Die Kompromissbereitschaft ist offenkundig erschöpft bei der Gestaltung der neuen Ortsmitte von Hilgen: Der Discounter Lidl droht offen mit Rückzug, sollte es weitere Auflagen geben. Die von den Nachbarn heftig bekämpfte Erschließung einer kleinen Tiefgarage im Sockel des mächtigen Komplexes über die Rosendelle, die demnächst aller Voraussicht nach Spielstraße sein wird, ist für den Discounter unverhandelbar.
Sollte der Stadtrat eine Zufahrt über die Witzheldener Straße vorschreiben, an der der reichlich bemessene Parkplatz vorgesehen ist, „sieht sich der Vorhabenträger veranlasst, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme liegt vor.“ So steht es in der Verwaltungsvorlage, über die am Donnerstagabend im Ausschuss für Klimaanpassung, Umwelt und Zukunftsfragen der Stadt Burscheid ausführlich debattiert wurde. Denn nicht nur bei den Grünen, die sich inzwischen festgelegt haben und das Projekt in Hilgen ablehnen, zünden die Lidl-Pläne nicht. Auch im Bündnis für Burscheid – und damit der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat – gibt es längst große Bedenken.
Es muss die Rosendelle sein
BfB-Vertreter Ulrich Hanke formulierte sie in der Sitzung. Es sei „sehr, sehr unbefriedigend”, dass Lidl seine Stellungnahme zur Frage, ob die Tiefgarage über die Witzheldener Straße und den Parkplatz erschlossen werden kann, nicht im O-Ton zugänglich mache. Hanke kann sich nämlich vorstellen, dass detaillierte Angaben Ansatzpunkte für eine weitere Diskussion mit Lidl bilden könnten. Stattdessen referiert die Stadtverwaltung die Bedenken des Bauherrn: „Zum einen bestehen Bedenken, dass sich eine Erschließung über die Witzheldener Straße negativ auf die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich auswirkt und den Verkehrsfluss im Kreisverkehr beeinflusst. Zum anderen steht die alternative Erschließung im Konflikt mit dem bestehenden Parkplatz- und Anlieferungskonzept, welche nach Aussage von Lidl zu massiven Einschränkungen bei der Standortqualität und Logistik führt.“
Fazit: „Daher kommt für den Investor eine Erschließung der Tiefgarage von der Witzheldener Straße nicht in Betracht.“ Irgendwelche Untersuchungen gibt es zu diesem Thema offenkundig nicht, und die könne man auch nicht verlangen, weiß Ralph Liebig. Der Sozialdemokrat leitet den Ausschuss. Entsprechend heißt es in der Vorlage: „Eine weitergehende Prüfung der technischen Machbarkeit ist vor diesem Hintergrund hinfällig.“
Wer ist Koch, wer Kellner?
Die harte Haltung, die der Discounter in dieser Frage an den Tag legt, findet Hanke „etwas heftig”. Für den Grünen Sebastian Wolf stellt sich längst die Frage, „wann wir denn Herr des Verfahrens werden möchten“. Es sei die Stadt, die die Planungshoheit habe – nicht der Investor.
Sebastian Wolf mahnt beim Klimaschutz zu mehr Eile und Engagement
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Wolf sieht es zudem außerordentlich kritisch, dass man die Auswirkungen der massiven Versiegelung an einem bekannten Hotspot vorerst nicht weiter untersuchen will. Svenja Mühlsiegl, die Klimaschutzbeauftragte in der Stadtverwaltung, hatte das vorgeschlagen. In der Stellungnahme wird das abgebügelt: Es gebe „keine bindenden gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Zeitpunktes und des Umfangs des Monitorings“. Im Übrigen auch keine Regelungen, welche Konsequenzen aus einem negativen Klimaeffekt zu ziehen wären.
Das nächste Problem: Bisher seien im Zentrum von Hilgen keine Daten erhoben worden, sodass „die notwendigen Vergleichswerte fehlen“. Deshalb sei es „wenig zielführend“, jetzt mit dem Messen anzufangen.
Klimaschutzkonzept erst in drei Jahren
Stattdessen sollte Hilgen Teil eines stadtweiten Klimamonitorings werden. Wie das konkret aussehen könnte? Bislang völlig unklar: Zwar wurde Mitte Oktober in Düsseldorf beschlossen, dass alle Städte Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten haben. Details kenne man bisher nicht, hieß es im Ausschuss. Nur, dass man sich bis Ende 2029 Zeit lassen könne, so Diana Papierz. Das dauert Sebastian Wolf viel zu lange. Die Grünen beharren deshalb auf Messungen von Temperatur und Regenwasser im Hilgener Zentrum. Am Donnerstag allerdings als Einzige.
Sozialdemokrat Liebig versuchte, die positiven Effekte des Lidl-Projekts herauszuarbeiten: Der seit einem Jahrzehnt gewünschte Kreisverkehr an der Kölner und Witzheldener Straße „kostet uns nix“. Er warnte die Politiker, den Bogen gegenüber dem Investor zu überspannen. Die letzten Besprechungen hätten gezeigt, dass die Lidl-Verantwortlichen von der Diskussion über ihr Großprojekt in Burscheid zunehmend genervt sind.
Den Christdemokraten Peter Röttger konnte Liebig damit nicht gemeint haben. Denn der verwies auf Bodenuntersuchungen am geplanten Bauplatz. Der felsige Untergrund verhindere eine andere Erschließung der Tiefgarage. Das heiße: „Entweder es passt oder es passt nicht. Und an der Stelle bin ich dann leider bei Lidl.“