Das Münsteraner Abwasserurteil hinterlässt Spuren im Zahlenwerk. Das wird noch vier Jahre so bleiben.
BilanzWo Burscheids Technische Werke Verlust machen
Von Thomas Käding
Lesezeit 3 Minuten
In der Sparte Straßenreinigung und Winterdienst machten die Technischen Werke Burscheid Gewinn. Beim Abwasser sah es diesmal anders aus.
Copyright: Britta Berg
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Das ist ungewöhnlich: Knapp 48.000 Euro Minus weist die Abwassersparte der Technischen Werke Burscheid für 2022 aus. Die Bilanz wurde am Donnerstagabend im Rathaus den Politikern vorgelegt. Tim Jankowski von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera gab Erläuterungen; die Kölner Gesellschaft hatte die Eröffnungsbilanz des Unternehmens begutachtet und testiert. Zuvor waren die Technischen Werke eine Anstalt öffentlichen Rechts. Seit vorigem Jahr sind sie ein Eigenbetrieb der Stadt, was sich in der Bilanz bemerkbar macht.
Den Verlust in der Abwasser-Sparte erklärt Christian Meuthen, der kaufmännische TWB-Geschäftsführer, vor allem mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster vom 17. Mai vorigen Jahres. Die Richter hatten die fast von allen Stadtwerken angewandte Kalkulationsgrundlage für die Kanalgebühr kassiert.
Gebühren sinken nach Gerichtsurteil
Die sah bislang so aus: Alle Anlagen wurden mit Beträgen abgeschrieben, für die sie neu zu bauen sind. Zusätzlich aber wurden Zinsen angesetzt, die auch noch deutlich über den marktüblichen Sätzen lagen. Vor dem Oberverwaltungsgericht war die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick mit einem Satz 6,52 Prozent auf die Nase gefallen. Laut Urteil wären allenfalls 2,42 Prozent angemessen. Angesichts der vielen Millionen Euro machte das einen gewaltigen Unterschied: Die Richter errechneten für Oer-Erkenschwick eine um 18 Prozent zu hohe Abwassergebühr.
Auch TWB-Chef Meuthen reagierte: In Burscheid fiel die Abwassergebühr im vorigen Dezember rückwirkend für das ganze Jahr 2022. Für Haushalte und Kleinbetriebe wurde die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter von 4,26 auf 3,85 Euro gesenkt, für Niederschlagswasser um zehn Cent auf 1,17 Euro. Für Gewerbebetriebe fiel die Schmutzwassergebühr um 44 Cent auf 3.01 Euro, die für Regenwasser um fünf auf 95 Cent pro Kubikmeter.
Abwasser-Minus bleibt noch Jahre
In der Bilanz der Technischen Betriebe macht sich das mit einem Rückgang der Abwassergebühr um 497.000 auf noch knapp über fünf Millionen Euro bemerkbar. Das sind neun Prozent. Insgesamt schließt die Sparte mit einem Minus von knapp 48.000 Euro ab. Den Einnahme-Rückgang werde man auch 2023 und in den kommenden Jahren nicht kompensieren können, heißt es im Geschäftsbericht. Binnen vier Jahren soll das Minus aber ausgeglichen werden, schreibt Christian Meuthen.
Insgesamt aber verbuchen die Technischen Werke wieder einen ordentlichen Überschuss, obwohl der Umsatz 2022 um reichlich 600.000 auf gut 8,2 Millionen Euro zurückgegangen ist: Bei Straßenreinigung und Winterdienst liegt das Plus bei knapp 102.000 Euro, im Baubetriebshof und beim Tiefbau wurden gut 234.000 Euro erwirtschaftet, sodass insgesamt rund 288.000 Euro übrig bleiben, rund 30.000 Euro mehr als 2021. Das Geld wird aber nicht an die Stadtkasse abgeführt, sondern bleibt bei den Technischen Werken.
Eine andere Besonderheit der Bilanz für 2022 resultiere aus der Umwandlung der TWB in einen Eigenbetrieb, erklärte Bilanzprüfer Jankowski am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Burscheider Rathauses: Der um rund 400.000 auf 1,7 Millionen Euro gesunkene Personalaufwand sei ein rein buchhalterischer Effekt: Ein Eigenbetrieb muss die Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter mit einem anderen Zinssatz kalkulieren als eine Anstalt öffentlichen Rechts. Derzeit arbeiten 34 Personen bei den TWB.