120 Windkraft-Skeptiker aus dem Kreis Euskirchen trafen sich in Glehn. Sie machten ihrem Unmut reichlich Luft.
Treffen in GlehnWindkraftgegner aus dem Kreis Euskirchen bündeln ihre Kräfte
Von Stephan Everling
5 min
Rund 120 Zuhörer waren zu der Veranstaltung gekommen.
Copyright: Stephan Everling
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Die Missstimmung ist unübersehbar. Seit die Projektierer von Windkraftbetreibern in der Eifel einen Windpark nach dem nächsten planen, regt sich bei Bürgern in der Region vermehrt der Widerstand. Und nicht nur das: Auch in den Rathäusern und Verwaltungen wächst der Unmut über die Vorgehensweise von Bund und Land. Durch eine Ausweisung von Zonen für die Windkraft von oben herab sieht man vielfach die kommunale Planungshoheit ausgehebelt.
Hubert Braun aus Glehn begrüßte als Vertreter der jüngsten Bürgerinitiative gegen Windkraft im Kreis die Gäste.
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Allerdings blieb die Schlagkraft der vielen Bürgerinitiativen in der Region beschränkt, da deren Widerstand sich vor allem auf die jeweils örtlichen Windräder konzentrierte. Da die gesetzlichen Grundlagen, die die von Anwohnern ungeliebten Windräder ermöglichen, auf einer höheren Ebene verabschiedet wurden, halten es nun die Windkraftgegner für unumgänglich, sich zu vernetzen und so die Potenziale zu vereinen.
Resolution und Petitionen gehen nach Berlin und Düsseldorf
Mit einer Veranstaltung in Glehn wurde ein erster Schritt in die Richtung getan. So gelang es an dem Abend, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden und Petitionen an den Landtag NRW und den Bundestag auf den Weg zu bringen.
Die Arbeitsgemeinschaft „Windenergie Eifel + Börde“, die Bürgerinitiative „Gegenwind Bad Münstereifel“ und die Initiative „Windpark Wackerberg“ hatten gemeinsam mit der Interessengemeinschaft „Gegenwind Glehn (IG-GWG)“ eingeladen, wobei die Glehner als jüngst ins Leben gerufene Initiative gleich als Gastgeber aktiv wurden und ihre Dorfgemeinschaftshalle zur Verfügung stellten. Mit dabei war auch „Die Region läuft Sturm“ aus Vlatten, das in direkter Nachbarschaft zum Mechernicher Stadtteil Berg liegt.
Rund 150 Bürgerinnen und Bürger aus der Region hatten sich auf den Weg nach Glehn gemacht, um sich dort über die aktuellen Entwicklungen informieren zu lassen.
Windkraftbetreiber waren nicht auf dem Podium vertreten
Auf dem Podium vertreten war auch die Mechernicher Stadtverwaltung in Gestalt von Bürgermeister Michael Fingel und die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Peter Schick und Ralf Claßen (beide CDU) sowie Annegret Lewak und Marvin Strick (beide SPD). Als Vertreter des Regionalrats, der in wenigen Wochen die Planungen der Bezirksregierung absegnen soll, war Wolfgang Heller (SPD) gekommen.
Landrat Markus Ramers habe eine Teilnahme aus Termingründen abgesagt, teilte Hubert Braun aus Glehn mit. Auch Windkraftbetreiber waren auf dem Podium nicht vertreten. Lewak und Strick mussten bereits nach zwei Stunden die Versammlung wegen eines Folgetermins verlassen, ohne dass sie einen Beitrag leisten konnten.
In den ersten beiden Stunden stellte sich jede der anwesenden Bürgerinitiativen vor und berichtete ausführlich von ihrer Entstehungsgeschichte. Als Experten waren Rechtsanwalt Thomas Mock und Dr. Ralf Hoffmann, Sprecher von „Vernunftkraft NRW“, einer Vereinigung von Anti-Windkraftinitiativen, geladen, die mit einer Vielzahl von Zahlen ihren Ansatz der Verzichtbarkeit von Windenenergieanlagen untermauerten.
Rechtsanwalt wies auf die Nachteile der Windenergie hin
Auch wurden die Finanzierungsmodelle der Windkraftbetreiber dargelegt, die über die EEG-Umlage bezahlt würden und bei Baukosten von rund sieben Millionen Euro für eine 7-Megawatt-Anlage über 20 Jahre hinweg einen Ertrag von 40 Millionen Euro erbrächten, wie Mock vorrechnete.
