Ukraine-KriegDiese Demos, Lichterketten und Aktionen sind in Leverkusen geplant
Das Leverkusener Rathaus
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Die Leverkusener Jugendparteien werden am Freitag, 25. Februar, um 17 Uhr vor dem Leverkusener Rathaus „eine Kundgebung bezüglich der russischen Invasion in die Ukraine“ veranstalten. Mitmachen werden die Jungen Liberalen, die Grüne Jugend, Jusos und Junge Union. „Alle hier aufgeführten Jugendparteien verurteilen das Vorgehen Russlands aufs Schärfste“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.
„Auf den völkerrechtswidrigen Überfall wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ein Zeichen setzen, indem wir unsere Solidarität für unsere ukrainischen Freunde kundtun und die Stadt Leverkusen dazu auffordern, humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge anzubieten sowie symbolisch Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.“
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Eine weitere Demo anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine meldet der Integrationsrat an, und zwar am Samstag, 26. Februar, um 11 Uhr am Rathausvorplatz in Leverkusen. Der Integrationsrat vertritt knapp 14.000 Leverkusenerinnen und Leverkusenern aus über 140 Ländern, schreibt der Vorstand am Freitag: „Wir beobachten mit großer Sorge, wie weltweit versucht wird, Konflikte durch Gewalt und Krieg zu lösen. Wir sagen Nein zu Krieg und Gewalt weltweit, weil wir alle wissen: Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.“ Aus aktuellem Anlass habe man sich entschieden, unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg und Gewalt“ zu demonstrieren, weil dies das unverzichtbare Fundament für eine friedliche Weltordnung sei. Die Demo in Wiesdorf ist von 11 bis 13 Uhr angesetzt.
Wasserturm wird angestrahlt
Auch ein Zeichen setzen möchte die EVL: Sie wird ab Freitagabend den Wasserturm in blau-gelb anstrahlen. „Damit wollen wir in der Stadt ein optisches Zeichen setzen und unsere Solidarität zur Ukraine bekunden“, sagt Thomas Eimermacher, kaufmännischer Geschäftsführer der Energieversorgung Leverkusen.
Lichterkette
Am Samstag, 26. Februar, ruft die Evangelische Kirchengemeinde Opladen dazu auf, um 18 Uhr an die Bielertkirche zu kommen. „Gemeinsam wollen wir uns um den Berliner Platz versammeln, eine Menschenkette mit Kerzen bilden (ohne Behinderung des Straßenverkehrs) und kurz innehalten“, schreibt Tobias Falke.
OB fordert, Flüchtlinge aufzunehmen
In Absprache mit dem Flüchtlingsrat der Stadt Leverkusen hat sich Oberbürgermeister Uwe Richrath angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine mit einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Darin bittet er die Bundesrepublik Deutschland vom Recht des Selbsteintritts Gebrauch zu machen, um damit Ukrainerinnen und Ukrainern den Weg nach Deutschland zu öffnen.
„In der Stadt Leverkusen sind zum Stichtag heute 410 Staatsangehörige der Ukraine gemeldet. Leverkusenerinnen und Leverkusener, die ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft sind. Daher ist es für mich als Oberbürgermeister Pflicht und Selbstverständlichkeit ihren Angehörigen, Bekannten und Freunden, die jetzt in der Ukraine durch kriegerische Angriffe bedroht sind, Zuflucht zu bieten“, schreibt er.
„Wir müssen jetzt als Gemeinschaft zusammenstehen und alles dafür tun, dass ukrainische Staatsangehörige sowohl dort als auch hier in Deutschland wissen, dass sie nicht alleine, sondern willkommen sind.“
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Im Dublin-Abkommen ist festgelegt, dass Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag in der Europäischen Union nur einmal geprüft werden muss. Es gibt aber Ausnahmen: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall auch einen sogenannten „Selbsteintritt“ ausüben. Dann kann das Land unabhängig von den Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Das kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen.