Die Erosion der politischen Mitte hat sich bei dieser Doppelwahl fortgesetzt. In Berlin holten die Parteien am rechten und linken Rand zusammen annähernd 40, in Mecklenburg-Vorpommern sogar 45 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren waren es noch 22 beziehungsweise 27 Prozent gewesen.

Die CDU von Friedrich Merz stürzte im Nordosten, wo Angela Merkel politisch zu Hause war, in die Einstelligkeit. In der Hauptstadt musste sich die Union einer Linkspartei geschlagen geben, die sich mit Enteignungsfantasien und unverhohlenem Antisemitismus hervortut.

Merz mit ungewöhnlichem Schritt

Um alle Spekulationen über einen Kanzlerwechsel zu ersticken, entschloss sich Friedrich Merz zu einem ungewöhnlichen Schritt. In einer Erklärung direkt nach der ersten Wahlprognose stellte er klar, dass er als Kanzler und Parteichef den Reformkurs fortsetzen will - verbunden mit einer Erzählung, die sich an Ludwig Erhard orientiert: Wohlstand auch für die junge Generation. Merz versuchte, Tatkraft auszustrahlen. Gelingt ihm mehr als eine Atempause? Zweifel sind erlaubt.

Heimliche Siegerin des Wahltags ist Manuela Schwesig, die nach dem Schock von Sachsen-Anhalt zeigte, dass man einen Durchmarsch der AfD verhindern und die Staatskanzlei verteidigen kann. Schwesig kam zwar nicht mehr an der AfD vorbei, nach einer Aufholjagd aber fast auf Augenhöhe – mit einem Ergebnis, das um das Dreifache höher liegt als die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund. Das Resultat in Mecklenburg-Vorpommern geht zurück auf einen professionellen Wahlkampf, der Schwesig als eigene Marke erscheinen ließ: die Frau für MV, die Frau gegen Blau, nahbar und empathisch. 

Schwesig torpedierte das Reformvorhaben der Bundesregierung

Die SPD sollte allerdings der Versuchung widerstehen, in Schwesig gleich die Heilsbringerin zu sehen, die anstelle von Bärbel Bas und/oder Lars Klingbeil auch die Bundespartei führen muss. Der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wäre damit der gleiche Bärendienst erwiesen wie mit einem Kanzlertausch. Schwesig war die erste, die einen Torpedo auf das Herzstück der Rentenreform feuerte: die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Die Ministerpräsidentin gilt an der Parteibasis auch deswegen als Hoffnungsträgerin, weil man ihr die Härte zutraut, dem vereinbarten Reformpaket noch Substanz zu nehmen. Die SPD wäre gut beraten, das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern für die Gesamtpartei zu verbuchen. Im Interesse des Landes.

Der Wahltag erfordert auch eine Klärung, wer für die SPD als Koalitionspartner infrage kommt. Die Abgrenzung zur AfD ist eingeübt. Dringend nötig wäre, auch bei der Linkspartei genauer hinzuschauen. In Mecklenburg-Vorpommern will die Linke weiter den Kapitalismus überwinden, hat sich aber aller Ideologie zum Trotz als tragfähiger Juniorpartner erwiesen.

Elif Eralp steht für abwegige Pläne

Völlig anders verhält es sich in Berlin, wo die Wahlsiegerin der Linken mit den Stimmen der geschrumpften Sozialdemokraten und Grünen ins Rote Rathaus einziehen will. Elif Eralp steht für abwegige Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, ohne auch nur eine neue Wohnung zu schaffen.

Wahlen in MV und Berlin

„Es ist ein Desaster“ – Merz will aber an Kurs festhalten

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Schwerer noch wiegt, dass der Landesverband von Antisemitismus durchdrungen ist, den Eralp nicht wirksam bekämpft. Bei der Berliner Linken gibt es Raum, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „Akt des Widerstands“ zu bezeichnen. Und der Rapper Dahabflex darf bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Intifada aufrufen, also zu neuer Gewalt gegen Israel. Passenderweise will die Linke gleich noch den Verfassungsschutz abschaffen.

Der Traum so mancher von der linken Mehrheit darf nicht blind machen für extremistische Positionen. Die SPD muss sich – zusammen mit den Grünen – genau überlegen, wem sie in Berlin zur Macht verhilft.