Die Autobahn GmbH macht Druck auf die Stadt Leverkusen und die Verwaltung gibt schon mal nach. Die Autobahnbehörde will Daten, um ihre Pläne für die Autobahnplanungen erstellen zu können, die Stadtverwaltung rät der Politik, dass die Daten möglichst ohne Widerstand geliefert werden sollen. Das angeforderte Datenpaket dürfte alles umfassen, was die Autobahn GmbH für die Erstellung des in Leverkusen mit einem gewissen Grausen erwarteten gemeinsamen Planfeststellungsverfahren für die Megastelze, die A3 und das verbindende Leverkusener Kreuz benötigt.

Der Leverkusener Rat muss seit 2021 jeder Datenlieferung zustimmen, die von der Stadt an die Autobahn GmbH gehen soll. Von sich aus darf das Baudezernat keine Karten-, Kataster- und sonstige Daten für die Autobahnplanungen zu liefern.

Hintergedanke der 2021 im Rat mit großer Mehrheit festgelegten „Planungsbremse“: Je weiter der Ausbau in die Zukunft verschoben werden kann, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Megastelze und der A3-Ausbau noch verhindert werden kann. Die Hoffnung: Für diesen – auch bei Fachleuten umstrittenen – extremen Autobahnausbau im Stadtgebiet könnte kein Geld mehr bewilligt werden. Und wegen starker Argumente des Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz, die gegen einen Autobahnausbau dieser Art sprechen, könnte sich mit den Jahren der Wind noch einmal zugunsten der Stadt Leverkusen drehen.

Leverkusen: Umfassende Anforderung der Autobahn GmbH

Die Amtshilfe-Anforderung der Autobahnbauer an die Leverkusener ist umfassend: Einwohnerdaten, Arbeitsplatzzahlen, Strukturdaten, Bauwerksdaten von Brücken und Straßen, Verkehrszahlen, Daten über Kanäle, Leitungen, Freizeitflächen und deren Nutzungen werden gefordert. Die Stadt soll Straßenpläne und Radrouten liefern, über geplante Bauten im Umfeld der Autobahnen informieren. Sie soll Einleitungsstellen in die Dhünn, Gewässerdaten, Grundwasserstände, Hochwasserschutzdaten und Informationen über geschützte Arten liefern; selbst die Programme, nach denen Leverkusen die Ampeln an Verkehrsknoten steuert, will die Autobahn GmbH jetzt schon haben.

Um die Daten übernehmen zu können, wünscht die Autobahn GmbH direkte Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung. Der Brief mit dem Amtshilfeersuchen liegt seit dem 24. November 2024 bei der Leverkusener Stadtverwaltung. Der Brief habe so lange gelegen, weil man erst ein Kommunikationskonzept mit der Autobahn entwickelt habe.  Daten seien in der Zwischenzeit nicht zusammengetragen worden, schreibt ein Stadtsprecher auf Anfrage. Und: „Lediglich zur Situation an der Stelzenautobahn findet, um die Anwohnenden vor Ort entsprechend informieren zu können, ein Austausch zwischen Stadt und Autobahn GmbH statt.“

Diese Daten könnte die Stadt demnach schon geliefert haben. Ganz klar ist das nicht. Verwirrend ist, dass die Bauverwaltung den Ratspolitikern in dem von der Baudezernentin Andrea Deppe und Oberbürgermeister Uwe Richrath unterzeichneten Antrag dazu rät, den Autobahnbahnplanern die Daten zu liefern. Man strebe inzwischen eine bessere Kommunikation mit der Autobahn an. Ganz anders klingt ein Statement, des Stadtsprechers: „Der Bitte (nach Amtshilfe, d. Red.) kommt die Stadt Leverkusen nicht nach. Das entspricht auch nach wie vor dem Wunsch des Rates der Stadt.“

In dem Schreiben macht die Autobahn GmbH mächtig Druck: Der besonders kritische Zustand der Stelzenautobahn erfordere es, dass weitere Planungen der Abschnitte zwei und drei (Stelze, Kreuz und A3) „mit hoher zeitlicher Dringlichkeit“ vorangebracht werden müssten. Die Autobahn GmbH schreibt übrigens, dass die Stelze „ersetzt“ werde. Ein Tunnel wird in dem Schreiben mit keinem Wort erwähnt.

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Von

Ralf Krieger

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Willi Kolks und Friederike Schaffrath von der Autobahn GmbH haben den Brief unterzeichnet. Sie schließen mit einem Satz, den man in Leverkusen eventuell auch als Drohung lesen kann: „Die Autobahn GmbH bittet um Unterstützung im Sinne einer für die Stadt Leverkusen möglichst verträglichen Lösung.“