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ArbeitsgerichtEx-Mitarbeiter verklagt Bayer wegen ungenauer Abrechnungen

Lesezeit 3 Minuten

Das Bayer-Kreuz in Leverkusen bei Nacht.

Leverkusen – Die Sache ist recht kompliziert. Vielleicht hat es auch deshalb rund ein Jahrzehnt gedauert, bis Bayers Methode, die Firmenrenten zu berechnen, vor Gericht diskutiert wird. Obwohl rund 55 000 frühere Werksangehörige betroffen sind.

Am Freitag war es soweit, nachdem Hajo und Gisela Schroeder Klage gegen ihren Ex-Arbeitgeber erhoben hatten. Deshalb landete die Sache auch auf dem Tisch von Arbeitsrichter Hendrik van Laak in Opladen. Ob sie da richtig lag, bezweifelte der Vorsitzende im Verlauf des Prozesses mehrfach. Denn letztlich ging es um steuerliche Fragen: „Sie wollen nicht mehr Geld haben. Sie wollen nur eine ordentliche Abrechnung haben“, vergewisserte sich van Laak beim Kläger. Hajo Schroeder bejahte. „Aber er will, dass er nicht mehr Steuern zahlen muss“, war die Hilfestellung von Marcus Müller, der für Bayer auf der anderen Seite saß. „Genau“, so Schroeder.

Und nun wurde es kompliziert. Wer bei Bayer gearbeitet hat, bekommt vom Konzern zwei Renten: eine Firmenrente und eine „Leibrente“ aus Bayers Pensionskasse. In letztere haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingezahlt. Die Arbeitnehmer-Beiträge wurden von seinem Nettolohn abgezogen. Mit der Folge, dass die Rente aus der „Penka“, so der Bayer-Sprech, nur zu einem geringen Teil versteuert werden muss. Die Firmenrente hingegen, die ganz von Bayer getragen wird, ist komplett zu versteuern

2005 hat Bayer seine „Penka“ für neue Mitarbeiter geschlossen und durch eine andere Betriebsrenten-Versicherung ersetzt, die Rheinische Versorgungskasse. Der Anlass: Geld sparen. Die Leistungen der Penka sind recht luxuriös; in der neuen Kasse stehen sich die Mitarbeiter nicht ganz so gut.

Die Schließung der Penka hat allerdings den Effekt, dass ihr langsam, aber sicher das Geld ausgeht. Deshalb springt Bayer in die Bresche und übernimmt die jährlichen Rentenerhöhungen der Penka – ein Prozent ist garantiert. Weil das Geld aber gar nicht von der Penka kommt, hat das Unternehmen sie auch nicht bei der „Leibrente“ ausgewiesen. Auf der Abrechnung sieht das aus, als sei die „Leibrente“ seit 2006 nicht erhöht worden. In Wahrheit habe Bayer die gesamte Betriebsrente um die Summe der Beträge für Leib- und Firmenrente erhöht, versicherte Müller. Was Schroeder nicht bestritt.

Ein Steuersparmodell?

Für den Rentner bedeutet das jedoch, dass er seit 2006 jede Erhöhung seiner Betriebsrente voll versteuern muss. Das Finanzamt kann ja nicht erkennen, dass ein Teil des Rentenplus auf die Leibrente entfällt. Schroeder hat sich bei der Behörde erkundigt und gesagt bekommen, dass er wohl zu viel Steuern bezahlt hat. Bei Bayer glaubt man das nicht: Die Erhöhung werde ja nicht aus – schon einmal versteuerten – Beiträgen bezahlt, sondern vom Konzern zugeschossen. Zu viel Steuern für den Arbeitnehmer, aber zu wenig Steuern für Bayer? Schroeder ist überzeugt, dass der Konzern mit dem Kniff viele Millionen spart. Auch das bestreitet man dort.