Die Mitglieder des Leverkusener Stadtrates haben den Haushalt für 2024 beschlossen. Im Dezember hatten Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Michael Molitor den Entwurf dafür eingebracht. Demnach rechnet die Kämmerei mit Einnahmen von 924 Millionen Euro und Ausgaben von 942 Millionen Euro. 385 Millionen Euro sollen durch die Gewerbesteuer eingenommen werden, 2023 waren es noch 185 Millionen.

„Wir haben durchaus Erfolge zu verzeichnen“, sagte Stefan Hebbel, Chef der größten, der CDU-Fraktion. Zum Beispiel bei den Bauarbeiten für die Realschule Am Stadtpark oder beim Neubau der Regenbogenschule. In Sachen Schul- und Kita-Bau habe man aber noch viel vor der Brust. Er bedauerte, dass der Prüfauftrag für eine städtische GmbH, die das bewerkstelligen soll, im Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Aber: „Festzustellen bleibt jedoch, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht gesund ist.“ Das liege vor allem an den Ausgaben. Auch die Haushaltsplanung der Ampel kritisierte Hebbel, die Kommunen würden alleine gelassen. Zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Der Christdemokrat vermisst beim Oberbürgermeister den Mut, ungewöhnliche Wege zugehen. Ohne die hohen Gewerbesteuereinnahmen hätte man „das Heft des Handels gar nicht mehr in der Hand“. Handlungsspielräume ließen sich nur schwer freiräumen. Ein Stück weit habe man die finanzielle Zukunft noch selbst in der Hand. Hebbel forderte, dass man die lokalen Unternehmen unterstütze, um es den Unternehmen nicht noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon sei.

 „Positive Tendenzen“ sieht SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz. Besonders die Entscheidung, den Hebesatz zu senken, sei richtig gewesen. Und: „Es ist entscheidend, vor allem die chemische Industrie in unserer Stadt zu halten.“ Wichtig sei es aber auch, neue Unternehmen für Leverkusen zu gewinnen.

Kreutz mahnte aber auch: „Der Haushalt umfasst nun bald eine Milliarde Euro. Corona und der Ukraine-Krieg kosteten Leverkusen bisher 264 Millionen Euro.“ Ab 2026 und für die nächsten 50 Jahre müsse die Stadt jährlich 5,29 Millionen Euro „abstottern“. „Von diesen Krisen werden noch unsere Enkelkinder die Auswirkungen spüren“, sagte Kreutz.

Auch Kreutz sagte, der Anstieg der Personalkosten könne nicht ungebremst weitergehen. „Aber um alle Herausforderungen zu meistern, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und unserer Tochterunternehmen sind entscheidend.“ Die SPD lobte die Investitionen in Schulen und Sporthallen und stellt zum Thema Wohnungsnot klar: „Mit der SPD wird es keine Mieterhöhungen geben.“

„Wir müssen also ans Ersparte ran und fahren auf Sicht“, eröffnete Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihre Rede. Das sei zwar machbar, aber könne kein Dauerzustand sein. Wiese sagte: Man müsse „massiv investieren in erneuerbare Energie und wir müssen Leverkusen schützen vor Hitze und vor Dauerregen. Das alles ist teuer, aber wenn wir das jetzt nicht machen, kostet es demnächst noch viel mehr“.

Fachkräfte halten, mehr Alltagshelferinnen und Alltagshelfer – unter anderem damit soll die Stadt der Kita-Misere beikommen. „Wir Grüne sind sehr zufrieden, dass wir in der Sozialpolitik in zwei wichtigen Punkten weiterkommen. Zum einen bei der Versorgung älterer Menschen. Das Thema packen wir jetzt an mit einer gründlichen Planung, damit alte Menschen nicht in Einrichtungen weit außerhalb von Leverkusen untergebracht werden müssen. Und wir beschließen heute entscheidende Verbesserungen, um Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit vorzubeugen.“

Karl Schweiger, Bürgerliste, beklagte die Kita-Misere in Leverkusen. Die Betreuung müsse an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden. Es gebe in Leverkusen Kinder, die allein gelassen würden. Die Bürgerliste fordert einen entsprechenden Sozialbericht, dafür brauche die Stadt aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir müssen schon heute etwas dafür tun, um die Zukunft unserer Jugendlichen sicherzustellen“, so Schweiger. Aber dafür brauche es Personal.

