Nach sieben Stunden Debatte hat der Rat mit 33 zu 26 Stimmen dafür gestimmt, dass das Leverkusener Ausländeramt seine bisherige Praxis beenden soll, bei laufenden Aufenthaltsverfahren nach Entzug einer Duldung unweigerlich zur Abschiebung überzugehen, wie das im Fall der Familie Rouf geschehen ist. Die Abschiebung der nach Ansicht vieler Menschen gut integrierten Familie aus Sri Lanka hatte in den vergangenen Wochen zu Protesten geführt.
Die Abstimmung über den Antrag, den SPD, die Grünen, Die Linke und Volt/Bürgerliste eingebracht hatten, lief geheim. Aber in der vorherigen Diskussion wurde deutlich, dass die Parteien rechts der Mitte, CDU und AfD, die bisherige Praxis der Verwaltung befürworten. Von allen Parteien der anderen Seite wurde zwar nicht die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Ausländeramts angezweifelt, wohl aber vermissten viele die menschliche Komponente darin. Das wurde in der Diskussion sehr deutlich.
Das Leverkusener Ausländeramt, genauer gesagt der Fachbereich Bürger und Integration, fährt eine relativ kompromisslose Linie und beruft sich darauf, dass alles rechtskonform sei; Gerichte bestätigen das.
Spielraum nicht ausgeschöpft?
Kritiker werfen der Verwaltung vor, dass in Leverkusen, im Gegensatz zu vielen anderen Verwaltungen, in Einzelfällen Spielräume nicht ausgeschöpft würden, die einen menschlicheren Umgang, etwa mit gut integrierten Jugendlichen, ermöglichten. Klar ist: Verwaltungen, die Spielräume bei der Duldung oder auf Empfehlung der NRW-Härtefallkommission zugunsten gut Integrierter nutzen, handeln ebenso rechtskonform, wie die, die eine härtere Linie verfolgen. Darauf etwa wies Anna-Magdalena Papadopoulos vom Flüchtlingsrat hin.
Möglicherweise wird die Leverkusener Verwaltung ihre Praxis in Zukunft also ändern, falls der Beschluss einer angekündigten kommunalrechtlichen Überprüfung Bestand behält.
Die Mutter der Familie Rouf spricht im Ratssaal.
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Für die Familie Rouf bleibt die Lage nach der Ratssitzung unsicher. Einer Information der Unterstützerin der Familie, Marianne Arndt, zufolge, soll der Leverkusener Sozialdezernent Alexander Lünenbach nur versprochen haben, dass in dieser Woche keine Abschiebung stattfindet. Es gibt also eine Atempause.
Bild von der Mahnwache
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Wie geht es weiter? Am Donnerstag tagt der Petitionsausschuss im Landtag NRW und befasst sich mit dem Fall. Die Sitzungen finden nicht öffentlich statt. Die Opladener Familie und ihre Unterstützer planen, sich in den kommenden Tagen zu beraten. Ein Umschwenken des Ausländeramts war während der Ratssitzung zu keinem Augenblick zu verspüren. Die Empfehlung der Härtefallkommission, der Familie Rouf und ihren gut integrierten Kindern den Aufenthalt zu ermöglichen, wischt das Leverkusener Ausländeramt vom Tisch: Die Empfehlung dieser Kommission, die sich zugunsten eines Aufenthalts der Familie ausgesprochen hatte, habe keinerlei neue Erkenntnisse gebracht. Fachbereichsleiter Oliver Gäcke gab zudem seine Einschätzung zu der Härtefallkommission: Die sei „einseitig besetzt“. Er erklärte nicht genauer, was er damit meinte.
Unterstützerin Marianne Arndt spricht auf einer Mahnwache zur Ratssitzung.
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Die Härtefallkommission solle eben gerade nicht mit einem rein juristischen Blick auf Fälle schauen, sondern sie auch empathisch bewerten, sagte Andreas Bokeloh von den Grünen. Er habe bei der Protestveranstaltung vorm Rathaus mit Grundschullehrerinnen der Kinder der Familie gesprochen, die sich durch die drohende Abschiebung um die Früchte ihres Erfolgs gebracht sehen.
Jugendliche verfolgen die Ratssitzung, in der auch über die Abschiebung der Familie Rouf debattiert wird.
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Die Unterstützerin Marianne Arndt von der Katholischen Kirchengemeinde Kalk, Humboldt und Gremberg hofft jetzt noch auf den Petitionsausschuss. Sie sagte: „Wir geben noch nicht auf.“ Sie habe am Dienstagmorgen um 6 Uhr einen Anruf aus Opladen von der Familie bekommen: „Die sind voller Sorge.“