SPD-Fraktionschef Dirk Löb hat aus seiner Partei den Auftrag bekommen, eine Mehrheit für die Abwahl von Andrea Deppe zu organisieren.
VerwaltungSPD unternimmt nächsten Versuch, Leverkusens Baudezernentin loszuwerden
Von Thomas Käding
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Im Juli 2025 war sie noch im Amt, inzwischen ist ihr Hausverbot wieder aufgehoben: Baudezernentin Andrea Deppe (links) im Gespräch mit Claudia Wiese, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen.
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Es hat ziemlich lange gedauert, aus unterschiedlichen Gründen. Auf dem vergangenen Parteitag, der Ende Juni in der ersten Hitzewelle lag, wurde der Antrag, Baudezernentin Andrea Deppe abzuwählen, nur vorgelegt, aber nicht verabschiedet. Der Vorstoß aus dem Ortsverein Steinbüchel/Lützenkirchen teilte damit das Schicksal aller anderen Anträge: Genossinnen und Genossen sollten im überhitzten Agam-Saal des Forums nicht über Gebühr strapaziert werden. Schließlich hatten sie schon eine neue Parteispitze wählen müssen und sich dem Landtagswahlkämpfer Jochen Ott sowie dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gewidmet.
Danach war erst einmal Sommerpause; am 13. August ging es für den Abwahlantrag in den Parteigremien weiter. Der SPD-Unterbezirksausschuss verabschiedete das Papier. „Einstimmig“, sagt Dieter Muschan aus dem Ortsverein, den Wiegand Kreutz-Kuckelkorn führt – also der Ehemann der ehemaligen Vorsitzenden der Ratsfraktion, Milanie Kreutz. Sie hatte die Aufklärung der Affäre um die Rettungsdienstgebühren, die von der Stadt Leverkusen über Jahre viel zu niedrig kalkuliert worden waren, zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht. Damit war und ist Kreutz die natürliche Gegnerin von Dezernentin Andrea Deppe, zu deren Ressort auch die Feuerwehr gehört, der die Rettungsdienstgebühren seit einigen Jahren zugeordnet sind.
Der Auftrag ist in der Fraktion angekommen
Am Mittwochabend habe dann die Gesamtfraktion der SPD getagt, weiß Dieter Muschan. Und damit sei der Auftrag der Partei in der Fraktion angekommen. Am Zug ist somit jetzt Fraktionschef Dirk Löb. Er muss jetzt eine Mehrheit organisieren, um die Abwahl-Mission zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Es wäre der zweite Anlauf: Vorigen November gab es schon einmal einen Abwahlantrag, aber er verfehlte im Stadtrat die notwendige Mehrheit. Deppe blieb im Amt ungeachtet des laufenden Disziplinarverfahrens und ihrer Suspendierung. Die ist inzwischen aufgehoben. Die parteilose, aber den Grünen nahestehende Beamtin ist seit Juli wieder im Dienst.
Um den Abwahlantrag für Deppe überhaupt auf die Tagesordnung zu bekommen, braucht man die Mehrheit aller Stadtverordneten. Dazu kommt der Auftrag aus der Partei, diese Mehrheit jenseits von Rechtsaußen zu organisieren: „Falls der Antrag nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt, ziehen wir zurück“, lautet das Kommando von Dieter Muschan.
Dirk Löb war Spitzenkandidat der SPD Leverkusen und leitet seit der Kommunalwahl die Ratsfraktion.
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Stellt sich die Frage, wo Löb die Stimmen herbekommen soll. Selbst in der SPD-Fraktion ist die Lützenkirchener Haltung nicht Konsens, dass „Andrea Deppe als politische Beamtin auch politische Verantwortung übernehmen muss“, wie Muschan am Donnerstag formulierte. Schließlich sind wegen der falsch abgerechneten Gebühren für den Rettungsdienst nach vorläufigen Berechnungen der Stadt Leverkusen rund 84 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Und das war vor ziemlich genau einem Jahr die Begründung des damaligen Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD), Deppe von ihren Aufgaben zu entbinden.
Fraktionschef Dirk Löb kommentierte die Angelegenheit am Donnerstag zurückhaltend: „Es ist Wunsch der Partei, den Abwahlantrag auf die Tagesordnung des Rates zu bekommen.“ Er weiß aber auch, dass das überaus schwierig werden wird: Es ist kaum abzuschätzen, wie die Haltung in der mit Abstand größten, also der CDU-Ratsfraktion ist. Der Einfluss von Deppes Lebensgefährten Frank Schönberger ist zwar nicht mehr so groß. Aber der Schlebuscher ist keineswegs isoliert mit seiner Haltung, dass die Baudezernentin persönlich nichts falsch gemacht hat. Fehlverhalten nachzuweisen, das ist Ziel des Disziplinarverfahrens gegen Deppe. Und das ist lange noch nicht abgeschlossen.
Wer macht überhaupt mit?
Auch bei den Grünen herrscht in Fragen Andrea Deppe eine erkennbare Beißhemmung. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese benutzt im Zusammenhang mit dem Fall gerne den Begriff „Unschuldsvermutung“. Ob aus der viertgrößten Ratsfraktion viele Stimmen für einen Abwahlantrag kommen, ist also zweifelhaft. Bleiben Opladen Plus, Bürgerliste/Volt und Linke, FDP sowie Benedikt Rees von der Klimaliste.
Auf Letzteren könnte Löb hundertprozentig zählen. Rees war es vorigen November, der den Abwahlantrag auf die Tagesordnung bekommen wollte. Aber er scheiterte.
Dazu kommt: Mit der einfachen Mehrheit ist es ja nicht getan. Für die eigentliche Abwahl der Baudezernentin müssten zwei Drittel aller Ratsmitglieder stimmen. Der Auftrag der Genossen aus Steinbüchel und Lützenkirchen ist für SPD-Matador Löb eine ziemlich verzwickte Sache.