Berlin – Im Koalitionsstreit um die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geübt. „Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu folgen, verdreht Olaf Scholz nun absichtlich, worum es bei der Anschaffung der bewaffneten Drohnen geht“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gehe „nicht um gezielte Tötungen, sondern ausschließlich um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Einsätzen“, hob der Bewerber um den CDU-Vorsitz hervor.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstag vorerst gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Scholz hatte sich in der Debatte lange zurückgehalten. In den Funke-Zeitungen vom Samstag verwies er jedoch auf das Problem „gezielter Tötungen“, für die „Drohnen von anderen, auch befreundeten Ländern, in den vergangenen Jahren genutzt worden sind“. Daher gebe es hier eine „Legitimationsfrage“, sagte Scholz. Die SPD wolle daher eine breite, öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. Diesen Konsens gebe es bisher nicht.
Auch innerhalb der SPD gehen die Meinungen auseinander
Kritik an diesem Vorgehen äußerte im Berliner „Tagesspiegel“ der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Bei den Drohnen fehle es nicht an einer „ausführlichen und breiten Debatte“, sondern „an der Bereitschaft, sie endlich einer Entscheidung zuzuführen“, schrieb er in einem Gastbeitrag. Für den Einsatz von Kampfdrohnen sprach sich erneut der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich aus.
Weil Drohnen relativ langsam fliegen, könnten die sie aus der Ferne bedienenden Piloten „die Situation am Boden deshalb genauer erkennen als zum Beispiel die Besatzung eines Kampfflugzeugs“, sagte Hellmich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie könnten daher gegnerische Kämpfer besser von Zivilpersonen unterscheiden.
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Grundsätzlich gegen Kampfdrohnen wandte sich die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. „Drohnen stehen für sinkende Hemmschwellen des Einsatzes, massenhafte Traumatisierungen und auch als Triebfeder für Terrorismus“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Dies wäre mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Verteidigungsarmee nicht vereinbar.“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte zu dem Streit mit Blick auf die SPD: „Es ist erschütternd, dass ideologische Wahlkampfmanöver wohl wichtiger zu sein scheinen als die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.“
Außenminister Maas auf der Seite der Befürworter
Außenminister Heiko Maas hat sich auf die Seite der Befürworter gestellt. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (afp/dpa)