Deutlich, ernst und ohne Schönfärberei hat Landrat Markus Ramers im Kreistag die Haushaltslage des Kreises Euskirchen skizziert. Der Entwurf für das Jahr 2026 ist eingebracht – und Ramers nutzte die Gelegenheit, um Klartext zu sprechen: „Die Finanzkrise der Kommunen ist eine Krise mit Ansage.“

Es war keine Rede der Beruhigung, sondern eine der Warnung – und der Ehrlichkeit. Ramers machte deutlich, dass die Krise der kommunalen Finanzen keine vorübergehende Delle sei, sondern ein strukturelles Problem. Bundesweit rutschten die Kommunen laut Statistischem Bundesamt in historische Defizite:Für 2024 wird ein Minus von 24,8 Milliarden Euro ausgewiesen – das höchste seit 1990. Und die Prognosen seien alarmierend: In den kommenden Jahren könne das Defizit auf mehr als 35 Milliarden Euro jährlich anwachsen.

Landrat berichtet von persönlichen Schicksalen

„Selbst die besten Sparmaßnahmen vor Ort können solche Größenordnungen nicht wegoptimieren“, betonte Ramers. Zwar habe es immer wieder Entlastungen, Förderprogramme und Sondervermögen gegeben, „aber wer nur an der Oberfläche ein bisschen pflastert, löst nicht die Ursache“.

Wie dramatisch die Lage im Kreis Euskirchen ist, verdeutlichte Ramers an konkreten Beispielen. Der Kreis sei verpflichtet, immer mehr gesetzliche Aufgaben zu erfüllen – vor allem im Sozialbereich. Die Ausgaben dort steigen seit Jahren ungebremst.

So berichtete der Landrat von zwei aktuellen Fällen aus der Krankenhilfe: Eine schwerkranke Frau verursachte in nur fünf Monaten Krankenhauskosten von 335.000 Euro – ein schwerkranker Mann, der rund um die Uhr gepflegt werden musste, kostete den Kreis zuletzt 30.000 Euro im Monat. „Das sind menschlich tragische Schicksale“, sagte Ramers, „aber sie zeigen auch, wie unberechenbar die Belastungen für die Kommunen geworden sind.“

Pflichtausgaben wachsen schneller als die Einnahmen

Die Folge: Die Pflichtausgaben wachsen schneller als die Einnahmen – und fressen den finanziellen Gestaltungsspielraum auf. Besonders stark schlägt dabei die Landschaftsumlage zu Buche, die der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) abführen muss. 2026 liegt ihr Anteil an der allgemeinen Kreisumlage bei mehr als 60 Prozent.

„Von jeden zehn Euro, die unsere Städte und Gemeinden über die Kreisumlage aufbringen, sind sechs Euro schon weg, bevor wir überhaupt über Schulen, Mobilität, Klimaresilienz oder Digitalisierung geredet haben“, erklärte Ramers in seinem gut 20-minütigen Wortbeitrag.

Ein weiteres Schlüsselwort seiner Rede war Konnexität. In einfachen Worten: Wer auf Bundes- oder Landesebene neue Aufgaben beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen – wer bestellt, bezahlt. „In der Theorie klingt das selbstverständlich“, sagte Ramers, „in der Praxis wird das Prinzip aber oft kreativ umgangen.“

Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag (OGS): „Politisch angekündigt, aber finanziell nicht dauerhaft hinterlegt. Am Ende stehen die Kommunen im Regen.“ Auch die Diskussion auf Bundesebene über eine „Veranlassungskonnexität“ – also, dass der Bund zahlen müsse, wenn Bundesgesetze zusätzliche Kosten auslösen – sei zwar richtig, aber: „Zwischen Absicht und Umsetzung liegt erfahrungsgemäß ein weiter Weg.“

Besonderes Augenmerk legte Ramers auf den Rettungsdienst. Die Kosten dafür sollen weiterhin kostendeckend über Gebühren refinanziert werden. Doch die Verhandlungen mit den Krankenkassen gestalteten sich zunehmend schwierig, insbesondere beim Thema sogenannter „Fehlfahrten“. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen ein Rettungswagen ausrückt, der Patient vor Ort behandelt, aber nicht ins Krankenhaus gebracht wird. „Der Begriff ist irreführend“, so Ramers: „Oft ist es medizinisch genau richtig, vor Ort zu helfen, statt die ohnehin überlasteten Notaufnahmen zu füllen.“

Doch wenn diese Leistungen nicht refinanziert würden, drohten riskante Szenarien: Entweder müssten Kommunen oder Bürger über höhere Abgaben zahlen, oder Rettungsdienste würden aus Kostengründen unnötige Transporte durchführen. „Das wäre teuer, ineffizient – und gefährlich“, sagte der Landrat, der Konnexität ohne Schlupflöcher fordert. Neue Aufgaben müssen ihm zufolge dauerhaft und vollständig finanziert werden.

