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BohofswegLeverkusen hat erneut Probleme bei geplantem Kita-Neubau

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3 min
Kita-Bauplatz Bohofsweg.

In der oberen Ecke rechts auf dem Bild soll die neue Kita gebaut werden, der Rest des Feldes soll unbebaut bleiben.

Copyright: Stefanie Schmidt

Ursprünglich sollte auch eine „Ökosiedlung“ entstehen, die ist mittlerweile verworfen. Doch auch gegen den Kita-Bau gibt es Einsprüche.

Mehr als acht Jahre ist es her, dass das Feld am Bohofsweg in Mathildenhof für den Neubau einer Kita ausgesucht wurde. Viele Wendungen später (siehe Chronologie) liegt erneut eine Änderung des Flächennutzungsplans vor, die es für den Neubau braucht – und erneut gibt es Einsprüche dagegen, dieses Mal von Opladen Plus. Angebracht werden Bedenken zum Standort und Umweltschutz, die hinlänglich bekannt und diskutiert sind.

Allerdings weist die Fraktion auch auf mögliche rechtliche Fehler in dem knapp 60-seitigen Dokument hin, in einer ihrer Meinung nach fehlerhaften Berechnung von Ausgleichsflächen sowie einem nicht korrekt angepassten Flächennutzungsplan. Diese Bedenken nimmt die Stadtverwaltung durchaus ernst, lässt Susanne Weber in der Bezirksvertretung III durchblicken. „Die Verwaltung will die offenen Fragen bis zum Rat klären“, sagt die Mitarbeiterin im Büro des Oberbürgermeisters. Bis dahin solle der Satzungsbeschluss besser vertagt werden, um keine rechtlichen Probleme zu bekommen.

Politiker halten an Plan fest

Das allerdings ist den zuständigen Bezirksvertretern recht egal. „Ich bin es leid, immer wieder das Gleiche zu kauen, weil jemandem noch was einfällt“, sagt Wolfgang Pockrand (SPD). Dem stimmt sein CDU-Kollege Michael Prangenberg zu: „Wir haben das schon mal beschlossen und waren uns einig, dass wir das haben wollen, wie es da steht.“ Geplant ist eine achtgruppige Kita mit Platz für bis zu 120 Kinder am Rande der Siedlung Mathildenhof, an der Ecke Bohofsweg und In der Wasserkuhl. „Wenn Rechtswidrigkeit festgestellt wird, wird es ohnehin einkassiert“, fügt Andy Franke (FDP) hinzu, „dann brauchen wir es nicht verzögern.“ Also stimmt die Bezirksvertretung dem Plan zu.

Susanne Weber sieht darin nun noch keine rechtlichen Probleme, schließlich gibt die Bezirksvertretung mit ihrem Votum nur eine Empfehlung an den Stadtrat ab. Bis der Stadtrat am 23. Februar das Thema auf der Tagesordnung hat, sollte die Rechtslage allerdings geklärt sein, sonst müsse sie eine weitere Vertagung empfehlen. Und sollten die Einwände von Opladen Plus berechtigt sein, droht der ganzen Planung eine weitere Wendung.

Chronologie: Von der Ökosiedlung zur Solo-Kita

Oktober 2017: Der Rat definiert im großen Kita‑Ausbauplan das Gebiet Mathildenhof/Bohofsweg als möglichen Standort für eine neue achtgruppige Kindertagesstätte.

Juni 2018: Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 233/III, der eine sogenannte „Ökosiedlung“ mit 24–27 Häusern sowie einer Kita auf heute landwirtschaftlich genutzter Fläche vorsieht.

Januar 2020: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet statt. Bei einer großen Bürgerinformation ist die Stimmung durchweg ablehnend. Anwohner kritisieren den Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche (Parabraunerde) und einer wichtigen Kaltluftschneise für Mathildenhof. Weitere Kritikpunkte sind ein erwarteter Anstieg des Verkehrs im engen Wohngebiet sowie die Sorge vor zusätzlichem Parkdruck. Viele Anwohnende äußern Misstrauen gegenüber dem Projekt, auch weil es zunächst unter dem Label „Ökosiedlung“ beworben wird, ohne dass die ökologische Qualität für sie erkennbar ist.

Juni 2021: Die Stadt entscheidet sich nach den kontroversen Reaktionen, das Vorhaben aufzuspalten. Die Ökosiedlung wird aufgegeben; stattdessen wird nur noch die Kita weiterverfolgt. Dafür wird ein eigenes, förmliches Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Sommer 2024: Die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans und des Kita‑Bebauungsplans führt erneut zu Kritik. Der Naturschutzbeirat lehnt die Pläne ab. Die Verwaltung bewertet die Auswirkungen hingegen als vertretbar und sieht keinen Bedarf für wesentliche Planänderungen.

Herbst 2025: Wegen eines formalen Bekanntmachungsfehlers müssen sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan erneut ausgelegt werden. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, sodass der Plan nun wieder in die politischen Gremien eingebracht wird.

Februar 2026: Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bau der Kita liegt vor, allerdings gibt es rechtliche Bedenken von Opladen Plus, die die Stadtverwaltung prüft.