Die Kölner Kriminologin Nicole Böglein spricht über den Plan von Pete Hegseth, einen Attentäter öffentlich erschießen zu lassen, und über die Verantwortung der AfD für eine Zunahme der Kriminalität.
„Barbarisch und sinnlos“US-Kriegsminister will Hinrichtung im Livestream zeigen
Von Joachim Frank
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Pete Hegseth, US-Verteidigungsminister, will die geplante Erschießung eines Attentäters im Livestream zeigen.
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Frau Bögelein, US-Kriegsminister Pete Hegseth will den Attentäter Nidal Hasan, der 2009 auf einem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen tötete, öffentlichkeitswirksam und vor laufenden Kameras erschießen lassen. Die Leute müssten merken, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, so Hegseth. Ein Rückfall in die Barbarei – oder ein drastisches Mittel zur Abschreckung von weiteren Verbrechen?
Zunächst einmal muss man wissen: Bis weit ins 19. Jahrhundert hinein waren öffentliche Hinrichtungen in Europa üblich. In Frankreich fand die letzte 1939 statt, vor weniger als 100 Jahren also. Und in manchen Ländern der Erde werden verurteilte Verbrecher bis heute vor aller Augen exekutiert. Trotzdem passt der Begriff barbarisch, insofern wir damit eine vormoderne, archaische Praxis verbinden. Zu der von Pete Hegseth behaupteten Abschreckungswirkung muss man klipp und klar sagen: Das ist erwiesenermaßen Unsinn. Schon die Todesstrafe als solche wirkt nämlich keineswegs abschreckend. Das müsste Hegseth selbst am besten wissen: In den USA, wo viele Bundesstaaten die Todesstrafe im Gesetz haben, liegt die Mordrate deutlich höher als zum Beispiel in Europa.
Nicole Bögelein, Soziologin, ist Privatdozentin am Institut für Kriminologie der Universität zu Köln.
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„Spürbare Konsequenzen“ könnte auch bedeuten, dass für jedermann sichtbar wird, was jemandem droht, der aus ideologischen Gründen gezielt Unschuldige ermordet.
Historisch gesehen, galten öffentliche Hinrichtungen als ein gesellschaftliches Spektakel. Das waren Events, teils mit jahrmarktähnlichem Charakter. Nicht zuletzt deshalb kam man unter dem Einfluss der Aufklärung davon ab. Treibende Kräfte waren ausgerechnet die Befürworter der Todesstrafe, die sagten: Wir wollen durch die Begleitumstände öffentlicher Exekutionen nicht die Strafe selbst in Verruf bringen.
Könnte man nicht sagen, angesichts der Skrupellosigkeit politisch motivierter Attentäter stellt der Staat mit öffentlichen Hinrichtungen eine Art Gleichgewicht des Schreckens her?
Ich glaube, das Kalkül ist ein anderes. Die USA sind, was die Bestrafung durch den Staat insgesamt angeht, eine Ausnahme-Gesellschaft. Ein einfaches Beispiel: Während wir in Deutschland eine Inhaftierungsrate von etwa 70 Strafgefangenen auf 100.000 Personen haben, liegt der Wert in den USA bei fast 550. Als ein Staat, der sich im sozialen Sektor zurückzieht, von vielen als abwesend oder nicht mehr handlungsfähig wahrgenommen wird, sucht er diesem Eindruck durch ein rigides Strafregime entgegenzutreten, Präsenz und Stärke zu demonstrieren. Ich finde es daher wenig überraschend, dass Hegseths Ankündigung gerade jetzt kommt – vor den US-Zwischenwahlen und in einer Phase der Teuerung, die vor allem die „kleinen Leute“ trifft. Es tritt aber noch ein wichtiger Aspekt hinzu.
Vergleichbar mit der Vierteilung von Königsmördern im Mittelalter
Nämlich?
Mit der öffentlichen Hinrichtung eines Attentäters, der auf Soldaten gefeuert hat, soll ein Exempel eigener Art statuiert werden: Nichts ist aus staatlicher Sicht schlimmer als ein Angriff auf Vertreter der Staatsmacht. Insofern ist Hegseths Ankündigung einer öffentlichen Exekution vergleichbar mit der Vierteilung, die im Mittelalter bei Königsmördern zum Einsatz kam als grausamste Methode der Hinrichtung.
Sind die Strafverschärfungen in Deutschland für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch auf Politiker eine abgemilderte Form des Bemühens, dass der Staat Stärke zeigt? Den Vorwurf der Schwäche oder Funktionsuntüchtigkeit des Staates gibt es bei uns ja auch.
Durchaus. In der Kriminologie sprechen wir vom symbolischen Strafrecht, wenn in der Politik bei einem aktuellen Problem sofort der Ruf nach härteren Strafen laut wird. Diese verändern nicht die Realität, vermitteln aber ein gutes Gefühl. Der Fachbegriff dafür lautet „Punitivität“. Als „Lust am Strafen“ könnte man das übersetzen. Ob sie zugenommen hat, darüber streiten sich die Forschenden. Indizien dafür gibt es jedenfalls.
Begegnungen mit der Polizei sind nicht von vornherein spannungsfrei.
Andererseits haben Angriffe auf Vollzugs- und Rettungskräfte unbestreitbar zugenommen. Muss der Staat nicht seine Fürsorgepflicht gerade gegenüber denjenigen wahrnehmen, die für den Schutz aller da sind?
