Am Sonntag, 20. September, werden ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD stärkste Partei wurde und die CDU massive Verluste einfuhr, steht die Bundesregierung unter Druck. Auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz hängt vom Wahlsonntag ab.

Merz hat das CDU-Präsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen. Die bundesweite Zustimmung zur Union lag zuletzt laut einer YouGov-Umfrage bei 18 Prozent, die AfD erreichte dagegen 29 Prozent.

Wir berichten über die neuesten Entwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Freitag, 18. September

11.35 Uhr: Letzte Umfrage vor Wahlen sieht AfD-Aufschwung gebrochen

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte aus AfD-Sicht wie ein unangenehmes Störgeräusch wirken. Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, der nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur war, konnte sie sich zunächst zurücklehnen und darauf setzen, dass sich der Lauf bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzt.

Die Zahlen stützen das auch: In Berlin steht die AfD in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (16,7 Prozent) möglich sein.

Wäre da nicht die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe kurz vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins geschoben hat. Es ist nur eine Umfrage und keine Prognose auf den Wahlausgang – aber falls die SPD den AfD-Plan vereitelt, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im nächsten Bundesland als Sieger vom Platz zu gehen, dürfte das die Freude über die starken Wahlergebnisse dämpfen.

Donnerstag, 17. September

13.45 Uhr: Palästinenser-Anstecker sorgt für Diskussionen

Am Tag nach der RBB-„Wahlarena“ gibt es Diskussionen um einen Wassermelonen-Anstecker am Revers des BSW-Kandidaten Michael Lüders. Der Stecker hatte den Umriss von Israel zusammen mit den palästinensischen Gebieten – allerdings in schwarz-rot-grüner Wassermelonen-Optik, also den palästinensischen Farben. Auf Nachfrage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wolle, antwortete Lüders in der RBB-„Wahlarena“ am Mittwochabend ausweichend und sprach von einem Symbol für den palästinensischen Widerstand.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet solche Symbole als problematisch. Die Wassermelone sei in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina. Werde der Umriss auch des gesamten Staates Israel in den Farben der palästinensischen Flagge, etwa als aufgeschnittene Wassermelone, dargestellt, werde damit Israel das Existenzrecht abgesprochen.

10.50 Uhr: Das sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in MV und Berlin

Die jüngste Umfrage stammt vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Sie sieht die SPD von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Die Sozialdemokraten kommen auf 35 Prozent, die AfD erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze. Die mitregierende Linke belegt mit zehn Prozent den dritten Platz – vor der CDU mit sieben Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Rechnerisch hätte eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Mehrheit.

In Berlin deutet sich ein enges Rennen an. In der Insa-Umfrage kommen sowohl CDU als auch Linke auf 20 Prozent. Die AfD lag bei 18 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent, die SPD bei 12 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. 

Mittwoch, 16. September

23.50 Uhr: Schwesig im TV-Duell in Angriffslaune

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinandergetroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegenzuhalten.

22.30 Uhr: Evers attackiert Eralp wegen Antisemitismus bei Linken

In der RBB-Wahlarena trafen die Berliner Spitzenkandidaten aufeinander. Stefan Evers (CDU) warf Elif Eralp (Linke) vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. „Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff“, sagte Evers. „Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle.“ Eralp entgegnete, sie stehe für das Existenzrecht Israels. Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Muslimen in Berlin. „Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen.“ (dpa, afp, red)