Beschwerde bei BafinSparkassenchef soll mit 55 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen

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Sparkassenchef Rainer Schwarz gibt seinen Posten Ende des Monats auf.

Leverkusen – Der neue Vorstand der Sparkasse Leverkusen ist nun auch vom Stadtrat bestätigt worden. Nachdem der bisherige Vorstandsvorsitzende Rainer Schwarz um eine Auflösung seines Vertrags gebeten hatte (unter anderem aus gesundheitlichen Gründen), sollten Schwarz’ Vorstandskollege Markus Grawe und die bisherige Vertreterin des Vorstands, Saskia Lagemann, nachrücken.

Im Rat wurden die beiden Personalien genehmigt, mit großer Mehrheit, allerdings nicht einstimmig. Enthalten hat sich vor allem die Linke und teils die Grünen, dagegen stimmte Aufbruch Leverkusen und die Bürgerliste. 

Die hatte zuvor in einem Antrag gefordert, der Besetzung nicht zuzustimmen, sondern die Stellen „öffentlich, zumindest aber institutsintern“ auszuschreiben. Mit der vom Verwaltungsrat der Sparkasse gewählten Vorgehensweise wolle man andere Bewerbungen – intern wie extern – bewusst verhindern, bemängelt Erhard Schoofs.

Kritik an abschlagsfreiem Renteneintritt

Auch übt die Bürgerliste Kritik daran, dass der scheidende Vorstandschef mit 55 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. „Dass Herr Schwarz sich um unsere Sparkasse verdient gemacht hat, ist zweifelsfrei“, sagt Schoofs, selbst Mitglied im Verwaltungrat. Dass ein früherer Renteneintritt in diesem Alter ohne „finanzielle Abstriche“ erfolgen soll, empört die Bürgerliste, schließlich ginge das auch auf Kosten der Steuerzahler. Und ein medizinisches Attest von Rainer Schwarz habe dem Verwaltungsrat nicht vorgelegen, so Schoofs.

Der Stadtrat winkte am Montagabend die Personalrochade dennoch durch. Michael Molitor von der Stadtverwaltung verwies darauf, dass der Rat nur Personalien genehmigen könne oder eben nicht – inhaltliche Vorgaben könne dieses Gremium nicht machen.

Das ganze Verfahren „ist so nicht in Ordnung“, findet Erhard Schoofs. Er will sich mit der Bürgerliste nun an die Bafin, die Finanzaufsichtsbehörde wenden, mit der Bitte um eine rechtliche Klärung. „Dass Diskussionen im Rat, die für Transparenz auch bei den Bürgern sorgen sollten, so abgewürgt würden, ist eine Schande für unseren Rat.“

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