Der Rückzug von SPD-Chefin Bärbel Bas, schwere Vorwürfe gegen die Union - es war wieder eine Woche, die das schwarz-rote Bündnis näher an den Abgrund brachte. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Thorsten Frei einer der mächtigsten Akteure in der Koalition. Im Interview mit dieser Redaktion sagt Frei, was er jetzt von den Sozialdemokraten erwartet - und wann die Bürger mit Entlastungen rechnen dürfen.
Herr Frei, hält die Koalition?
Daran habe ich keinen Zweifel. Jenseits der öffentlichen Debatten arbeiten wir verlässlich und entschlossen zusammen. Das zeigen wir jede Woche mit wichtigen und manchmal schwierigen Entscheidungen wie bei der Pflegereform im Kabinett oder aber sehr positiven Entscheidungen wie der Frühstartrente im Bundestag.
Will Manuela Schwesig diese Koalition? Sie wirft der Union unmenschliches und rücksichtsloses Verhalten vor - und könnte neue SPD-Chefin werden.
Ich erwarte, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten. Das gilt für alle, die in den Koalitionsparteien Verantwortung tragen.
Steht Schwesig zu den vereinbarten Reformen? Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war die erste, die öffentlich Front gemacht hat gegen die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen. Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.
Folgt Manuela Schwesig (M.) auf Bärbel Bas (l.) an der SPD-Spitze? Rechts Berlins Spitzenkandidat Steffen Krach und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil.
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Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?
Der Koalitionsausschuss hat seine Entscheidung schon am 1. Juli getroffen, also vor dreieinhalb Monaten. Ich gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zu dem Gesetzentwurf gibt, die der neue Minister Alexander Schweitzer schnell vorstellen wird. Auf Grundlage der konkreten Texte können wir diskutieren, ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt. Es ist unser Ziel, die Rentenreform so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bringen.
Die CDU blickt auf ein katastrophales Wahljahr - und legt als Konsequenz ein Strategiepapier vor, das auf Gerechtigkeit und bezahlbares Leben setzt. Wollen Sie mehr Sozialdemokratie wagen?
Gerechtigkeit ist nicht nur ein linkes Thema. Gerechtigkeit kommt aus der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik und ist von daher auch ein wichtiges Thema für die Parteien mit dem C im Namen. Natürlich müssen wir unsere Lehren aus den verlorenen Wahlen ziehen. Die steigenden Mieten, die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie bringen viele Menschen in Bedrängnis und machen ihnen Sorgen. Das müssen wir ernst nehmen.
Sie wollen das Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, nun doch einlösen. Wann ist es so weit?
Sobald es Haushaltsspielräume gibt.
Also wann?
Für die Senkung der Stromsteuer will ich bewusst keinen Startzeitpunkt nennen.
Geht es um Monate oder Jahre?
Es geht um diese Wahlperiode.
Auf der anderen Seite erfindet die Koalition eine neue Steuer: die Zuckersteuer. Wie passt das zusammen?
Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge. Wir wollen erreichen, dass der Zuckergehalt von Getränken reduziert wird, um ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen - und nicht um Haushaltslöcher zu stopfen.
CDU-Ministerpräsidenten fürchten um Arbeitsplätze bei mittelständischen Getränkeherstellern.
Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil. Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können. Gelingt ihnen das nicht, müssen sie ihre Preise erhöhen. Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen. In jedem Fall darf es für die Zuckersteuer keine neuen Stellen in der Verwaltung geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz mit Philipp Amthor (l.), inzwischen Staatsminister im Kanzleramt, im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU verfehlte erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Landtag.
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Nehmen wir mal an, das Reformpaket findet ins Ziel. Kann Friedrich Merz dann für eine weitere Wahlperiode als Kanzler kandidieren?
Diese Frage werden er und die Partei zu gegebener Zeit beantworten. Klar ist: Die Menschen interessieren sich nicht dafür, ob und wie schnell wir einen Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern welche Auswirkungen unsere Politik auf ihr persönliches Leben hat. Wächst die Wirtschaft? Haben wir die Infrastruktur auf Vordermann gebracht? Halten wir die ärztliche Versorgung auf einem hohen Niveau?
Wer zählt in der Union zur Kanzler-Reserve? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst?
Diese Frage stellt sich nicht. Der Bundeskanzler ist auf vier Jahre gewählt.
In Sachsen-Anhalt soll in wenigen Wochen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Ist es ausgeschlossen, dass CDU-Abgeordnete - wie mutmaßlich schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten - für den AfD-Kandidaten stimmen?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg die richtigen Entscheidungen trifft. Und was die Wahl des Landtagspräsidenten betrifft: Das war eine geheime Wahl, niemand weiß, wer für wen gestimmt hat. Trotzdem wäre es falsch, die Situation zu unterschätzen. Die CDU könnte es nicht akzeptieren, wenn Abgeordnete aus ihren Reihen einen AfD-Bewerber in ein Staatsamt wählen. Das müsste Konsequenzen haben.
Was passiert, wenn es in Berlin zu einem Linksbündnis kommt?
Wir haben es in Berlin mit einem Landesverband der Linken zu tun, der am äußersten linken Rand steht und der ein tiefgreifendes Problem mit Antisemitismus hat. Die Sicherheitsfragen, die sich in Sachsen-Anhalt stellen, stellen sich auch für Berlin. Das lässt sich nicht mit einer lapidaren Vereinbarung der drei potenziellen Koalitionspartner aus der Welt schaffen. Gerade Berlin muss aufpassen, welche Signale es in die Welt sendet. Ich rufe SPD und Grüne dringend dazu auf, die Sondierungen zu beenden.
Einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben Sie mit Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes gedroht, falls sie ihre Pflichten verletzt. Eignet sich dieses Instrument auch für eine Linksregierung in Berlin?
Ich habe lediglich auf die Rechtlage hingewiesen. Alles, was im Grundgesetz steht, kann angewendet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen - in Berlin wie in Sachsen-Anhalt. Das gilt – als ultima ratio – auch für den Bundeszwang.
Eigentlich wollte sich die Union nach den Landtagswahlen auf eine Kandidatin für das höchste Amt im Staat verständigen. Woran hakt es?
Die Koalition wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag präsentieren.
CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin durchsetzen. Wen favorisiert Merz?
Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden sich zu gegebener Zeit verständigen - und dann Gespräche mit dem Koalitionspartner führen.
Viel Zuspruch in der Bevölkerung bekommt der Komiker und Autor Hape Kerkeling. Eine abwegige Idee für Schloss Bellevue?
Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident hat eine ganz besondere Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der wir es mit einer starken gesellschaftlichen Polarisierung zu tun haben, kommt dem Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auch eine besondere ausgleichende Bedeutung zu. Neben hoher Akzeptanz ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sich mit den politischen Gegebenheiten gut auszukennen.