Testet Russland bald Atomwaffen? Wladimir Putin ist sich „nicht sicher“ – und knüpft den möglichen Schritt an das Verhalten der USA.
Kreml macht Vorgehen von USA abhängigWladimir Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf
Von Peter Stroß
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Wladimir Putin, Präsident von Russland, hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen. Der 71-Jährige hat die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen.
Copyright: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet.
Wladimir Putin hatte bereits Anfang Oktober den Ausstieg aus dem globalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests (CTBT) in Erwägung gezogen. Der russische Präsident hatte den Schritt damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA.
„Seit 23 Jahren warten wir auf die Ratifizierung dieses Vertrags durch die Vereinigten Staaten. Aber Washington hat es nicht getan, weil es mit zweierlei Maß misst und eine unverantwortliche Haltung zu globalen Sicherheitsfragen einnimmt“, sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin.
Wladimir Putin unterzeichnet Ausstieg Russlands aus Atomwaffentest-Abkommen
Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot. Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Russland hatte das Abkommen Jahr 2000 ratifiziert. Die Aussagen von Wladimir Putin könnten demnach als Drohung verstanden werden, Atomtests durchzuführen.
Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.
Wladimir Putin macht Durchführung von Atomtests von USA abhängig
Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Aufgrund der strategischen Lage des Landes gilt es als besonders wichtig, dass Moskau weiterhin seiner Meldeverpflichtung nachkommt, da es potenzielle Tests in Nordkorea, China und Iran aufspüren kann.
Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hieß es aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits vor der offiziellen Rücknahme der CTBT-Ratifizierung erklärt, der Schritt bedeute nicht, dass Russland Tests durchführen wolle.
„Es bedeutet keine Absichtserklärung zur Durchführung von Atomtests“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Peskow. In einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wiederholte er dies sinngemäß am Donnerstag. International wird der Schritt dennoch als Provokation angesehen.
Experte findet Schritt von Wladimir Putin „besorgniserregend“
Der Chef der Atomteststopp-Organisation (CTBTO), Robert Floyd, hatte vor dem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) gewarnt. „Es wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, wenn ein Unterzeichnerstaat seine Ratifizierung des CTBT überdenken würde“, sagte Floyd im Oktober.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland Anfang Oktober laut Angaben von Präsident Wladimir Putin erfolgreich einen neuen strategischen Marschflugkörper (Burevestnik) mit Kernenergieantrieb getestet hat, der in der Lage ist, Atomsprengköpfe zu tragen, ist die Aufkündigung der Ratifizierung als Machtdemonstration zu interpretieren.
Anfang Oktober deutete Putin an, Russland könne erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Atomtests durchführen. „Im Falle eines Angriffs auf Russland hat niemand eine Überlebenschance“, sagte er und fügte hinzu, er sei sich „nicht sicher, ob wir Atomtests durchführen müssen oder nicht“.
Experte glaube nicht daran, dass Russland Atomtests durchführen will
Pavel Podvig, leitender Forscher des UNIDIR-Programms für Massenvernichtungswaffen, glaubt nicht daran, dass Russland bald Atomtests durchführt. „Wenn sie das wollten, hätten sie sich meiner Meinung nach vollständig aus dem Vertrag zurückgezogen“, erklärte der Experte gegenüber der „Moscow Times“.
Russland ist nach wie vor Unterzeichner des CTBT. Laut dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge müssen sich Länder sich an Verträge halten, die sie unterzeichnet haben – unabhängig davon, ob sie sie ratifiziert haben oder nicht.
„In den Vereinigten Staaten ist man sich einig, dass es besser ist, die Tests nicht wieder aufzunehmen, da der Nutzen fraglich ist“, so Podvig weiter. „Wenn die USA die Tests wieder aufnehmen, werden es auch Russland und China tun.“
Putin hat insbesondere den Westen seit seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 wiederholt an die nukleare Macht Russlands erinnert. (mit dpa)