Ob Finanzminister Christian Lindner tatsächlich noch einmal weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel machen wird? Für Helmut Dahmen, den Vorsitzenden der Euskirchener Kreisbauernschaft, liegt das noch im Bereich des Möglichen: „Wir haben jedenfalls die Hoffnung, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauernpräsident Joachim Rukwied einmal zusammensetzen, um die Kuh vom Eis zu bekommen“, sagt Dahmen im Gespräch mit dieser Zeitung.

Mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen zum Agrardiesel in Bundestag und Bundesrat betont Dahmen, der in Lorbach einen Betrieb mit rund 400 Milchkühen leitet, dass die alleinige Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung noch keine Lösung sei.

Bauernschaft: Weitere Belastung durch die CO₂-Bepreisung

„Neben dem dauerhaften Abbau von Steuervorteilen für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Millionen Euro kommen auf die Landwirte nach Regierungsangaben bereits in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 247 Millionen Euro durch die steigende CO₂-Bepreisung zu“, heißt es in einem Schreiben, mit dem sich Dahmen an alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen gewandt hat. Für 2025 werde die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro geschätzt. „Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es noch 164 Millionen Euro“, so Dahmen weiter.

Alle Kreisverbände der Bauernschaft seien aktiv geworden, um die Mandatsträger eindringlich auf die Forderungen der Landwirte aufmerksam zu machen, berichtet Dahmen aus der Verbandsarbeit. Der Lorbacher sieht dabei auch die Parlamentarier der NRW-Landesebene in der Pflicht: „Sollte entgegen unserer Aufforderung der vorliegende Vorschlag zum Agrardiesel den Bundestag passieren, sind die Bundesländer gefordert, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen“, so Dahmen.

Landwirte aus dem Kreis Euskirchen machen Lösungsvorschläge

Mit Blick auf die Diskussion um weitergehende Lösungen für die Landwirtschaft wird der Verbandsvertreter deutlich: „Wenn ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien nur Fragen enthält und keine Antworten gibt, dann haben die Volksvertreter in den letzten Wochen wohl nicht erkannt, dass es endlich an der Zeit ist, ideologische Hürden zu überwinden.“

Dabei lägen, so Dahmen, viele Lösungsvorschläge schon auf dem Tisch, die auf nationaler Ebene schnell umgesetzt werden könnten. Hierzu zählt er die Entfristung der sogenannten Tarifglättung im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.

Bauern fordern Abschaffung des „Bürokratiemonsters Stoffstrombilanz“

Auch die Steuerbefreiung von Kraftstoffen aus heimischem Anbau – wie etwa Biodiesel – sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Traktoren und Erntemaschinen zu reduzieren. „Schluss mit nationalen Alleingängen“, so die klare Botschaft des Bauernvertreters. Auch die Abschaffung des „Bürokratiemonsters Stoffstrombilanz“ könne ein echtes Signal an die Landwirte sein, meint Dahmen: „Schließlich müssen wir schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren.“

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Mahnfeuer, Kundgebung

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All diese Themen könnten innerhalb weniger Monate abgeräumt werden, erklärt der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Euskirchen. In einem nächsten Schritt sollten dann auch die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen sowie natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden. „Und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden“, fordert Dahmen: „Unsere Mahnfeuer machen deutlich, dass es viele Herausforderungen gibt, die wir jetzt angehen müssen.“