- Der Streit um die Preiserhöhung bei der KVB geht in die nächste Runde. Eine Erhöhung um 2,5 Prozent war gescheitert.
- Der Unternehmensbeirat befasst sich am Mittwoch mit dem Thema – die KVB will sogar eine Erhöhung um 3,5 Prozent.
- Sonst müssten die Kölner Stadtwerke mögliche fehlende Einnahmen ausgleichen.
Köln – Der Streit um die Erhöhung der Fahrpreise im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) für die Jahre 2020 und 2021 geht in die nächste Runde. Der Vorschlag des Tarifbeirats, sie jeweils 2,5 Prozent zu erhöhen, war am Einspruch der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) gescheitert.
Die KVB fordert 3,5 Prozent. Vor allem die Personalkosten für Bus- und Bahnfahrer sind deutlich gestiegen. Die ursprüngliche Forderung der Kölner lag sogar bei 5,2 Prozent, wohl wissend, dass sich das gar nicht durchsetzen lässt, weil die VRS-Gremien nach dem letzten Aufschlag von 3,5 Prozent im Jahr 2018 beschlossen hatten, diesen Wert als Obergrenze zu setzen.
Im Tarifbeirat sitzen Vertreter der 27 zum VRS gehörigen Verkehrsunternehmen und Vertreter der Städte und Kreise. Weil ihr gemeinsamer 2,5-Prozent-Vorschlag von der KVB bisher abgelehnt wird, konnte die Erhöhung nicht beschlossen werden.
Am Mittwoch muss sich der Unternehmensbeirat, in dem alle 27 Verkehrsbetriebe vertreten sind, mit dem Vorschlag der KVB befassen. Das Gremium hat 69 Mitglieder. Die KVB verfügt als umsatzstärkstes Unternehmen über 16 Stimmen. Beschlüsse müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit (46 Stimmen) gefasst werden. Außerdem muss ein Drittel der Unternehmen die Zustimmung erteilen.
Kosten von sechs Millionen
Sollte die KVB in dem Gremium überstimmt werden und es bei den 2,5 Prozent Erhöhung bleiben, müsste die Stadt Köln den Verlust über den Stadtwerke-Konzern ausgleichen. Das würde nach Angaben einer Sprecherin sechs Millionen Euro für zwei Jahre kosten.
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Ein Umstand, den es in der bisherigen Geschichte des VRS noch nie gegeben hat. Vor allem kleinere Kommunen befürchten hohe Belastungen für die Haushalte, sollte es zu dieser Art der Umlage-Finanzierung kommen. Der Nahverkehr finanziert sich derzeit über zwei Säulen: die Fahrgeldeinnahmen, in Köln sind das mehr als 70 Prozent, und Quersubventionierungen, in Köln aus den Gewinnen der Rhein-Energie.
Entscheidung fällt am 12. Juli
Egal zu welcher Entscheidung der Unternehmensbeirat kommt – beschlossen sind die neuen Tarife damit nicht. Das ist der VRS-Verbandsversammlung vorbehalten, in der Politiker der Kommunen sitzen. Sie trifft sich am Freitag, 12. Juli zu einer Sondersitzung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dort sogar die 2,5 Prozent als zu hoch erachtet werden. Bei der regulären Sitzung am vergangenen Freitag war das Thema von der Tagesordnung genommen worden. Vertreter der Grünen und der SPD aus Bonn fordern Nullrunden. Dafür müssten sie ein Drittel plus eine Stimme der Verbandsvertreter hinter sich bringen. Nullrunden würden die KVB ab 2021 jährlich 22 Millionen Euro kosten, die ebenfalls aus der Gewinnabführung der Stadtwerke finanziert werden müssten.
Grundsätzlich herrscht in der Verbandsversammlung Einigkeit darüber, dass angesichts des Klimawandels und der unzureichenden Qualität im Nahverkehr die Fahrpreise nicht immer weiter erhöht werden können. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagt Verbandsvorsteher Bernd Kolvenbach (CDU). „Die Verkehrswende können die Kommunennicht alleine finanzieren. Da sind das Land und der Bund gefordert.“
