Thomas Pallus und Marianne Carl sehen eklatante Rechtsverstöße in der Bauleitplanung für den neuen Hilgener Dorfplatz.
StadtplanungNachbarn von Lidl überziehen Burscheids Bürgermeister mit einer Aufsichtsbeschwerde
Von Thomas Käding
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Der Stein des Anstoßes: Die erste Planskizze des neuen Lidl im Zentrum von Hilgen hat die Anwohner alarmiert. Jetzt gibt es deswegen sogar eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister.
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Es sind schwere Geschütze und harte Vorwürfe: Zwei Nachbarn des geplanten Lidl in Hilgen haben eine Aufsichtsbeschwerde beim Rheinisch-Bergischen Kreis eingelegt. Außerdem soll sich die Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Verfahren beschäftigen. Ziel des Angriffs ist Bürgermeister Dirk Runge. Der bestätigte am Dienstag im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“ den Eingang der Beschwerde, zeigte sich ansonsten aber gelassen. Er suche den Dialog mit den Anwohnern des geplanten Einkaufszentrums, bekräftigte er.
Thomas Pallus und Marianne Carl wohnen in der Talstraße. Sie sehen „schwerwiegende rechtliche Mängel“ im Bauleitverfahren, das die Stadt Burscheid betreibt, um dem Discounter den Bau eines Supermarkts nebst vielen Parkplätzen sowie Wohnungen und eine Tiefgarage zu ermöglichen.
Vorkaufsrecht nicht ausgeübt
Die Stadtverwaltung habe ein Vorkaufsrecht auf heute Lidl gehörende Grundstücke nicht ausgeübt und so dem Handelsunternehmen freie Bahn gemacht. Aus Sicht der Beschwerdeführer hat die Stadt damit „einen schweren Vergabeverstoß“ begangen: Sie hätte nicht einfach Lidl zum Zuge kommen lassen dürfen, sondern eine europaweite öffentliche Ausschreibung machen müssen. So wäre die Entwicklung des gewünschten Hilgener Dorfplatzes an der Kreuzung Kölner/Witzheldener Straße nicht zwangsläufig an den Investor gegangen. Anders gesagt: Die Stadt habe ihre Planungshoheit einfach so aus der Hand gegeben.
So hoch wie die Straßenlaterne soll der Sockel werden, auf dem der Lidl-Supermarkt errichtet wird. Im Untergeschoss soll die Tiefgarage unterkommen mit Ein- und Ausfahrt auf die Spielstraße. Die Anwohner finden das nicht gut.
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Einen weiteren Punkt sehen Pallus und Carl beim Thema Fußweg vom ehemaligen Thielgelände zur Kölner Straße. Der sei vertraglich zugesichert, und die Stadt habe auch gut 88.000 Euro auf dem Konto gehabt, um den Bau dieses Weges zu sichern. Auch dieses Faustpfand habe sie zugunsten Lidls aufgegeben. Das Unternehmen, so Pallus und Carl, wolle den Weg zwar bauen, aber als Privatweg. In diesem Punkt kam am Dienstag Widerspruch vom Bürgermeister: „Der Weg wird natürlich öffentlich gewidmet“, so Dirk Runge.
Viel mehr Versiegelung als früher
Insgesamt, so die Beschwerdeführer, messe die Stadt „eklatant mit zweierlei Maß“ und missachte damit auch die Klimafolgen des Großprojekts. Im alten Bebauungsplan wäre es zulässig gewesen, 40 Prozent des Grundstücks zu bebauen beziehungsweise zu versiegeln. Jetzt sollen es 90 Prozent werden.
Dass der Supermarkt auf einem großen, betonierten Sockel errichtet werden soll, der auf der Rückseite aus dem Hang ragt, schade dem Klima, bemängeln Pallus und Carl. Ein entsprechendes Fachgutachten gebe es bislang nicht.
Zuletzt machen sich die beiden Bedenken vieler weiterer Nachbarn zu eigen: Die Tiefgarage für Lidl-Personal und Bewohner soll von der Rosendelle aus erschlossen werden. Die aber ist in Teilen eine Spielstraße; die Belastung durch weitere Fahrzeuge sei eine „unzumutbare und rechtlich unhaltbare Belastung“ der Anwohner.
Dass Thomas Pallus und Marianne Carl jetzt die Aufsichtsbehörden einschalten, hat mit einer Frist zu tun: Bürgermeister Runge habe einen Termin ergebnislos verstreichen lassen. Bis zum 11. Mai sollte er persönlich Stellung beziehen und Fragen beantworten.
Tatsächlich hat der Rathauschef die Angelegenheit an seine Kollegin Diana Papierz weitergegeben. Denn sie bearbeitet federführend den neuen Bebauungsplan, der für den Lidl-Komplex aufgestellt werden muss. Runge sieht das als sachdienliches Vorgehen an. Trotzdem wolle er den Gesprächsfaden auf keinen Fall abreißen lassen, so der Bürgermeister am Dienstag: „Der Termin mit den Anwohnern steht.“ Damit seien ausdrücklich auch die Beschwerdeführer gemeint.