Sicher. Es gibt aber auch die Kehrseite. Begegnungen mit der Polizei zum Beispiel sind für viele Menschen – auch jene, die nichts verbrochen haben – nicht von vornherein spannungsfrei, sondern werden oft als etwas Bedrohliches erlebt. Dieses Gefühl steigt, wenn der Staat schon verbale Attacken ahndet, die man früher vielleicht als Ausrutscher in einer ungut gespannten Situation gewertet und auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet hätte.
Eine deutliche Steigerung verzeichnet die Kriminalstatistik auch im Bereich der Hasskriminalität. Sie sehen das als Folge zunehmender Aggressivität im politisch-gesellschaftlichen Diskurs, für den viele nicht zuletzt AfD verantwortlich machen. Führt die Politik der AfD zu mehr Kriminalität?
Einfache Kausalitäten zu behaupten, ist immer schwierig. Aber sowohl im Hellfeld – also im Bereich der polizeilich erfassten Straftaten – als auch in Dunkelfeld-Befragungen lässt sich eine hohe Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalchauvinismus zu erkennen. Was lange „unsagbar“ erschien – denken Sie nur an den unsäglichen Begriff der „Remigration“, der Anfang 2024 Zehntausende zu Protesten auf die Straße trieb -, das ist in der AfD-Rhetorik binnen kurzem zur Normalität geworden. Dass solche sprachliche Radikalisierung die Schwelle zur körperlichen Gewalt senkt, leuchtet ein. Man schafft ein Klima, in dem der Einsatz von Gewalt gegen unliebsame Personen oder Gruppen als hinnehmbar, wenn nicht als angemessen erscheint. Nicht umsonst hat der AfD-Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ganz unverhohlen gesagt, um die Remigration durchzusetzen, werde es natürlich mehr Militär brauchen.
Wir führen die Debatten so, als hätte Migration immer mit Bedrohung zu tun.
Was, wenn hier das Verhältnis von Ursache und Wirkung durcheinandergerät? Viele Menschen, gerade in den Großstädten, fühlen sich verunsichert oder gar bedroht vom aggressiv-raumgreifenden Auftreten bestimmter Personen und Gruppen, die äußerlich migrantischen Milieus zuzuordnen sind.
Hier habe ich eindeutig die Fakten auf meiner Seite. Alle seriösen Studien zeigen, dass mehr Kriminalität nicht per se mit mehr Migration zusammenhängt. Dass Problem ist vielmehr, dass wir die Debatten so führen, als hätte Migration immer mit Bedrohung zu tun. Wir neigen dazu, Menschen auf ihre Migrationsgeschichte wie auf eine Charaktereigenschaft zu reduzieren. Weil sie migriert sind, gelten sie gleich als gefährlich. Das ist fatal – und überblendet die eigentlich offensichtliche Tatsache, dass unzählige Migrantinnen und Migranten diese Gesellschaft am Laufen halten – in den Kliniken, in der Pflege, in städtischen Betrieben, ja sogar bei den Sicherheitsdiensten, zum Beispiel an den Flughäfen oder auf den Bahnhöfen.
Sie wollen sagen, wenn ich mich am Ebertplatz oder anderen einschlägigen Orten in Köln unwohl fühle, liegt das an meinen Gefühlen?
Nein, natürlich nicht. Ich rate nur dazu, sich vor Augen zu führen: dass sich die Problem-Typen auf alle Gruppen der Bevölkerung verteilen. Die Ursachen, warum jemand kriminell wird, sind bei allen Menschen gleich. Nur sind in bestimmten Gruppen die Risikofaktoren ungleich höher. Das höchste Risiko für abweichendes Verhalten haben junge Männer, und davon gibt es in der Gruppe der Menschen, die zugewandert sind, einfach deutlich mehr als in der Durchschnittsbevölkerung. Aber deren größere Anfälligkeit für Kriminalität ist nicht abhängig von der Herkunft, sondern vom sozialen Status, von Bildung und vielem anderen – bis hin zur Frage, wo sie sich aufhalten können. Wer beengt wohnt, trifft sich eben eher auf öffentlichen Plätzen.
Und das sollte mich und andere beruhigen?
Unsicherheit oder Angst lassen sich nicht einfach wegargumentieren. Aber Angst hat nicht unbedingt mit realer Bedrohung zu tun. Es gibt gewalttätige Angriffe „aus dem Nichts heraus“. Das ist furchtbar, keine Frage. Aber statistisch sind diese Fälle die extreme Ausnahme. Vielleicht kann man zumindest versuchen, sich auch das klarzumachen.
Zur Person / Buch und Diskussion
Nicole Bögelein ist Soziologin. Als Privatdozentin lehrt sie am Institut für Kriminologie der Universität zu Köln.
Nicole Bögelein (rechts), Kriminologin und Privatdozentin an der Uni Köln, hostet zusammen mit ihrer Kollegin Gina Rosa Wollinger, Professorin an der Kölner Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, den Podcast True Criminology.
Copyright: Denise Mundt
Zusammen mit ihrer Kollegin Gina Rosa Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Kölner Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, hat Bögelein das Buch „True Criminology. Mythen, Fakten, Hintergründe“ geschrieben (Verlag Dietz, 301 Seiten, 20 Euro).
Wie kriminell ist Deutschland? Wie entwickeln sich Gewalttaten? Wird wirklich „alles immer schlimmer“? Wie gehen Polizei und Gerichte mit Kriminalität um? Über diese und andere großen Fragen der Kriminalität und über spektakuläre aktuelle Fälle sprechen Nicole Bögelein und Gina Lisa Wollinger am nächsten Mittwoch, 21. Oktober, um 19 Uhr in der Workstage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln. Moderation: Joachim Frank.
Tickets zu 13 Euro (zzgl. VVK) gibt es hier.www.rausgegangen.de