Er wies auch auf den Rohstoffverbrauch durch die Anlagen und die Umweltverschmutzung durch Nanopartikel hin, die besonders in Trinkwassergewinnungsgebieten bedenklich seien. Außerdem gebe es zur Zeit, wie Hoffmann erläuterte, bereits mehr Strom aus Wind- und Solaranlagen als überhaupt benötigt würde.
Einer Kapazität von 186 Gigawatt stehe entgegen, dass selbst bei höchstem Stromverbrauch lediglich eine Kapazität von 70 Gigawatt benötigt würde. Wie groß der Druck sei, der durch die Projektierer hervorgerufen werde, macht eine Zahl deutlich, die Reinhold Nelles aus Bad Münstereifel ansprach.
97 Windenergieanlagen seien derzeit im Genehmigungsverfahren bei der Kreisverwaltung, sagte er. Zu diesen müssten allerdings auch noch die gerechnet werden, die in Betrieb, im Bau oder schon genehmigt, aber noch nicht errichtet seien.
Ich fühle mich ein wenig in meinen Rechten als Vertreter des Regionalrats, dem Entscheidungsgremium, beschnitten.
Deutliche Kritik am Ablauf der Beratungen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien im Regionalrat äußerte Wolfgang Heller. Aus dem NRW-Wirtschaftsministerium komme ein hoher Zeitdruck. Normalerweise werde zu einem derartigen Plan ein Entwurf von der Bezirksregierung erarbeitet, zu dem es dann Einwendungen von Bürgern, Kommunen oder Institutionen gebe.
Die würden dann in einem ordentlichen Abwägungsprozess abgearbeitet. In diesem Fall seien es rund 2500. „Das ist aber nicht erfolgt, wir hatten keine Chance, das zu tun“, so Heller. Auch nach der zweiten Offenlage seien noch 1600 Einwendungen gekommen, die eigentlich eine dritte Offenlage nötig machten. Doch das Ministerium bestehe darauf, dass der Teilplan am 19. Dezember verabschiedet wird. „Wir haben de facto keine Möglichkeit, eigene Vorstellungen zu entwickeln“, so Heller.
Dr. Hans-Peter Schick sieht kommunales Planungsrecht ausgehebelt
Für eine eventuelle Ablehnung des Planes und eine dritte Offenlage bestehe zeitlich keine Möglichkeit mehr, da das Moratorium am 5. Februar auslaufe, das die Genehmigung von Windenergieanlagen verhindert, solange der Plan noch nicht verabschiedet ist.
„Ich fühle mich ein wenig in meinen Rechten als Vertreter des Regionalrats, dem Entscheidungsgremium, beschnitten“, kritisierte er. Das Vorgehen gefalle ihm nicht. So laufe sich das System selber tot.
Klare Worte fand auch Mechernichs ehemaliger Bürgermeister Hans-Peter Schick, der die Aushebelung der kommunalen Planungshoheit kritisierte. „Das Grundübel ist das Wind-an-Land-Gesetz, das im Juni 2022 von der Ampel beschlossen wurde“, sagte er. Diese Entscheidung müsse revidiert werden. Er verfolge das Thema seit Jahren. Hier werde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Zum Beispiel sei die Netzinfrastruktur gar nicht in der Lage, den erzeugten Strom vollständig aufzunehmen.
Einige Betroffene erklärten, dass sie kaum Nachteile erlebt haben
Wie sehr das Thema manche Menschen im Kreis belastet, wurde in der Publikumsrunde deutlich, die zum Abschluss stattfand. Hier berichteten die Bürger über ihre Probleme mit bestehenden Anlagen, aber auch über die Schwierigkeiten, die sie durch die aktuellen Planungen sehen. Aus Scheuren, Lorbach, Düttling und anderen Orten kamen diese Stimmen. Es gab aber auch solche, die darauf hinwiesen, dass sie als direkt Betroffene kaum Nachteile erlebt hätten.
Zum Abschluss wurden eine Resolution und Petitionen für den Bundes- und den Landtag verabschiedet. Im Laufe der Woche sollen diese, so Hubert Braun von „Gegenwind Glehn“, auf den Internetseiten der Anti-Windkraftinitiativen veröffentlicht werden.