Leverkusen: Kritik an Neuordnung der Kultur

Markus Pott von Opladen Plus kritisierte erneut den geplanten Standort für die neue Opladener Feuerwache Auf den Heunen: „Warum auch immer die Verwaltung jegliche Pläne B aus dem Blick verliert und völlig blind ins No-Go der Grünlandvernichtung läuft, ist uns ein Rätsel. Aber, dass alle drei Großen da einfach folgen, ist nur mit völlig unkritisch hinterherlaufenden Fraktionsmitgliedern hinter ihren Vorsitzenden zu erklären.“ Besonders die Rolle der Grünen hinterfragte Pott. Seine Fraktion stimmte für den Haushalt.

Die AfD beklagte das Ausgabenproblem der Stadt. Man verspiele sehenden Auges die Zukunft der Kinder und den Handlungsspielraum. Leverkusen werde „schlecht gemanaged und rücksichtslos an die Wand gefahren“, sagte Andreas Keith: „Es läuft so viel verkehrt in Leverkusen.“ Er kritisierte, dass die Fraktionen seiner Meinung nach zu wenig sparen wollen würden. Die Ausgaben seien ideologisch geprägt. Die AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf.

Die FDP glaubt nicht, dass die Stadt über die Gewerbesteuer tatsächlich so viel einnimmt wie erhofft. „Denn erst vor kurzem hat die chemische Industrie angekündigt, Betriebe zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen“, sagt Fraktionschef Jörg Berghöfer. Inakzeptabel sei zudem, dass in den kommenden Jahren Eigenkapital in Höhe von rund 115 Millionen Euro aufgezehrt werde. Die Freien Demokraten würden dem Haushalt zwar zustimmen, aber im Laufe des Jahres Sparanträge stellen.

Keneth Dietrich (Die Linke) beklagte Steuergeschenke für Finanzstarke. Andere Gruppen würden dadurch in den Hintergrund gedrängt. Es gehe um Mittel, um Aufgaben zu bewältigen. Zwar müssten Bund und Länder die Rahmenbedingungen schaffen, aber die Kommune müsse das stärker einfordern. Er sehe zwar gute Ansätze, aber man müsse sich darauf konzentrieren, die Lebensbedingungen aller zu verbessern. Deshalb könne die Linke dem Haushalt nicht zustimmen.

Leverkusen: Skepsis gegenüber Steuerpolitik

„Ich glaube nicht, dass die Stadt gut auf die Zukunft eingestellt ist“, sagte Benedikt Rees, Vertreter der Klimaliste. Man sei geprägt durch die chemische Industrie, der wegen der hohen Energiekosten in Gefahr sei. Er sei nach wie vor kein großer Freund von „Steuersenkungspolitik“. Man habe anhand der Finanzkrise gesehen, dass das Kapital nicht zwangsläufig verantwortungsvoll in den Wirtschaftskreislauf zurücklaufe.

Markus Beisicht, Aufbruch Leverkusen, stimmte gegen den Haushalt. Der Entwurf möge zwar ambitioniert aufgestellt worden sein, sagte er. „Wir sollten uns aber klarmachen, dass der Haushalt nach wie vor nicht gesund ist.“ Man schaffe es nicht, Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten. „Es hat sich in Leverkusen nichts oder nur wenig zum Besseren gewendet.“

Ministerium will Stelze

Uwe Richrath: „Leverkusen ist denen egal“

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Ralf Krieger

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Als letzte hatte Einzelvertreterin Gisela Kronenberg das Wort. Der Haushalt sei zwar „auf den Rand genäht“, aber er passe noch. Es sei angesichts des Klimawandels notwendig, hohe Summen in die Stadtentwicklung zu stecken. „Es ist klar, dass wir sparen müssen, aber wo setzt man den Rotstift an?“ Nicht gespart werden dürfe bei der Bildung. Denn die garantiere auf Dauer weniger Sozialausgaben. Sparen soll man stattdessen beim städtischen Personal, indem man das Aufgabenvolumen abbaue. Gisela Kronenberg stimmte dem Entwurf zu.