Ab dem neuen Jahr soll sie auch in Leverkusen eingeführt werden: die Bettensteuer. Die Stadt folgt damit auf sechs der zehn größten Städte NRWs, in denen Übernachtungsgäste bereits eine Abgabe zahlen. Mit Essen soll ab dem 1. August eine weitere Stadt dazu kommen. Wie hoch die Steuer ist und für wen sie gilt, unterscheidet sich von Stadt zu Stadt.

Der Leverkusener Rat hat Anfang Juli für die von den Grünen beantragte Abgabe gestimmt, trotz Gegenwind von CDU, FDP und AfD. Indem die Steuer von den Hotels an die Stadt abgeführt wird, ssoll sie helfen, das Loch in der Stadtkasse zu stopfen – und zwar „ohne, dass es die Leverkusener belastet“, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese betont. „Denn dass jemand aus Opladen regelmäßig in Schlebusch übernachtet, ist unwahrscheinlich“, fügt der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Sven Weiss hinzu. Die lokale Bevölkerung treffe die Steuer also nicht.

Ausgestaltung der Steuer steht noch bevor

Wer von der Steuer in Leverkusen ausgenommen sein könnte und wie hoch sie ausfällt, ist noch nicht beschlossen. Dafür soll die Stadtverwaltung nun Vorschläge machen, das haben die Grünen beantragt. Die Stadt will dem „so bald wie möglich“ nachkommen.

Bisher hat die Stadt mit einer Steuer von drei Euro pro Bett gerechnet – ein Betrag, der Leverkusen laut dem Kämmerer Michael Molitor pro Jahr etwa eine Million Euro einbringen könnte. Die Kalkulation ist laut der Stadt aber nur „beispielhaft“ zu sehen und orientiert sich an dem Betrag, den Düsseldorf erhebt. Dort wurde die Steuer 2024 eingeführt. „Wir fänden einen Prozentsatz gerechter als einen Festbetrag von drei Euro“, kritisiert Grünen-Politiker Weiss. Denn so stünde die Steuer immer in Relation zu den Übernachtungspreisen.

Hotelverband hält Bettensteuer für ein Risiko

Die Hotelgewerkschaft Dehoga lehnt die Steuer ungeachtet ihrer Ausgestaltung ab. „Wir kritisieren zum einen die einseitige Belastung der Hotellerie“, sagt Hagen Norhausen, Dehoga-Vorsitzender in Leverkusen. Heutzutage könne noch niemand überblicken, ob und wie sich die Bettensteuer auf die eigene und auf andere Branchen wie Gastronomie, Handel und Verkehrsgewerbe auswirken werde. Die Steuer ist laut dem Verband ein „hohes Risiko“ für alle Beherbergungsbetriebe, denen Umsatzrückgänge und sinkende Übernachtungszahlen drohten.

Das Leverkusener Landhotel Fettehenne hat dieselben Befürchtungen. Auf Nachfrage des „Leverkusener Anzeiger“ schreibt das Hotel, die Bettensteuer stelle eine „erhebliche Belastung“ dar. „Die wirtschaftliche Lage der Hotellerie lässt es nicht zu, eine solche Steuer intern zu kompensieren“, lässt Cornel Müller vom Landhotel Fettehenne wissen. „Die Abgabe müsste also vollständig auf den Gast umgelegt werden.“ Müller sorgt sich, dass deshalb Übernachtende in umliegende Orte wie Burscheid oder in den Kreis Mettmann abwandern würden, weil es dort noch keine Bettensteuer gibt. Auch, dass Kundinnen und Kunden nach der Einführung der Bettensteuer in touristisch attraktiveren Städten wie Köln und Düsseldorf übernachten könnten, befürchtet Müller.

Leverkusener Hotel fürchtet zusätzlichen Bürokratieaufwand

Sven König, der Betreiber des Leverkusener Altstadthotels, beklagt die Bürokratie, die eine Bettensteuer mit sich brächte. „Unsere Buchhaltung ist sowieso umfangreich“, erklärt er. Schon jetzt müsse er vieles verwalten, etwa den Brandschutz, Schulungen der Mitarbeitenden und regelmäßige Wasserproben, zu denen das Hotel verpflichtet sei. Die Bettensteuer käme obendrauf.

König hat hauptsächlich „Stammgäste“, Monteure von Firmen aus Köln und Langenfeld zum Beispiel, die einen Monat oder länger bleiben. Doch die Gäste übernachteten nicht wegen des Erholungswertes der Stadt Leverkusen in seinem Hotel, sondern wegen des Service. Denn: „Von der Attraktivität Leverkusens brauchen wir nicht zu sprechen.“ Geschäftsreisende kämen seit Corona nicht mehr so häufig, sodass es ohnehin schwer sei, während der Messen „die Bude vollzukriegen“.

Haushaltskrise

Bettensteuer würde Leverkusen eine Million pro Jahr bringen

Von

Thomas Käding

Merken

Merken

König schlägt vor, eher auf eine Steuer zu setzen, durch die nicht nur Angestellte der Hotelbranche, sondern „alle herangezogen werden“. Das könne zum Beispiel die Gewerbesteuer sein. Der Satz dafür ist in Leverkusen sehr niedrig: Er liegt bei 250 Prozentpunkten, während im Durchschnitt in NRW-Kommunen 450 erhoben werden. Die Stadt hält jedoch an dem niedrigen Gewerbesteuersatz Leverkusens fest – und verspricht gleichzeitig, bei der Bettensteuer „die Perspektive der Übernachtungsbetriebe zu berücksichtigen“. Das Ziel sei eine „möglichst optimale Umsetzung der neuen Maßnahme“.