Müllgebühr, Tempo 30, Opladener Berufskolleg, Taxitarif: Der Finanzausschuss hat am Montag viel diskutiert und entschieden. Ein Überblick.
AbfallsatzungFinanzausschuss gibt Leverkusener recht – Tempo-30-Bündnis abgelehnt
Von Manuel Liu
4 min
Der Finanzausschuss will nicht, dass die Stadt einem kommunalen Tempo-30-Bündnis beitritt. (Symbolbild)
Copyright: Ralf Krieger
Bevor die Debatte überhaupt eröffnet werden konnte, musste zunächst die Diskussion im vorangegangenen Ausschuss für Bürgereingaben aufgearbeitet werden. Anfang Mai hatte der Ausschuss einen Bürgerantrag kontrovers diskutiert. Dieser landete am Montag im Finanz- und Digitalisierungsausschuss, wo Stadtkämmerer Michael Molitor zunächst den Umgangston im Plenum monierte: „Der Verwaltungsmitarbeiter fühlte sich wirklich angegriffen.“
Molitor räumte inhaltliche Kritik gegen missverständliche Erläuterungen des Verwaltungsvertreters Jörg Reinartz ein. Diese rechtfertigen jedoch keine persönlichen Angriffe („Schicken Sie mal einen fähigen Mitarbeiter vorbei“). Milanie Kreutz (SPD) pflichtete Molitor bei: „Es ist ein Unding, wie mit Herrn Reinartz umgegangen wurde.“
Leverkusen: Müll-Gebührensatzung zu kompliziert für Ausschuss
Was war Auslöser der Debatte, die nun im Finanzausschuss fortgeführt wurde? Karl-Heinz Balduan hatte in seinem Bürgerantrag um die Überprüfung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung gebeten. Diese verspreche dem kompostierenden Bürger einen knapp vier Euro höheren Nachlass, als die Verwaltung letztendlich zahlt. „Es geht mir nicht um meinen Gebührenbescheid. Mir geht es vorrangig um die fehlerhafte Gebührenfestsetzung der Verwaltung“, erläuterte Balduan.
Andreas Sarasa von der Finanzabteilung verteidigte die Satzung: „Die Verwaltung ändert ihre Meinung nicht und die Gebührensatzung ist auch klar und eindeutig.“ Im Ausschuss herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass die Erläuterungen der Verwaltung, ob in der Satzung oder im Ausschuss selbst, zu kompliziert seien. „Wer hat Herrn Sarasa verstanden?“, fragte ein CDU-Vertreter rhetorisch in die Runde? Auch Stadtkämmerer sah Verbesserungsmöglichkeiten in der Formulierung der Verwaltung: „Ich bin auch kein Satzungsfreak.“
CDU und FDP sprachen sich für eine Satzungsänderung aus. Grüne und Linke warnten vor einem komplizierten Änderungsprozess. Malte Kemp (Linke) schlug daher vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Gebühren in einfacher Sprache und mit entsprechenden Bildern auf der Internetseite der Stadt aufzudröseln. Dies wurde einstimmig angenommen, der Bürgerantrag zur Satzungsänderung entsprechend abgelehnt.
Ausschuss lehnt Tempo-30-Bündnis ab
In einem knappen Votum lehnte der Finanzausschuss den Beitritt zum kommunalen Tempo-30-Bündnis ab. Demnach soll sich die Stadt mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Damit soll es er Kommunalpolitik vereinfacht werden, Tempo 30 einzurichten.
Die Bezirksvertretungen hatten zuvor allesamt dem Beitritt zugestimmt. Dort wurden bereits die Argumente ausgetauscht, die auch im Finanzausschuss Gehör fanden: Gegner des Vorhabens befürchten eine stadtweite Tempo-30-Zone, sprachen teils von einem ideologisch-motivierten Antrag. Den Befürwortern geht es um eine lebenswerte Stadt für Menschen, die ohne Auto unterwegs sind.
Mit der SPD, den Grünen, der Linken und Opladen Plus stimmten neun Mitglieder dafür, neun weitere der FDP, CDU, AfD und Aufbruch Leverkusen stimmten dagegen. Der Vertreter der Bürgerliste war zum Zeitpunkt des Votums nicht anwesenden, sodass der Antrag scheiterte. Der Rat entscheidet endgültig am Montag, dem 5. Juni, über den Antrag.
Opladener Berufskolleg soll neu gebaut werden
Einig war sich der Finanzausschuss in Sachen Neubau des Berufskollegs in Opladen. Die Stadt soll in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Berufsbildenden Schulen für einen Neubau des Berufskollegs stimmen.
CDU und SPD hatten jeweils einen Antrag für den Fall gestellt, dass die mitbestimmenden Kommunen Monheim, Langenfeld, Leichlingen und Burscheid für den Neubau stimmen. Die Fragen in diesen Anträgen hinsichtlich des exakten Standorts und der Nutzung des Neubaus wurden in den Rat verschoben.
Ausschuss will Gesetzesveränderungen abwarten
Mit großer Mehrheit lehnte der Ausschuss einen Antrag der Linkspartei ab, der die Einführung eines Quittungssystems im Ordnungsamt vorsah. Kemp (Linke) begründete das Vorhaben mit der Intransparenz, die bei Kontrollen des Kommunalen Ordnungsamts (KOD) besteht. Eine Quittung samt Ort, Zeitpunkt der Kontrolle sowie Dienstnummer des Kontrollierenden soll es Bürgern vereinfachen, Beschwerden einzureichen, etwa wenn sie sich von der Kontrolle diskriminiert fühlen.
Das KOD sieht keine Notwendigkeit für ein solches System. „Unbewusste rassistische Vorbehalte sind beim KOD kein Thema, da viele Mitarbeitende des KOD selbst einen Migrationshintergrund haben“, sagte KOD-Leiter Markus Richter. Auf Landesebene werde das Thema derzeit debattiert, andere NRW-Kommunen hätten es aber ebenso ad acta gelegt. CDU, SPD und Grüne wollen mögliche Gesetzesänderungen auf Landesebene abwarten, bevor man in Leverkusen ein Quittungssystem einführt.
Mit acht zu acht Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss auch eine Erhöhung des Taxitarifs ab. Leverkusener Taxibetreiber hatten dafür geworben, sämtliche Gebühren wie den Grundtarif (3,50 Euro) und Kilometerpreis (2,30 Euro) zu erhöhen. Der Verwaltungsvorschlag hatte eine durchschnittliche Erhöhung von 12,5 Prozent vorgesehen.