Aktuell arbeitet die Verwaltung am Jahresabschluss, der soll Mitte September vorliegen. Dazu kommt der Plan, das Haushaltssicherungskonzept bis 2040 auszuweiten.
Haushalt in LeverkusenStadt will in 15 Jahren schwarze Zahlen schreiben - leichte Reduzierung des Millionen-Defizits
Von Agatha Mazur
3 min
Bilder aus der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien. Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept werden die Ratsmitglieder noch länger beschäftigen.
Copyright: Ralf Krieger
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Dass der Haushaltsentwurf erst im Oktober verabschiedet werden kann, ist spätestens seit der Ratssitzung Anfang Juli klar, als alle Fraktionen den aktuellen Entwurf verworfen haben. Nun teilt die Verwaltung mit, dass der Jahresabschluss, der dem Haushalt zugrunde liegt, bis Mitte September vorliegen soll.
Ursprünglich sollte er früher fertig werden, doch „gravierende technische Probleme“ hätten zu Verzögerungen geführt, teilt die Stadtverwaltung mit. Mittlerweile seien die gelöst, man könne den Jahresabschluss aber „qualitätsgesichert erst in der Ratssitzung im Oktober“ einbringen. Aktuell finden bereits zu allen abgeschlossenen Teilbereichen und feststehenden Zahlen begleitende Prüfungen statt, „sodass weiterhin von einer fristgerechten Verabschiedung im Laufe des Jahres 2025 ausgegangen wird“, so die Pressestelle der Stadt.
Die ganz großen Überraschungen sind offenbar bislang nicht dabei. „Die veröffentlichte Einschätzung für das Jahresergebnis 2024 von knapp 300 Millionen Euro Fehlbetrag ist nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin zutreffend.“ Aber: „Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass eine leichte Verbesserung/Reduzierung des Fehlbetrags eintreten wird.“ Wie hoch die ist, wird nicht geschildert.
Leverkusen: Verhandlungen mit Bezirksregierung Köln
Darüber hinaus wird gerade auch intensiv zwischen Stadtverwaltung und der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln (BRK) verhandelt. Da das Haushaltssicherungskonzept bislang nicht vorweisen konnte, dass die Stadt innerhalb von zehn Jahren wieder aus dem Haushaltsloch herauskommt, wurden „mit der BRK intensiv Alternativen erörtert“, schreibt die Stadt. Zum Beispiel, ob man sich künftig auf einen abweichenden Konsolidierungszeitraum verständigen könne. Nach der Gemeindeordnung NRW könne die kommunale Aufsicht auf Basis eines individuellen Sanierungskonzeptes nämlich auch einen anderen – längeren – Zeitraum bis beispielsweise zum Jahr 2040 genehmigen. Solche Ausnahmen gibt es allerdings nur, wenn „ein realistischer Haushaltsausgleich in zehn Jahren nicht möglich erscheint und keine politische Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss erkennbar ist“. Genau diese Voraussetzungen liegen bei der Stadt Leverkusen aber vor.
Auf die Nachfrage der Stadtverwaltung, ob man diese Ausnahme geltend machen kann, bekam sie nach eigener Angabe folgende Antwort: Eine angestrebte Einzelfallregelung sei nur einmalig mit dem Beschluss des Haushalts 2025 ff. möglich. „Das bedeutet, dass nur zum Zeitpunkt des offiziellen Genehmigungsantrages durch die Aufsichtsbehörde die potenzielle Möglichkeit eingeräumt wird, ein (vom Rat beschlossenes) verlängertes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.“ Danach laufe die im vorgelegten Konzept dargelegte Laufzeit und könne nicht mehr vor Ablauf „verlängert“ werden. Im Klartext: Die Stadt muss sich also im Herbst entscheiden, ob sie diese Ausnahme beantragt, nachträglich ist das nicht mehr möglich.
Das möchte die Verwaltung allerdings angehen: Aktuell arbeitet sie an einem neuen Haushaltssicherungskonzept, das über 15 Jahre bis zum Jahr 2040 geht. Der Entwurf soll Anfang Oktober veröffentlicht werden, um dann in die Ratssitzung Ende Oktober eingebracht zu werden, plant die Stadtverwaltung. Was die Stadt optimistisch macht, dass eine schwarze Null bis 2040 erreicht werden kann? „Grundvoraussetzung bei allen Überlegungen ist hierbei eine uneingeschränkte Haushaltsdisziplin“. Und: Die kommunale Aufsicht der Bezirksregierung Köln habe ebenso wie das NRW-Kommunalministerium betont, „dass die Ertragsseite deutlich stärker in den Fokus zu rücken ist“.