Köln/Düsseldorf – Noch Minuten bevor er zum Pult im Düsseldorfer Landtag geht, lässt Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Stift über sein Redemanuskript fahren, streicht Passagen, fügt Halbsätze an. Jedes Wort ist jetzt wichtig. Der Minister steht nach den Kölner Hooligan-Krawallen seit Tagen unter verschärfter Beobachtung.
Am Mikrofon wählt er eine andere Tonlage als noch am Morgen nach dem Polizeieinsatz vor elf Tagen. Seinerzeit hatte er selbstbewusst betont, das Polizeikonzept habe funktioniert. Jetzt klingt es so: „Die verletzten Beamtinnen und Beamten, die erschreckenden Bilder der Krawalle, das alles war für uns kein Erfolg.“ Er habe daher „vollstes Verständnis“ für die entsetzten Reaktionen der Bürger.
Auch der Schulterschluss mit den Verantwortlichen im Kölner Präsidium fällt inzwischen weniger entschlossen aus. Er „gehe davon aus“, sagt Jäger, „dass der Polizeiführer eine verlässliche Planung vorgenommen hat und dass er in seiner Planung auch von Gewalt und möglicher Eskalation ausgegangen ist.“ Dafür spreche, dass die Polizei vier Wasserwerfer angefordert habe. Zur Zahl der erwarteten Demo-Teilnehmer, die die Polizei im Vorfeld mit 1500 angegeben hatte, sagt Jäger: Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt habe „versichert, dass er bereits Tage zuvor von bis zu 4000 Hooligans ausgegangen ist“.
Wer will, kann aus diesen Sätzen zumindest eine leichte Distanzierung von der Einsatzplanung seiner Kölner Spitzenbeamten heraushören. Für Rüschenschmidt gibt es eher grundsätzliches Lob: Er sei „fachlich außerordentlich gut“, so Jäger.
Mit der Gewaltbereitschaft, wie sie am vorvergangenen Sonntag rund um den Breslauer Platz zu erleben war, hätte kein Sicherheitsexperte und auch nicht das Kölner Polizeipräsidium gerechnet, betont der Minister: „Keine Sicherheitsbehörde der Länder und des Bundes hatten Hinweise auf den Gewaltausbruch, den wir in Köln erlebt haben.“ Am Tag nach dem Einsatz hatte er im Fernsehen noch betont: „Die Lageeinschätzung war ziemlich präzise.“
Zur Kritik, es habe zu wenige Festnahmen gegeben, sagte Jäger, bei Ausschreitungen wie diesen habe die Gefahrenabwehr Vorrang vor der Strafverfolgung. Inzwischen habe man aber 45 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier verurteilte Schläger aus der Fußballszene, drei polizeibekannte und gewaltbereite Rechtsextremisten sowie elf weitere bereits verurteilte Gewalttäter, die keiner Szene zuzuordnen seien. „Ich glaube, dass wir am Ende eine dreistellige Zahl an Strafverfahren haben“, sagte Jäger.
Schablonen reichen nicht
Die Hooligan-Szene müsse man nun mit anderen Augen betrachten. Die bisherigen Schablonen „unpolitische Hooligans“ und „rechtsextremistische Hooligans“ reichten nicht mehr aus. In Köln habe sich ein Mob von bekannten Gewalttätern aus dem Sport, Rechtsextremisten und allgemeinen Straftätern zusammengetan. Das Landeskriminalamt (LKA) will ein landesweites „Analyse- und Auswerteprojekt gegen Hooligankriminalität“ einrichten. Ermittler aus dem Bereich Organisierte Kriminalität, Staatsschutz und Einsatzführung sollen „mehr Erkenntnisse“ über die Szene gewinnen.
Die Opposition warf Jäger vor, die Einsatzplanung schönzureden. „Andere Bundesländer erleben einen wehrhaften Rechtsstaat“, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. „Hier ist der Innenminister mehr mit Selbstverteidigung beschäftigt.“ Dies sei nicht länger akzeptabel. Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich in einer Regierungserklärung zu äußern.
Der innenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Robert Orth, sagte, die „Ansammlung von rechtem Gesindel“ in Köln sei „einer der schwärzesten Tage für die Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen“ gewesen. Jäger relativiere einfach alles und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Debatte wird im Innenausschuss fortgesetzt. Für die nächste Sitzung in zwei Wochen versprach Ralf Jäger einen „umfassenden Bericht“ zur Einsatzplanung des Kölner Polizeipräsidiums.