NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will Cum-Cum-Geschäfte mit „höchster Priorität“ verfolgen. Doch in diesem Jahr gibt es bislang keine einzige Anklage. Woran liegt das?
130 Verfahren, aber keine AnklageÄrger über schleppende Cum-Cum-Ermittlungen in NRW
Von Gerhard Voogt
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Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., steht in den Büroräumen des Vereins.
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Bei den Ermittlungen wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte kommt die NRW-Justiz nur schleppend voran. Das geht aus Unterlagen der Landesregierung für den Rechtsausschuss des Landtags hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. Danach ist 2026 bislang keine einzige Anklage wegen Cum-Cum-Geschäften erhoben worden. Auch eine belastbare Prognose für das kommende Jahr kann die Staatsanwaltschaft Köln derzeit nicht abgeben.
Für FDP-Rechtspolitiker Werner Pfeil ist das ein Widerspruch zu den Ankündigungen von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). „Minister Limbach erklärt die Verfolgung von Finanzkriminalität zur Gerechtigkeitsfrage und will Cum-Cum-Geschäfte mit ‚höchster Priorität‘ verfolgen. Seinen großen Worten steht eine ernüchternde Bilanz gegenüber: keine einzige Anklage in diesem Jahr“, sagte Pfeil unserer Zeitung.
Die Kritik wirft ein Schlaglicht auf die Debatte, die auch die frühere Kölner Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker seit ihrem Ausscheiden aus der NRW-Justiz immer wieder führt. Sie beklagt ein „fatales Ungleichgewicht der Ressourcen“ zwischen staatlichen Ermittlern und der Finanzbranche. Bei Cum-Ex und Cum-Cum gehe es nach ihren Worten um einen geschätzten Schaden von rund 40 Milliarden Euro.
Besonders kritisiert der FDP-Politiker, dass die Landesregierung aus seiner Sicht zentrale Fragen zum Stand der Ermittlungen offenlässt. Pfeil hatte unter anderem nach dem Ermittlungsstand, sichergestellten Beweisen und dem möglichen Zeitpunkt von Anklagen gefragt. „Sein Bericht lässt unsere Fragen nicht nur unbeantwortet, sondern lässt unsere Fragestellungen gänzlich unter den Tisch fallen – sodass niemand sieht, was wir von ihm wissen wollten“, sagte der Politiker aus Euskirchen. „Wer höchste Priorität verspricht, muss Parlament und Bürgern auch erklären, welche Fortschritte es gibt.“
„Eine Frage des Willens“
Brorhilker forderte Anfang 2026, die Cum-Cum-Fälle bei den Betriebsprüfungen stärker zu priorisieren. Die Länder könnten die Aufgabe nicht allein bewältigen, deshalb müsse der Bund Bundesbetriebsprüfer in die Länder schicken. Das sei „unkompliziert“, erfordere kein neues Gesetz und sei „allein eine Frage des politischen Willens“.
Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Köln bis zum 17. September 2026 keine Anklage im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften erhoben hatte. Auch für das kommende Jahr sei derzeit keine belastbare Prognose möglich. Als Gründe nennt die Landesregierung unter anderem den Umfang der erforderlichen Prüfungen und die noch laufenden Ermittlungen. Eine Verjährung drohe nach derzeitigem Stand in keinem der Kölner Cum-Cum-Verfahren bis Ende dieses Jahres.
Die Landesregierung betont zugleich, die Aufdeckung der Cum-Cum-Geschäfte habe weiterhin „höchste Priorität“. Die zuständigen Staatsanwaltschaften arbeiteten eng mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW zusammen.
Wie groß die Aufgabe ist, zeigt der Blick auf die Kölner Staatsanwaltschaft: Inzwischen laufen dort rund 130 Cum-Cum-Verfahren. Bei der Aufarbeitung des verwandten Cum-Ex-Skandals hatte die Behörde unter der früheren Chefermittlerin Anne Brorhilker zeitweise rund 120 Verfahren gegen etwa 1700 Beschuldigte geführt. Im Frühjahr 2024, kurz vor Brorhilkers Ausscheiden, waren 15 Tatverdächtige angeklagt.
Die Dimension der Aufgabe war schon damals ein Thema. Die Cum-Ex-Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln war 2023 mit 32 Staatsanwälten besetzt. Nach einer heftigen Auseinandersetzung über die geplante Aufspaltung der Abteilung sagte Limbach schließlich vier zusätzliche Stellen zu. Brorhilker hatte die strukturellen Probleme der Justiz wiederholt kritisiert. Die Aufstockung des Personals habe bei den Cum-Ex-Ermittlungen das Ermittlungstempo unmittelbar beschleunigt, sagte sie später.
Hoher Schaden für den Fiskus
Pfeil sieht nun erneut den Minister in der Pflicht. „Limbach muss unverzüglich darlegen, wo die Verfahren stocken und was er für eine schlagkräftige Strafverfolgung tut“, sagte er. „Markige Ankündigungen ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat.“
Bei Cum-Cum geht es um Geschäfte rund um den sogenannten Dividendenstichtag. Ausländische Anleger übertrugen dabei Aktien vorübergehend an deutsche Banken oder andere inländische Finanzinstitute. Ziel war unter anderem, sich Kapitalertragsteuer anrechnen oder erstatten zu lassen, obwohl die Steuer teilweise gar nicht oder nicht in entsprechender Höhe gezahlt worden war. Der Schaden für den Fiskus wird auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem durch die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals bekannt geworden. Inzwischen ermittelt sie auch in zahlreichen Cum-Cum-Komplexen. Brorhilker verließ die Justiz im Mai 2024 und wechselte zur Bürgerbewegung Finanzwende. Ihre Kritik an der schleppenden Aufarbeitung von Cum-Cum setzt sie dort fort.