Die Stadtoberen Leverkusens stecken Geld in die Bildung und setzen dabei vor allem auf die Partnerschaft zu den Industrieunternehmen vor Ort – auf diese beiden Komponenten lässt sich der Plan für den Haushalt 2024 herunterbrechen. „Wir liefern die Bildungsstruktur, sie die Arbeitsstruktur“, sagt OB Uwe Richrath (SPD), der den Plan gemeinsam mit Stadtkämmerer Michael Molitor nun auch bei der Ratssitzung vorstellte. Nur so lasse sich die Zukunft sichern. Und ein Haushalt müsse immer die Zukunft im Auge haben.

„Wir sehen gerade anhand der PISA-Studie, wie katastrophal es ist, wenn man in die Bildung nicht investiert. Das Ergebnis ist ja eine Katastrophe für Deutschland.“ Deshalb stecke im neuen Haushalt viel, was die Sanierung von Schulen und den Kita-Ausbau betreffe.

Mit der Sanierung der Hauptschule Im Hederichsfeld in Opladen sei in diesem Jahr bereits ein beispielhafter Auftakt erfolgt, sagte Michael Molitor. 2024 nun kämen unter anderem der erste Bauabschnitt für die Realschule Am Stadtpark hinzu – veranschlagt mit 23 Millionen Euro. Die energetische Sanierung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums für 39 Millionen Euro. Der Neubau der „Regenbogeschule“ (39,6 Millionen Euro). Der Neubau der sechsgruppigen Kita Hardenbergstraße (6,1 Millionen Euro). Der Ausbau des Campus Bismarckstraße der berufsbildenden Schulen (zwei Millionen Euro). Der Fachbereich Gebäudemanagement stemme mit 100 Millionen Euro den überwiegenden Teil dieser Investitionen. 

Leverkusen: City C und Klinikum als weitere Projekte

Weitere wichtige Projekte übers Investieren in Bildung hinaus – sowohl fürs kommende Jahr als auch die folgenden Jahre – seien unter anderem die Entwicklung der City C und der Neuen Bahnstadt sowie das alternativlose Festhalten an der Prämisse, das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten und auf keinen Fall zu privatisieren, denn, so der OB: „Die Gesundheitsfürsorge ist ein wichtiges Gut für alle.“

Das Problem bei der Sache: Die Erträge des Stadt können die Aufwendungen nicht kompensieren, derzeit gebe es ein Missverhältnis von 942 zu 924 Millionen Euro. Und das lasse sich letztlich nur durch die Gewerbesteuer auffangen, die in den vergangenen Jahren durch einen deutlich gesenkten Steuersatz stieg. Für 2024 plant Leverkusen diesbezüglich mit Erträgen in Höhe von 385 Millionen Euro. Das sind 185 Millionen Euro mehr als noch 2023.

Die genaue Summe sei zwar erst im Laufe des kommenden Jahres bekannt, da derzeit noch viele Unternehmensgründungen und -besteuerungen beim Finanzamt bearbeitet würden. Klar sei aber, dass in erster Linie der Chempark mit seinen „großen Playern“ das Überleben Leverkusens sichere. Mehr noch: Das Miteinander, der „Schulterschluss“, hebe die Stadt im interkommunalen Vergleich des Landes deutlich hervor – und führe dazu, dass die Stadtverwaltung, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, den Haushalt 2024 ganz normal als anzeigepflichtig einbringen könne.

Wirtschaft

Im Steuerparadies Leverkusen sprudeln die Einnahmen

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Thomas Käding

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Anderswo gehe es um Haushaltssicherungskonzepte oder genehmigungspflichtige Haushalte. Sprich: um Haushalte, die nicht frei seien und die jeweilige Verwaltung in ihrem Handeln einschränkten. „Leverkusen belegt sowohl bei den Gewerbeanmeldungen als auch beim Steueraufkommen den ersten Platz“ im Land, betont Uwe Richrath. „Wir halten fest: Es ist erneut der Wirtschafts- und Industriestandort, der für Sicherheit, Lebensqualität und gute Perspektiven sorgt.“ Und diese Sicherheit sei nicht zuletzt wichtig, um Demokratien in Zeiten wie diesen zu schützen.