Die Arbeitsministerin hat zur Stabilisierung einer Regierung beigetragen, die Reformen will. Jetzt könnte manches ins Rutschen geraten.
Bas-RücktrittEin düsterer Tag für die Koalition
Ein Kommentar von Jochen Gaugele
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Gibt alle Ämter auf: Bärbel Bas.
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Bärbel Bas wirft hin. Als Anlass führt sie den Tod ihrer Stieftochter an, das verdient Mitgefühl und Respekt. Die Gründe für den Rückzug als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin liegen tiefer. Sie selbst nennt in ihrer Stellungnahme auf Instagram öffentliche Angriffe auf sie und zeigt dabei auch auf die Union. Bas hat es satt.
Was bleibt? Bas ist es so wenig wie ihrer Vorgängerin Saskia Esken gelungen, die SPD neu zu beleben. Die Wahlergebnisse dieses Jahres – der Machtverlust in Rheinland-Pfalz, die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, Platz fünf in Berlin – sind auch die Niederlagen von Bas und ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren kann, obwohl sie gegen die AfD verloren hat, wird dem Wahlkampf von Manuela Schwesig zugerechnet, der sich vor allem gegen den Bundeskanzler richtete. Zur momentanen Erleichterung von Bas und Klingbeil befand sich Friedrich Merz nach den Ost-Wahlen in einer noch misslicheren Lage als sie selbst.
Von Bas bleiben unglückliche Äußerungen, die sich nicht mehr einfangen lassen. In dieser Hinsicht teilt sie Erfahrungen mit dem Kanzler. „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“ – dieser Satz ist zum Lehrbeispiel politischer Fehlkommunikation geworden. Zugutehalten muss man Bas politische Beweglichkeit. Sie, einst linke Flügelfrau, hat Reformen mitgetragen, die notwendig sind für nachhaltiges Wachstum und den Erhalt unseres Wohlstands – selbst die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Eine wacklige Koalition: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
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Wie geht es weiter? Der Kern des Reformpakets – neben der Rente ist es der Arbeitsmarkt, Stichwort Acht-Stunden-Tag – liegt im Arbeits- und Sozialministerium. Die Mahnungen aus der Union, schnell Gesetzentwürfe vorzulegen, dürften erst einmal verhallen. Alexander Schweitzer, dessen Namen mit dem Ende einer 35 Jahre langen Regierungszeit der SPD in Rheinland-Pfalz verbunden ist, wird nicht nur Zeit zur Einarbeitung brauchen. Der Kurzzeit-Ministerpräsident muss beweisen, dass er Bundesliga spielen kann.
Mindestens so schwer dürften die machtpolitischen Folgen sein. Die Frage, was aus Klingbeil wird, steht im Raum. Manuela Schwesig, mächtigste Gegnerin des vereinbarten, aber noch nicht beschlossenen Reformpakets, könnte nach dem Parteivorsitz greifen.
In sechs Monaten wählt Nordrhein-Westfalen. Wenn die Reformen bis dahin nicht durch den Bundestag sind, dürfte man vergeblich auf sie warten. Aus diesem Blickwinkel kommt der Rückzug von Bas, so verständlich seine menschliche Dimension ist, zur Unzeit. In der Rückschau könnte er sich als weitere Etappe beim Niedergang der schwarz-roten Regierungskoalition und der Erosion der demokratischen Mitte erweisen.