Das erste Quartal 2025 im Kreis Euskirchen wird dominiert vom Korruptionsprozess rund um das Marien-Hospital und die Bundestagswahl.
Jahresrückblick 2025Korruptionsprozess um Marien-Hospital in Euskirchen immer noch offen
Von Tom Steinicke
4 min
Abgeschlossen ist der Prozess rund um das Marien-Hospital in Euskirchen auch am Ende des Jahres noch nicht.
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An 25 Tagen, die sich seit Oktober 2024 über mehrere Monate erstrecken, wird vor dem Bonner Landgericht verhandelt. Der Prozess um Korruption am Marien-Hospital ist einer der aufsehenerregendsten des Jahres. Drei Angeklagte müssen sich vor der 18. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts verantworten: der ehemalige Geschäftsführer der Stiftung Marien-Hospital, der frühere technische Leiter und ein Bauunternehmer.
Das Urteil wird erst Anfang April gesprochen. Der ehemalige Geschäftsführer wird zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünf Jahren verurteilt, der frühere technischen Leiter zu zwei Jahren und neun Monaten und der mitangeklagte Bauunternehmer zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis.
Gericht: Nicht in allen Fällen ein strafbares Handeln
Der Ex-Klinikmanager hat sich nach Überzeugung des Gerichts im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Stiftung und der Marien-Hospital GmbH in mehreren Fällen der Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr schuldig gemacht, jeweils im besonders schweren Fall. Sein ehemaliger Mitarbeiter wird wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt, der Unternehmer wegen Bestechung, Beihilfe zu Untreue und Steuerhinterziehung.
Gegen den früheren Geschäftsführer ordnet die Kammer die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 953.000 Euro an, gegen den Bauunternehmer in Höhe von etwa 1,15 Millionen Euro, gegen seine inzwischen insolvente Firma in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Das heißt: Die Beteiligten müssen das Geld zurückzahlen, das sie mit ihren Straftaten erbeutet haben. Nachdem neun Taten seit 2018 angeklagt waren, sieht das Gericht nicht in allen Fällen strafbares Handeln als erwiesen an. Dadurch verringert sich die Summe des der Stiftung entstandenen Schadens von rund sieben auf mehr als fünf Millionen Euro.
Größter Schaden durch fingierten Kampfmittelfund
Der mit Abstand größte Schaden ist nach Überzeugung des Gerichts durch einen fingierten Kampfmittelfund im Zusammenhang mit dem Bau einer Tagesklinik in Mechernich entstanden. Zudem wurde bei dem Prozess über vermeintlich überhöhte Rechnungen für das Anlegen einer Blumenwiese, einer Schotterfläche am Krankenhaus oder der Rodung eines stiftungseigenen Grundstücks in Frauenberg verhandelt.
Mit dem Urteil ist der juristische Komplex längst nicht abgeschlossen. Gegen die Urteile beantragen alle Prozessbeteiligten Revision. Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe noch nicht entschieden.
Ein weiteres Verfahren um die Untreue am Marien-Hospital geht im Dezember zu Ende. Darin musste sich der frühere Geschäftsführer eines Bauunternehmens wegen der Beihilfe zur Untreue verantworten. In zwei Fällen wurde er für schuldig befunden, Kampfmittelräumungen auf Grundstücken der Klinik falsch dokumentiert und abgerechnet zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Eine jecke Zeit: Bundestagswahl mitten in der Karnevalssession
Aus dem ersten Quartal 2025
16. Januar: Es sickert durch, dass die Bezirksregierung Köln Ende April die Nutzung der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik in Marmagen als Notunterkunft für Geflüchtete beenden wird. Für 750 Menschen ist die Unterkunft ausgelegt, zu dem Zeitpunkt sind etwas mehr als 600 dort untergebracht. Sie werden auf andere Landesunterkünfte verteilt. 2023 ist die Unterkunft an den Start gegangen. Nach zahlreichen Problemen in den ersten Monaten haben das DRK-Team und die Marmagener das Haus und die Zusammenarbeit zu einem Vorzeigeprojekt gemacht.
22. Januar: Die Kommunalwahl im September wirft ihre Schatten voraus. Euskirchens Bürgermeister Sacha Reichelt kündigt an, nun für die CDU an- und in die Partei einzutreten. Fünf Jahre zuvor war er als parteiloser Kandidat angetreten. Er wurde 2020 zunächst von der SPD unterstützt, bei der Stichwahl dann auch von FDP und UWV.
1. Februar: Nach 45 Jahren im Polizeidienst geht Harald Mertens als Polizeidirektor in den Ruhestand. Auf Mertens, der 2018 die Leitung der Euskirchener Polizei übernommen hatte, folgt Gabriele Mälchers. Zuvor war die Rechtsanwältin unter anderem im Oberbergischen Kreis und im Polizeipräsidium Bonn tätig.
8. Februar: Das Kreis-Gesundheitsamt wird mobil. Die Kreisverwaltung nimmt „Gunter“ in Betrieb. Gunter steht für Gesundheit unterwegs. „Das ist ein Meilenstein für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz“, sagt Landrat Markus Ramers. Gunter wird weiterhin viel unterwegs sein, wenn etwa Wasserproben zu nehmen sind.
Die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) fand im März im Kloster Steinfeld statt.
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6. März: Die neue Rettungsleitstelle des Kreises Euskirchen ist fertig und geht in Betrieb. Sie ist Teil des Kreishaus-Anbaus, der 2018 beschlossen wurde und am Ende gut 45 Millionen Euro kostet. Rund 53.000 eingehende Notrufe pro Jahr werden dort von den insgesamt 38 Mitarbeitern beantwortet. Daraus resultieren rund 42.000 Einsätze.
10. März: Die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) findet im Kloster Steinfeld statt. Vier Tage dauert das Treffen der höchsten Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland in der Eifel. Es finden Gottesdienste und Beratungen statt, auch zu weltpolitischen Themen wie dem Klimawandel und der US-Politik.
24. März: Zwei Mechernicherinnen sind wieder daheim. Zizik und Hatun Sahbaz waren im Oktober 2024 in der Türkei verhaftet worden und drei Monate im Gefängnis. Zwei weitere Monate standen sie unter Hausarrest. Von den Vorwürfen, etwa Mitglieder einer Terrororganisation zu sein, werden sie im März freigesprochen.