Das SPD-Projekt eines Beauftragten für die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern übersteht den Sozialausschuss nicht unbeschadet.
DebatteWas ein Lobbyist für Fußgänger in Leverkusen tun kann
Von Thomas Käding
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Ein Fall für einen Fußgänger-Beauftragten: zugeparkte Gehwege, hier in der Quettinger Maashofstraße.
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Dass es einiges zu verbessern gibt für Leute, die zu Fuß unterwegs sind, ist zuletzt Mitte September aktenkundig geworden: Vom 16. bis 21. betrachtet Leverkusens Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) besonders die Bürgersteige in der Stadt. Ergebnis: 220 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, weil die Wege von Autos blockiert waren.
Es hat aber nicht dieses Schlaglichts bedurft, um die SPD-Ratsfraktion auf das Thema zu stoßen. Der Antrag, in der Stadtverwaltung einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Fußgänger zu benennen, ist knapp drei Monate älter. Darin weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass schon 2016 in einer Mobilitätsuntersuchung festgestellt wurde, dass 15 Prozent aller Wege zu Fuß erledigt werden.
Die Stadtverwaltung sekundiert: „Fußverkehr wird oft nicht als Mobilität gesehen und daher in seiner Bedeutung unterschätzt“, heißt es in einer Vorlage, über die am Montagabend der Sozialausschuss im Rathaus debattierte. Nach Berechnung der Verwaltung wird sogar ein Drittel der Wege zu Fuß zurückgelegt.
Grünphasen, Zebrastreifen, Querungshilfen
Wie auch immer: Aus Sicht der SPD brauchen Fußgänger jemanden in der Stadtverwaltung, der ihre Belange im Blick hat. Er oder sie sollte in die Verkehrsplanungen eingebunden werden und zum Beispiel aus Sicht von Fußgängerinnen und Fußgängern beurteilen, ob sie längere Grünphasen an einer Ampel brauchen, ob irgendwo eine Querungshilfe oder ein Zebrastreifen erforderlich ist. Das gelte umso mehr, als künftig mehr Menschen zu Fuß unterwegs sein dürften, erwarten die Sozialdemokraten. Gehen sei „als eigene Verkehrsart ernst zu nehmen“.
Das will die Stadtverwaltung auch und daran arbeiten, „den Fußverkehr als wichtiges Element der Nahmobilität sichtbar zu machen und seine vielfältigen, wichtigen Rollen hervorzuheben“, heißt es in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag. Erst recht, weil Fußgänger in der Verkehrs-Hackordnung noch unter Radfahrern rangieren. Bisher passierten vier von fünf Fußgängerunfällen beim Überqueren von Fahrbahnen, weiß man im Rathaus. Autofahrer, aber auch Radler hielten sich zum Beispiel nicht an Tempo- und Vorfahrtsregeln. Konfliktpotenzial böten auch schlicht die völlig unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Ein weiteres Problem: keine klare Trennung, das betreffe vor allem kombinierte Fuß- und Radwege. Und die schon erwähnten parkenden Autos, die sich auf Gehwegen breit machen.
Im Sozialausschuss gab es an diesen Befunden keinen Zweifel. Wohl aber daran, für die Belange der Fußgänger einen Beauftragten neu in der Stadtverwaltung einzustellen. Für Freidemokrat Friedrich Busch reichte das, den SPD-Antrag abzulehnen. In anderen Fraktionen ging es am Montagabend nicht soweit: Allerdings gab es abseits der SPD niemanden, der bereit war, tatsächlich eine neue Stelle zu schaffen. Selbst Stefan Baake (Grüne) fragte: „Wollen wir das Beauftragten-Wesen immer weiter vorantreiben?“ Er halte es für besser, die Belange von Fußgängern bei allen Verkehrsplanungen mitzudenken, das also „in der Verwaltung zu implementieren. Nur das ist nachhaltig.“
Damit gab sich am Ende auch die SPD zufrieden. Umso mehr, als Leverkusens Mobilitätsmanagerin Christiane Jäger bereits im Umweltausschuss zugesichert habe, dass sich der Fußgänger-Lobbyist aus den eigenen Reihen rekrutieren lasse.