Kolja Pfeiffer geht mit dem Genossen Klaus Reuschel-Schwitalla nicht ganz so hart ins Gericht wie Tomás Santillán. Der frühere Vorstandssprecher der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis hatte den Leichlinger Parteifreund am Montag frontal angegriffen und indirekt seinen Rücktritt gefordert. Pfeiffer, derzeit an der Spitze der Linken im Kreis, äußerte sich daraufhin deutlich entspannter zu der Affäre um die sozial-liberale Fraktion in Leichlingen.

Die ungewöhnliche Zusammenarbeit der Linken mit dem FDP-Einzelvertreter im Rat, Frederik Käding, hatte nur ein Wochenende gehalten: Schon am Sonntagabend hatte sich Käding von Reuschel-Schwitalla wieder losgesagt. Eine echte politische Bewährungsprobe blieb also aus; es gab nur ein Fünf-Punkte-Programm, in dem politische Übereinstimmungen zwischen dem Linken und dem Freidemokraten festgehalten waren.

Geschäftsgrundlage entfallen

Dafür, dass sich zwei so verschiedene Politiker wie Reuschel-Schwitalla und der Ratsneuling Käding überhaupt zusammengetan hatten, gab es einen einfachen Grund: Die derzeitige Geschäftsordnung des Leichlinger Stadtrats sieht für Einzelvertreter kein Recht vor, eigene Anträge zu stellen. Um politische Durchschlagskraft zu entwickeln, muss man eine Fraktion sein. In Leichlingen bedeutet das: zwei Personen. Inzwischen ist aber klar, dass sich im Stadtrat am 9. Dezember eine Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsführung finden wird: Dann haben auch Einzelvertreter ein Antragsrecht. Damit ist für FDP-Mann Käding die Geschäftsgrundlage für die „sozial-liberale“ Fraktion entfallen.

Auch für Kreissprecher Pfeiffer Linken ist klar, dass sich Linke und FDP „diametral gegenüber“ stehen. Deshalb sei der Kreisvorstand mit der Situation und Entscheidung nicht einverstanden gewesen. Erst recht nicht, weil Reuschel-Schwitalla über die Zusammenarbeit mit der FDP kein Wort verloren habe. Der Vorstand sei erst am Tag der Gründung der „sozial-liberalen“ Fraktion im Leichlinger Stadtrat von Reuschel-Schwitalla informiert worden, so Pfeiffer. „Daraufhin sind wir umgehend mit ihm in die Diskussion gegangen.“ 

Linken-Vorstand betont Freiheit der Ratsmitglieder

Der Kreisvorstand allerdings stehe auch in diesem schwierigen Fall für die gesetzliche Mandatsträgerfreiheit ein, ergänzte Pfeiffer: Sie ermögliche es Ratsmitgliedern, „eigenständig und unabhängig – damit auch kurzfristig – über ihre Arbeit im Rat zu entscheiden. Partei und Kreisverband sollen und dürfen darauf keinen Einfluss nehmen. Dass Entscheidungen in diesem Zusammenhang auch problematisch sein können, ist uns bewusst.“

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Niklas Pinner

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Indes habe man Reuschel-Schwitalla „erneut darauf hingewiesen, dass er den Mitgliedern und dem Kreisvorstand gegenüber mindestens informationspflichtig ist und derart schwerwiegende Entscheidungen künftig nicht mehr im Alleingang getroffen werden sollten“. Vielmehr sollte der Leichlinger Genosse den Kreisvorstand sowie die Mitglieder seines Ortsvereins in den Prozess einbeziehen oder wenigstens zu informieren. Das habe der Kreisvorstand nun nachholen müssen, so Pfeiffer: „Die Mitglieder des OV Leichlingen haben wir unmittelbar über die Entwicklungen informiert und stehen mit diesen im Austausch.“