Geht es nach der Leichlinger Stadtverwaltung, wird in der Blütenstadt nicht die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Ende des vergangenen Jahres hatte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen ein Modell entwickelt, durch das Geldtransfers von Geflüchteten ins Ausland verhindert und Schleuserkriminalität eingedämmt werden sollte. Zudem sollten so Anreize für Zuwanderung minimiert werden, hatten Befürworter der Bezahlkarte argumentiert. Gegner sahen darin eine Entmündigung der Menschen, die nicht mehr eigenständig über ihr Geld verfügen könnten.

Geld, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, sollten sie nicht mehr bar ausgezahlt, sondern als Guthaben auf einer Visakarte erhalten. Das entsprechende Gesetz hatten der Bundestag am 12. April 2024 und der Bundesrat am 26. April 2024 durchgewunken. In Kraft getreten sind die Änderungen am 16. Mai 2024. Im Januar 2025 hat das Landesministerium eine entsprechende Bezahlkartenverordnung erlassen, ein Dienstleister, um das umzusetzen, ist beauftragt. Es soll noch eine abschließende Verwaltungsvereinbarung für alle Kommunen geben, so die Stadt Leichlingen, die liege aber noch nicht vor. Die Verordnung sieht aber auch vor, dass eine Kommune, wenn der Rat das beschließt, nicht von der Bezahlkarte Gebrauch machen kann – die sogenannte „Opt-Out“-Regelung.

Leichlingen wartet auf Nachbesserungen

Bis März 2025 sollte alles losgehen und die Bezahlkarte als Standard gelten. Allerdings sei eine flächendeckende Einführung derzeit nicht zu erwarten, so die Verwaltung. Dazu habe man sich auch mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und den anderen Kommunen ausgetauscht. Das Ministerium wolle bei den Kommunen noch eine Tendenz abfragen, ob sie die Bezahlkarte einführen wollen.

Nur das Sozialamt kann die Bezahlkarte aufladen, sie kann mit Apple- oder Google-Pay verknüpft werden. Zahlungen sind dann nur mit der Karte, einem Smartphone oder online möglich. Nicht möglich sind Daueraufträge. Das Sozialamt muss, damit die Person eine Zahlung vornehmen kann, die jeweilige Iban genehmigen. Nur 50 Euro Bargeld pro Monat pro Person kann abgehoben werden.

Die Stadt Leichlingen will nun von der „Opt-Out“-Regelung Gebrauch machen. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Bezahlkarte in der vorgestellten Form ist fraglich“, schlussfolgert die Verwaltung. Man wolle abwarten, bis das Ministerium nachgebessert hat.

Nach heftigen Vorwürfen

Stadt Leichlingen klärt über Vorlage zur Integrationsratswahl auf

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Niklas Pinner

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Leichlingen fürchtet einen höheren Verwaltungsaufwand, zudem sei unklar, wie viele Asylbewerber tatsächlich Geld ins Ausland senden würden. Zudem glaubt die Verwaltung nicht, dass tatsächlich Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, von der Bezahlkarte abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen. Zudem funktionierten die bestehenden Systeme mit einem Girokonto und Schecks gut, so die Stadt und weist darauf hin, dass auch andere Städte wie Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Bonn oder Monheim sich gegen die Bezahlkarte entschieden hätten. Der Rat muss der Empfehlung der Verwaltung noch zustimmen.

25 Menschen in der Oberschmitte

Nachdem es etwas geholpert hatte, bis die ersten Geflüchteten in die neue Anlage in der Oberschmitte einziehen konnten, seien inzwischen 25 Menschen in die Container eingezogen, teilte Romana Arendes vom Leichlinger Sozialamt dem Sozialausschuss am Montag mit. Allerdings läuft nach wie vor nicht alles, wie geplant: Eigentlich sollte die neue Anlage Entlastung in anderen Unterkünften hervorrufen. Weil aber in der Anlage in Unterbüscherhof baulich etwas verändert werden musste, seien von dort 15 Menschen in die Oberschmitte gezogen. Und zwar vordringlich Familien, eigentlich sollten Männer in die neue Anlage, die für 44 Menschen ausgelegt ist, ziehen. So habe man Räume zusammenfassen müssen, damit auch größere Familien dort Platz fänden, teilte Arendes mit. (nip)