Den Ton setzt am Dienstag Christdemokrat Richard Kretzer. Als Chef der größten Fraktion im Stadtrat spricht er von einem „Haushalt, der uns alle mit Sorge erfüllen muss“. Mit Blick auf das derzeit mit rund fünfeinhalb Millionen Euro gerechnete Defizit stellt Kretzer fest: „Unsere Ausgleichsrücklage schmilzt in den nächsten Jahren rapide, und wir stehen dann gefährlich nah an der Schwelle zur Haushaltssicherung.“ Das sei „kein abstraktes Risiko, sondern eine reale Bedrohung unserer kommunalen Handlungsfreiheit“ – auch wenn sich in der Vergangenheit stets gezeigt hat, dass die Stadt deutlich besser abgeschlossen hat als vorausgesagt: 2024 zum Beispiel stand unter dem Strich ein Minus von rund einer halben Million Euro. Im Haushaltsentwurf stand ziemlich genau der zehnfache Betrag.

Die CDU, so Kretzers Versprechen, stehe „für eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik“, werde also die vorsichtige Linie fortsetzen. Bei jedem Projekt müsse gefragt werden, ob es wirklich notwendig ist. Nur so erhalte man sich den Spielraum, „Burscheid auch morgen noch gestalten – und nicht nur verwalten“ zu können. Ein Begriffspaar, das auch Volker Höttgen vom Bündnis für Burscheid benutzte. Für Kretzer bedeutet das keineswegs Stillstand; „wir werden uns vernünftigen Investitionen nicht verweigern. Bildung, Infrastruktur, Kultur und Sport sowie Klimaschutz sind die Zukunft unserer Stadt.“

Kretzer, der nach der durchaus erfolgreichen Kommunalwahl im vorigen Herbst wider Erwarten mit dem Bündnis für Burscheid keine erdrückende Ratsmehrheit formen konnte, ermahnte die Kolleginnen und Kollegen: „Politische Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch die bloße Anzahl von Anträgen, sondern durch ihre Machbarkeit.“ Pläne, „die weder umsetzbar noch finanzierbar sind und die Verwaltung über Wochen beschäftigen, ohne einen echten Mehrwert für unsere Stadt zu bringen“, sollte man sich sparen. Dazu gibt es im Rathaus einfach zu viel zu tun, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Suche nach Fördermitteln ist ein Vollzeitjob

Ein Punkt, den auch Kirsten Kühn setzte. Die Fraktionsvorsitzende der SPD glaubt, dass die Suche nach Förderprogrammen eine Vollzeitaufgabe ist. Weil die klamme Stadt Burscheid größere Projekte ohne Hilfe vom Land nicht stemmen kann, „sehen wir es als angeraten, wenn sich eine Person nur der Aufgabe Suche nach Fördermitteln annimmt. Dafür könnten wir sogar mit einer zusätzlichen Stelle leben.“ Ein bisschen Luft haben die Politiker im Hauptausschuss geschaffen: Für den angesichts der Weltlage sehr viel wichtigeren Zivilschutz wird zunächst nur eine neue Stelle geschaffen – und nicht zwei, wie zunächst geplant.

Sozialdemokratin Kühn verlor auch ein paar Worte zu den deutlich steigenden Grundsteuern in Burscheid. Im Stadtrat wisse man natürlich, dass nur die Entwicklung im Land nachvollzogen wird, damit Burscheid nicht schlechter gestellt wird als nötig. „Bedauerlich ist jedoch, dass das nicht klar gegenüber den Bürgern kommuniziert wurde. Ich glaube, hier hätte viel Unmut verhindert werden können“, und zwar durch die Stadtverwaltung. „Gute Kommunikation kostet nicht mehr Geld, schafft aber Verständnis. Das verhindert auch Nachfragen und bindet damit auch weniger Arbeitszeit in der Verwaltung.“ An diesem Punkt „muss eindeutig gearbeitet werden“.

Ist Burscheid im Kreis Nettozahler?

Auch Kühn sieht die stetig steigende Kreisumlage kritisch. Sie frage sich, ob Burscheid im selben Maß profitiere, wie die Stadt einzahle. Oder ob die Stadt Nettozahler sei. „Es wäre für uns hilfreich, das zu wissen“; die Stadtverwaltung sollte die Zahlen ermitteln, forderte sie.

So einen Überblick fände wohl auch Volker Höttgen nicht schlecht. Der Nachfolger von Michael Baggeler an der Fraktionsspitze des BfB setzt geringe Hoffnungen auf den neuen Landrat Arne von Bötticher. Der Christdemokrat habe den kreisangehörigen Kommunen ja zugesagt, die Umlage zu prüfen. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, aber von Bötticher sei „auch erst ein halbes Jahr im Amt“, so der BfB-Mann.

Auch Höttgen hält „einen offenen Umgang mit den Bürgern“ für ganz wichtig – erst recht in der schwierigen Haushaltslage. Seine Kollegin Kühn stellt fest, dass sich Burscheids Stadtrat nur über einen sehr kleinen Teil des Haushalts „Gedanken machen“ kann. Kreisumlage und Pflichtaufgaben machen die größten Posten aus.

Für Katja Schauen (Grüne) ist allerdings absehbar, dass sich im Etat künftig viel verschieben wird. Die Effekte des Klimawandels werden „für große Veränderungen sorgen“ – daran führe kein Weg vorbei. Die Fraktionsvorsitzende ist mit dem Zahlenwerk für das laufende Jahr nicht besonders zufrieden. Sie hält den Haushaltsplan für „nicht generationengerecht“. Dennoch stimmten auch die Grünen zu.

Für den Freidemokraten Joachim Wirths ist ausgemacht, dass die „Sondervermögen“ des Bundes den Spielraum der Kommunen auf Dauer weiter einschränken werden. Niemand solle glauben, „dass das ohne Folgen bleibt“. Ärgerlich findet er, dass offenkundig Ausgaben einfach nur in das Sondervermögen verschoben werden. Investitionen bei der Deutschen Bahn seien dafür ein Beispiel.

Öffentliche Betriebe

Die Technischen Werke Burscheid sind vielleicht zu teuer

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Thomas Käding

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Von der fünfköpfigen AfD-Fraktion gab es am Dienstag noch keine Haushaltsrede. Aber auch sie stimmte dem Etat zu.

Burscheids Haushaltsplan für 2026 hat ein Volumen von rund 54 Millionen Euro und muss mit bis zu 6,3 Millionen aus der Ausgleichsrücklage gestützt werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer steigen deutlich: für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 260 auf 345 Prozentpunkte, für alle anderen Grundstücke von 505 auf 639 Punkte. Lediglich die Gewerbesteuer bleibt stabil. Der Hebesatz beträgt 445 Prozentpunkte. Kalkuliert wird mit Einnahmen von gut 30.000 Euro (plus 8000 Euro) aus der Grundsteuer A, fast 4,9 Millionen (plus 1,1 Millionen) aus der Grundsteuer B und gut 6,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, was einem Zuwachs von ungefähr 600.000 Euro entspricht.

Der größte Einnahmeposten ist allerdings die Einkommensteuerumlage. Sie wird aber mit 13,6 Millionen um rund 370.000 Euro niedriger kalkuliert als 2025.