen Parteikollegen beibehält, warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Moskaus wahren Absichten. „Das ist nicht nur territorialer Gewinn in der Ukraine“, sagte Merz in einem Interview mit Bloomberg. „Das geht weit darüber hinaus.“
Moskaus Machthaber „fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun“, führte der Bundeskanzler aus. Die Bedrohung werde von vielen Menschen in Deutschland weiterhin „unterschätzt“, warnte Merz.
„Europa ist unser Hauptfeind“
In Russland macht man indes kein Geheimnis aus der feindlichen Haltung gegenüber Europa – insbesondere, nachdem US‑Präsident Trump zuletzt den Druck auf die Ukraine und Staatschef Wolodymyr Selenskyj deutlich erhöht hat, widmet sich die russische Propaganda zuletzt oftmals Europa.
„Ich weiß, dass man hier in Russland Amerika als den Hauptfeind betrachtet und Europa uns nicht sonderlich interessiert“, erklärte etwa der kremlnahe Moderator Andrei Dobrow in seiner TV-Sendung beim privaten russischen Fernsehsender REN TV und ließ sein Publikum dann wissen: „Wir machen uns etwas vor. Europa ist unser Hauptfeind. Die Deutschen, die Franzosen, die Polen und die Balten.“
Dobrows Begründung: Russland habe noch nie einen „großen Krieg“ gegen die USA geführt, gegen Deutschland und Europa jedoch schon. „Mir scheint, dass die These, unser Feind sei Amerika, ein Erbe der Sowjetunion ist, für die ein besiegtes Europa damals von keinem Interesse war“, hieß es weiter von dem russischen Moderator, der mit seinen Rufen nach einer Eskalation gegen Europa nicht allein ist.
Moskaus Propagandisten rufen nach Eskalation
Auch Wladimir Solowjow, Moderator beim staatlichen Sender Rossija-1 und einer der bekanntesten Propagandisten Russlands, äußerte sich in einer seiner jüngsten Sendungen ähnlich, wie die Berichterstattung der US-Journalistin Julia Davis auf Youtube zeigt. Solowjow ist seit Kriegsbeginn für seine schrille Propaganda bekannt – und blieb dieser Linie treu.
Der Moderator zeigte sich etwa erzürnt über ukrainische Luftangriffe auf St. Petersburg. „Es ist an der Zeit, außerordentlich hart zu reagieren“, erklärte Solowjow zunächst und fügte dann hinzu: „Deshalb sollten Rüstungsfabriken in ganz Europa in Flammen aufgehen.“
„Es ist besser, den Vogel beim Start abzuschießen“
Eine Eskalation sei für Russland zum jetzigen Zeitpunkt vorteilhaft, da die westliche Rüstungsindustrie „noch nicht das gewünschte Tempo“ erreicht habe, hieß es weiter. „Es ist besser, den Vogel beim Start abzuschießen, das ist einfacher“, führte der Propagandist aus und erklärte dann lang und breit, dass der Westen „uns töten will“, ohne nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorzulegen.
Auch vor Nazi-Vergleichen scheut man sich in russischen TV-Studios nicht. Studiogast Alexej Kondratjew, Mitglied des russischen Föderationsrates, zog mit seinen Worten jedoch den Zorn Solowjows auf sich. „Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, schrieben die Deutschen auf ihre Fahnen ‚Deutschland erwache‘ – es ist Zeit, dass auch wir aufwachen“, forderte Kondratjew, wollte damit aber nicht die „Nazi-Ideologie“ gemeint haben.
Nazi-Vergleich: Streit unter Propagandisten
Solowjow brachte das in Rage. „Es ist mir vollkommen egal, was sie auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wir haben diese Fahnen mit Füßen getreten“, entgegnete der Moderator und fügte hinzu: „Können wir unseren eigenen Weg gehen?“
Daraus, wie dieser Weg seiner Ansicht nach aussehen könnte, machte Solowjow kurz darauf erneut keinen Hehl. „Unsere Atomwaffen müssen einsatzbereit sein, und der Feind muss verstehen: Wir werden zuschlagen“, forderte der Moderator im russischen Staatsfernsehen. „Wir müssen gnadenlos vorgehen.“
Nicht nur im TV: Drohungen und vulgäre Tiraden
Seit Kriegsbeginn hat sich der Tonfall der russischen Propagandamaschinerie gegenüber Europa deutlich verschärft. Mitunter kommen schrille Atomwaffen-Drohungen aber auch direkt von russischen Politikern, etwa vom früheren Kremlchef Dmitri Medwedew, der sich immer wieder mit vulgären Tiraden an europäischen Staats- und Regierungschefs abarbeitet.
Gleichzeitig betont der Kreml immer wieder, dass Russland keinen Krieg gegen Europa oder Nato-Staaten plane – und verweist derartige Verdächtigungen ins Reich der Fabeln. Die russische Propagandamaschinerie bleibt davon jedoch offenbar unberührt.
Selenskyj warnt vor Russlands „Gehirnwäsche“
Auch Wolodymyr Selenskyj warnt angesichts der Botschaften aus Russland vor der hybriden Kriegsführung des Kremls. „In Europa gibt es jede Menge russische Propaganda. Russland hat in diesem Krieg genauso viel Geld dafür ausgegeben wie für Waffen“, erklärte der ukrainische Staatschef am Dienstag (20. Oktober) in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Moskau führe bereits „seit langer Zeit einen hybriden Krieg gegen Europa, darunter Italien, Großbritannien und Deutschland“, hieß es weiter.
„Russische Narrative sind auf absolut allen TV- und Medienplattformen, im Internet und in den sozialen Medien präsent“, erklärte Selenskyj und warnte davor, dass Moskau die Rezipienten dieser Propaganda einer „Gehirnwäsche unterziehen“ wolle.
Russland werde sich nicht davor scheuen, rechtsextreme Bewegungen, religiöse Bewegungen, den Glauben, Migration und Geschlechterfragen für diese Zwecke auszunutzen, warnte der ukrainische Staatschef. Moskau sei es dabei „egal, welches Thema eine Gesellschaft spalten kann“, erklärte Selenskyj. „Von der Religion bis zur Sprache – Russland wird das Thema identifizieren und dort zuschlagen.“