Der politische Druck auf Donald Trump wächst: Das Repräsentantenhaus will seine militärischen Befugnisse im Iran beschränken.
US-Haus bremst Trump ausAbgeordnete wollen Militäraktionen gegen Iran begrenzen
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Die Resolution der US-Abgeordneten muss noch vom Senat, der anderen Parlamentskammer, verabschiedet werden.
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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für einen Abzug der Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran votiert und somit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump gesteigert. In der verabschiedeten Resolution wird festgehalten, dass ein Kampfeinsatz eine offizielle Kriegserklärung des Kongresses voraussetzt. Davon ausgenommen sind lediglich Operationen, die zur Abwehr eines direkt drohenden Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre Partner erforderlich sind. Die Abstimmung endete mit 215 Ja-Stimmen bei 208 Gegenstimmen. Zum Erfolg der Vorlage der Demokraten trugen vier republikanische Abgeordnete bei, die sich der Opposition anschlossen.
Für die Iran-Politik der US-Regierung hat der Beschluss zwar keine direkten rechtlichen Folgen, er verdeutlicht jedoch den wachsenden politischen Druck auf den Präsidenten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die in fünf Monaten anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress von Bedeutung. Zunehmend äußern sich auch Republikaner öffentlich kritisch zur militärischen Strategie von Trump.
Gegenwärtig besteht im Konflikt mit dem Iran ein Waffenstillstand. Parallel dazu finden Gespräche über eine mögliche Grundsatzvereinbarung zur Beendigung des Krieges statt. Ungeachtet dessen wurden in der jüngeren Vergangenheit wiederholt wechselseitige Attacken gemeldet.
Damit die Entschließung des Repräsentantenhauses Gesetzeskraft erlangt, bedarf es der Zustimmung des Senats als zweite Parlamentskammer. Sollte auch diese Kammer zustimmen, behält sich der Präsident das Recht vor, ein Veto gegen den gemeinsamen Beschluss einzulegen. Eine Aufhebung dieses Vetos würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erfordern, was als äußerst unwahrscheinlich eingestuft wird.
Senat forderte bereits stärkere Kontrolle
Schon vor etwa zwei Wochen hatte sich der US-Senat für eine umfassendere Kontrolle bei militärischen Aktionen bezüglich des Irans ausgesprochen. Auch bei dieser Abstimmung kam eine Mehrheit nur zustande, weil vier republikanische Senatoren von der Parteilinie abwichen. (dpa/red)
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