Zudem dürfte es keine neuen Pflichten ohne klare Vorlaufzeiten und gesicherte Finanzierung geben. Und die Investitionsfähigkeit müsse erhalten bleiben. „Kommunen müssen in der Lage bleiben, Schulen zu modernisieren, Infrastruktur zu erhalten und Klimaanpassung zu gestalten“, so Ramers.

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Auch Selbstkritik ließ Ramers nicht vermissen. Der Kreis wolle weiter sparen, Prozesse effizienter gestalten und Personal prüfen. Die Ausgleichsrücklage werde vollständig eingesetzt, ein globaler Minderaufwand von zwei Prozent eingeplant. „Wir tun alles Vertretbare, um die Belastung für unsere Städte und Gemeinden nicht weiter in die Höhe zu treiben. Aber all das wird die strukturelle Misere nicht lösen – die großen Summen werden woanders entschieden“, sagte er.

Die Kreisumlage ist wichtig für den Handlungsspielraum der Kommunen

Der Haushaltsentwurf 2026 des Kreises beinhaltet Aufwendungen von etwa 550 Millionen Euro. Schwerpunkt des Haushaltes ist der soziale Sektor, der aus Landschaftsumlage, Jugendamtsaufwand und Sozialleistungen wie beispielsweise die Hilfe zur Pflege bestehen.

Insgesamt werden mehr als 300 Millionen Euro für direkte soziale Leistungen ausgegeben. Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen. Er muss sich, soweit direkte Erträge nicht ausreichen, über die Kreisumlagen finanzieren. Diese betragen in diesem Jahr nach Angaben von Kreis-Kämmerer Ingo Hessenius in Summe rund 227 Millionen Euro.

Im NRW-Vergleich hatte der Kreis Euskirchen 2025 die niedrigste allgemeine Kreisumlage je Einwohner. Der Umlagesatz war 2025 der zweitniedrigste in NRW.

2025: Nach zähen Diskussionen wurde der Globale Minderaufwand angesetzt

Die vergangenen Jahre haben im Nachgang gezeigt, dass am Ende in einigen Bereichen weniger ausgegeben wurde als zuvor geplant – aus finanzieller Sicht ist das besser als umgekehrt. Auch wenn die Kommunen von den Überschüssen in den Folgejahren profitierten, fehlten ihnen die liquiden Mittel in dem jeweiligen Haushaltsjahr.

Das führe dazu, dass sie zinsträchtige Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispo im Privatbereich – aufnehmen müssten. Daher gibt es die Möglichkeit, einen „Globalen Minderaufwand“ anzusetzen, der die geplanten ordentlichen Ausgaben pauschal um bis zu zwei Prozent senkt.

Im vergangenen Jahr hat der Kreis nach zähen Diskussionen den globalen Minderaufwand auf ein Prozent festgelegt. Im aktuellen Haushaltsentwurf sieht der Kämmerer diesen direkt mit zwei Prozent vor.

Umlage niedriger

Bei den Haushaltsreden im Kreis Euskirchen gab es reichlich Kritik

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So kann laut Hessenius die Kreisumlage um elf Millionen Euro gesenkt werden. Bei einer Deckungslücke von insgesamt 246,1 Millionen Euro ist auch das ein Betrag, der den notorisch klammen Kommunen hilft. Auch acht Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage fließen direkt in das Zahlenwerk ein, um die Kreisumlage zu senken.

Die Höhe der Kreisumlage ist für die Städte und Gemeinden ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der eigenen Haushalte. Im vergangenen Jahr sollte sie ursprünglich um 31,3 Millionen Euro gegenüber 2024 erhöht werden. Dank Einsparungen, eines um elf Millionen Euro verbesserten Vorjahresabschlusses und dem eingebrachten Globalen Minderaufwand betrug sie am Ende 12,2 Millionen Euro.

Die elf Städte und Gemeinden mussten rund 211 Millionen Euro als Kreisumlage überweisen. Laut Entwurf beläuft sich die Summe in diesem Jahr auf 227 Millionen Euro. Damit steigt die Kreisumlage um 7,58 Prozent im Vergleich zu 2025.