Abo

BeteiligungsverfahrenBürgerinnen stellen Fragen zum Bayer-04-Parkplatzplan

Bürgerinnen stellen die grundsätzliche Beteiligung der Stadt an den Plänen infrage.

Von
Seine Trainingsplätze will Bayer 04 in Folge des Stelzenausbaus zu Parkplätzen umbauen.

Seine Trainingsplätze will Bayer 04 in Folge des Stelzenausbaus zu Parkplätzen umbauen.

Parkplätze, Parkhaus oder Trainingsplätze. Still ist es zuletzt geworden um die Frage, was jetzt mit den Trainingsplätzen von Bayer 04 und dem heute vom SC Leverkusen genutzten städtischen Sportplatz werden soll.

Es gibt einen Bebauungsplan im Anfangsstadium, in dem zwei Bauvarianten vorgeschlagen werden: Ein Parkhaus könnte neben dem kleinen Haberland-Stadion gebaut werden oder ein großer ebenerdiger Parkplatz auf den heutigen Fußballplätzen. Bayer 04 hält den Umbau der Fläche für notwendig, weil seine stadionnahen Parkplätze unter der Stelze wegfallen, und führt an, dass auch die Stadt in dem künftigen Baufeld eigene Parkplätze besitzt.

Betont wird stets, dass die Planung für die Varianten noch im Anfangsstadium steckt, dass noch nichts entschieden sei, aber die Erfahrung zeigt: Was jetzt eingestielt wird, wird später auch durchgezogen.

Schriftliche Stellungnahmen der Bürger müssen im Bauleitverfahren beachtet und abgewogen werden

Bürger hatten bei einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen, die in die Planung theoretisch einbezogen werden müssen. Inzwischen ist die Frist für die Eingaben abgelaufen. Nabu und BUND haben ihre Einwendung in einer Pressemitteilung erklärt, der Redaktion liegen weitere Stellungnahmen von Bürgerinnen vor, die wir wegen ihrer Länge auszugsweise vorstellen.

Die Stadion-Nachbarin Gisela Kronenberg erwartet etwa, dass auf die Stadt Leverkusen hohe Kosten zukommen, und begründet das in ihrer 19-seitigen Stellungnahme.

Kronenberg fragt, wieso die Allgemeinheit überhaupt bezahlen soll

Laut Ratsvorlage seien „anteilige Kosten“ für die Stadt zu erwarten, weil während des Ausbaus der Stelze nicht nur Bayer-Parkplätze verlegt werden sollen, sondern auch Ersatz für einige städtische Parkplätze geschaffen werden soll. Die liegen an der Marienburger Straße, also im künftigen Baufeld der Autobahn. Das aber stellt Kronenberg grundsätzlich infrage: Wenn die Autobahn GmbH wegen der Baustelle für den Wegfall der städtischen Parkplätze verantwortlich sei, müsse sie folglich auch von sich aus dafür Ersatz schaffen.

Es gebe keinen Grund, dass die Stadt selbst dafür aufkomme: Der freiwillige Umbau der Sportplätze in Parkplätze sei alleine wegen der Forderungen von Bayer 04 nach stadionnahen Parkplätzen aufgekommen. Die Stadt brauche den Umbau nicht, denn zur Not gebe es in der Leverkusener City für die Zeit der Autobahnbaustelle in den Parkhäusern genügend Parkplätze, um die zu ersetzen.

Stadt Leverkusen im Nothaushalt

Die Stadt befinde sich im Nothaushalt, so die Einwenderin, deshalb sei die Investition nicht erlaubt. Gleiches gelte für die Kosten einer möglichen Verlagerung des Fußballvereins SC Leverkusen. Falls auch deren derzeitiger Fußballplatz an der Tannenbergstraße auf Wunsch von Bayer 04 zu Parkplätzen umgebaut werden würde, soll der Verein in den Stadtpark umziehen – teure Investitionen, ein Kunstrasenplatz und Gebäude wären dort im Landschaftsschutzgebiet notwendig. Nach bisherigen Informationen will Bayer 04 das nicht alleine bezahlen. Die Stadt soll sich beteiligen.

Auf dem alten Fußballfeld des BV Wiesdorf von 1920 im Stadtpark, heute Landschaftsschutzgebiet, könnte eine neue komplette Sportanlage mit einem Kunstrasenplatz gebaut werden.

Auf dem alten Fußballfeld des BV Wiesdorf von 1920 im Stadtpark, heute Landschaftsschutzgebiet, könnte eine neue komplette Sportanlage mit einem Kunstrasenplatz gebaut werden.

„Aus Sicht eines profitorientierten Unternehmens mag es wirtschaftlich nachvollziehbar sein, möglichst große Teile der erforderlichen Investitionen auf andere Beteiligte zu verlagern“, schreibt Kronenberg in ihrer Stellungnahme. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Kosten transparent und nachvollziehbar denjenigen zugeordnet werden, durch deren Nutzung sie tatsächlich verursacht werden oder die von den jeweiligen Maßnahmen profitieren. Wegen der Haushaltslage liege es in der Verantwortung der Politik und Verwaltung, städtische Investitionen in dem Zusammenhang besonders sorgfältig zu prüfen.

Gisela Kronenberg im Garten Ratherkämp 8 zwei meter höher als die alte Lärmschutzmauer mitten im garten. Foto: Ralf Krieger

Gisela Kronenberg

Kronenberg fragt: Welche Kosten würden unmittelbar durch den Ausbau der A1 verursacht und welche Kosten entstünden aufgrund eigener Planungen, Anforderungen oder wirtschaftlicher Interessen von Bayer 04?

Stadt Leverkusen soll eine nachvollziehbare Kostenschätzung liefern

Die ehemalige Ratsfrau Gisela Kronenberg fordert, dass vor der Entscheidung für Parkplätze oder Parkhaus eine vollständige und nachvollziehbare Schätzung aller auf die Stadt zukommenden Kosten  vorzulegen sei.

Als zweite Stellungnahme liegt uns die von Birgit Alderath (CDU) vor. Auch sie stellt die Frage nach den Kosten, die auf die Allgemeinheit zukommen. Bei allen Umbauten sei vorrangig zu prüfen, ob etwa vor allem der Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet Stadtpark vermieden werden könne, der Ausgleichsmaßnahmen erforderlich macht. Der Grundsatz „Vermeidung vor Ausgleich“ müsse gelten.

Für beide Einwendungen ist die Frage nach der Veränderung des Mikroklimas in der Umgebung genauer zu prüfen. Sie fordert, dass es keine großflächigen ebenerdigen Parkplätze geben soll.

Die Fragen zur Entwässerung möglicher großer Parkflächen nahe des Schutzgebiets Dhünn sind in beiden Stellungnahmen enthalten. Kronenberg schreibt, die Pläne sähen eine Versickerung vor. Dass dann auch Motoröl und Reifenabrieb in den Boden und ins Grundwasser gelangen, sei nicht ausreichend thematisiert. Dass solche  Verunreinigungen Fakt seien, könne man auf dem Parkplatz unter der Stelze sehen, schreibt sie.