Auslöser des Konflikts ist eine Erklärung, die der Ortsverband der Grünen ausgearbeitet hatte.
Erklärung gegen die AfDLeichlinger Grüne und SPD geraten in Streit
Von Niklas Pinner
3 min
Grüne und SPD sind im Kommunalwahlkampf wegen der Zusammenarbeit mit der AfD in Streit geraten.
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Es ist ein Streit, der genau denen hilft, denen Grüne und SPD wohl nicht helfen wollten. Die beiden Parteien sind über die AfD in einen Konflikt geraten, oder vielmehr über den Umgang mit der Partei.
Auslöser ist eine Erklärung, die der Ortsverband der Leichlinger Grünen ausgearbeitet und mit der sich die Partei an alle Parteien gewandt hatte, die bei der Kommunalwahl in Leichlingen antreten – ausgenommen die AfD. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat wird es nicht geben. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Abstimmungen keine Mehrheiten durch die Stimmen der AfD zustande kommen.“ Erstmals tritt die AfD in Leichlingen mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatin an.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, dagegen klagt die Partei. Bis das juristisch geklärt ist, ist die Einstufung ausgesetzt. Das bedeutet, dass auch die Pressemitteilung dazu gelöscht wurde. Das bedeutet aber nicht, dass der Verfassungsschutz falsch gelegen hat, sondern nur, dass man bis zur rechtssicheren Klärung abwartet. Mit möglichen Aussichten auf den Erfolg der AfD-Klage hat die Aussetzung nichts zu tun.
Leichlingen: SPD, CDU und Grüne unterzeichnen nicht
Rückmeldungen zur Erklärung hätten die Leichlinger Grünen von allen Parteien bekommen, sagen sie. Volt, Linke, das Bündnis für Leichlingen und die BWL (sie schreibt: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat ist ausgeschlossen“) sind dabei, CDU, SPD und FDP laut den Grünen nicht.
Die Grünen sehen „dies als ein gefährliches Symptom der schleichenden Normalisierung der Existenz einer rechtsextremen Partei in unserer Demokratie“. Harte Worte, die die SPD auf den Plan rufen: „Mit der Darstellung wird der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Zusammenarbeit im neuen Rat mit der AfD sei für die SPD durchaus denkbar. Dem tritt die SPD entschieden entgegen“, heißt es in einer Mitteilung, die von Roswitha Süßelbeck (Stadtverbandsvorstand) und Dominik Laufs (Fraktionsvorsitzender) formuliert wurde.
Die SPD stelle sich seit ihrer Gründung 1863 gegen rechts, „in Leichlingen und anderswo“. Es habe noch keine Zusammenarbeit mit der AfD in Leichlingen gegeben und werde es auch nicht. Die Grünen verschwiegen vielmehr, dass es einen Austausch zwischen SPD und Grünen über eine gemeinsame Stellungnahme gegeben habe. Dazu sei es nicht gekommen, das liege aber nicht in der Verantwortung der SPD, so die Sozialdemokraten. Vielmehr seien Ansprechpartner der Grünen im Urlaub nicht erreichbar gewesen und ein weiterer Austausch kurzfristig abgelehnt worden.
Die SPD sieht im Vorgehen der Grünen Wahlkampf. „Dass ihr Bürgermeisterkandidat, der ebenfalls in den Austausch eingebunden war, eine verbindende Politik verspricht und wenige Tage vor der Wahl so agiert, lässt seine Ankündigungen leider wenig glaubwürdig erscheinen.“ Die AfD, das stehe für die Sozialdemokraten fest, sei für Verbesserungen in Leichlingen keine Option.