PersonalausweisGebühren sollen deutlich erhöht werden
Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.
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Berlin – Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen, wie das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet.
Von den Linken kam Kritik an der Erhöhung. „Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur.
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„Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.“ Er forderte eine kostenlose Ausweis-Ausstellung einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer. (dpa)