Düsseldorf – Für die Menschen am Niederrhein sind diese Pläne der reinste Horror. Sollte der neue Regionalplan Ruhr Wirklichkeit werden, könnten die Abbaugebiete für Kies und Sand im Kreis Wesel deutlich ausgeweitet werden.
Der Kreis und die vier besonders betroffenen Kommunen Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Alpen und Kamp-Lintfort laufen dagegen Sturm, sie fürchten die Zerstörung ihrer Heimat.
Wurde der Bedarf an Kies und Sand falsch berechnet?
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben sie gegen das Land geklagt, weil sie die Berechnung des Bedarfs an Kies und Sand für die kommenden 25 Jahre für falsch halten. Es geht um die Fortschreibung des neuen Landesentwicklungsplan, in den auch der neue Regionalplan Ruhr einfließen wird.
Darin werden der Bedarf an Kies und Sand für 25 Jahre mit 189 Millionen Kubikmetern, mit einer durchschnittlichen Jahresförderung von rund sieben Millionen Kubikmetern festgeschrieben und 20 neue Abgrabungsgebiete festgelegt. Das Urteil soll am 21. März fallen.
Einspruchsfrist gegen Pläne geht bis Ende April
Noch bis Ende April haben die Menschen Zeit, ihre Einwände gegen den Regionalplan vorzubringen. „Die Verwandlung der Landschaft in eine Art Schweizer Käse mit Kieslöchern muss ein Ende finden“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Norwich Rüße am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag.
Die SPD-Fraktion fordert eine neue Rohstoffstrategie für NRW. „Der Bedarf muss sich an Effizienz und Sparsamkeit orientieren“, sagt der umweltpolitische Sprecher René Schneider. Die Recyclingquote bei Baustoffen müsse steigen, Exporte von Sand und Kies auf ein Minimum beschränkt werden und der Erhalt vorhandener Bausubstanz Vorrang vor Neubauten haben.
„Alte Gebäude sind kein Abfall, sondern ein Rohstoffspeicher“, sagt der Abgeordnete Schneider.
Das könnte Sie auch interessieren:
In einer Studie hat das Wirtschaftsministerium berechnet, dass landesweit rund 230 Hektar Fläche für den Abbau von Rohstoffen gebraucht werden, 174 davon für Kies und Sand. Das seien Flächen, die für Wohnen, Gewerbe und die Landwirtschaft nicht mehr genutzt werden können, kritisiert die SPD.
Das Land habe den Versorgungszeitraum „willkürlich von 20 auf 25 Jahre erhöht“, sagt Schneider. Für die Kiesindustrie bestehe keine Notwendigkeit, über neue Geschäftsmodell wie Baustoff-Recycling nachzudenken, wenn über einen derart langen Zeitraum „Kies und Sand billig zu haben sind“.
Die Landesregierung habe die Kommunen im Kreis Wesel mit ihrer starren Haltung zur Klage gezwungen. „Landräte und Bürgermeister, die mehrheitlich der CDU angehören, wollten eine einvernehmliche Lösung und haben das Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium gesucht“, sagt Schneider.
Pinkwart: Woher sollen die ganzen Rohstoffe kommen?
Die Behauptung, es gebe schon jetzt gute Alternativen zum Kiesabbau, sei falsch, sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Bei Baustoffen liegt die Recyclingquote längst bei 80 Prozent mit steigender Tendenz. Davon eigne sich aber nur ein kleiner Teil für den qualitativen Hoch- und Tiefbau. „Wir haben gerade mal 14 Prozent recyclingfähiges Material, das sich einsetzen lässt“, so Pinkwart. „Wir müssen uns mit den Realitäten anfreunden.“
Der „Marschbefehl“, den Kanzler Scholz ausgegeben habe, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, bedeute bundesweit 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. „Wir in NRW sind froh, wenn wir 50.000 schaffen.“
Baustoff werde auch für Windräder benötigt
Allein um die Forderung der Grünen nach einer Verdreifachung der Windräder auf 90.000 zu erfüllen, seien 100 Millionen Tonnen Beton erforderlich, so Pinkwart. Von der Landesregierung werde erwartet, den Schienenverkehr einschließlich S-Bahnen und Westspange in Köln ganz schnell auszubauen, möglichst bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, den Umbau des Rheinischen Revier voranzubringen, und neue wasserstofffähige Gaskraftwerke zu errichten. Der Bedarf an Kies und Sand werde unweigerlich steigen.
„Die Frage, woher diese ganzen Rohstoffe kommen sollen, stellen Sie sich nicht“, sagt der Wirtschaftsminister an die Adresse der Opposition gerichtet. „Ich möchte nicht, dass uns der Klimawandel misslingt, weil wir uns die Grundlagen vorher selbst entzogen haben.“