Im Volksmund gelten Politikerinnen und Politiker gerne mal abschätzig als „die da oben“. Getreu dem Motto: Diese Frauen und Männer haben mit denen, die sie ja erst in ihre Posten und Ämter wählten, recht schnell nichts mehr zu tun. Die schweben in eigenen Sphären. Was natürlich umso mehr gilt, wenn die derart Bezeichneten in Berlin sitzen und dort als Abgeordnete „große“ Politik machen.

Neben allem Kontroll- und Transparenzgedanken wurde vor knapp 20 Jahren eben auch deswegen die nach eigenen Angaben strikt unabhängige und nicht-kommerzielle Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ins Leben gerufen. Die weist nicht nur aus, bei welchen Entscheidungen die in Berlin sitzenden Politikerinnen und Politiker jeweils wie abgestimmt haben, in welchen Ausschüssen sie sitzen und welche mitunter lukrativen Nebentätigkeiten sie denn so ausführen. „Abgeordnetenwatch“ bietet auch eine Möglichkeit, ihnen via Internet Fragen zu auf Herzen liegenden Themen zu stellen.

Jedes Jahr wird dazu ein Ranking veröffentlicht, wer sich denn besonders kommunikativ und aufgeschlossen zeigte und wer nicht. Jetzt wurde, mitten in der Sommerpause ohne Sitzungswochen, das Ranking 2023 präsentiert. Und aufgeführt sind darin natürlich auch die aus Leverkusen kommenden Berliner Abgeordneten: Nyke Slawik (Grüne), Serap Güler (CDU) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ihre Ergebnisse: unterschiedlich.  

Karl Lauterbach antwortet nicht

Karl Lauterbach steht mit einer Antwort-Quote von null Prozent am Ende der Liste. Was eben bedeutet: Er beantwortete keine einzige der ihm bei „abgeordnetenwatch.de“ gestellten Fragen. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Fakt ist: Der Sozialdemokrat, der auch in den vergangenen Jahren so verfuhr, möchte keine Stellungnahme abgeben. Anzunehmen ist jedoch, dass vor allem die das Arbeitspensum der vielen anderen Abgeordneten übersteigende Tätigkeit als Gesundheitsminister eine große Rolle dabei spielen dürfte. 

Bei Serap Güler sieht die Sache schon anders aus: Die Christdemokratin hat eine Antwort-Quote von 57 Prozent (acht von 14 beantworteten Fragen). Für sie ist das eine Verbesserung um 17 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022, als sie nicht wie derzeit unter „engagiert“, sondern noch unter „mangelhaft“ eingestuft worden war.

Serap Güler wiegt bei Fragen ab

Sie hält die „Abgeordnetenwatch“-Plattform durchaus für wichtig, betont aber auch, dass sie hinsichtlich hereinkommender Fragen auch unterscheide und abwäge: „Ich beantworte Fragen, die meine Themen betreffen, immer. Fragen aus meinem eigenen Wahlkreis sowieso.“

Viele der Fragen, die sie über „Abgeordnetenwatch“ erreichten, seien allerdings auch Sammel- oder Musterfragen. Sprich: Sie gingen an alle oder zumindest doch mehrere Abgeordnete gleichzeitig und würden zu Themen gestellt, in denen sie sich nicht explizit auskenne. Auf die gehe sie dann nicht ein. „Da kennen sich dann andere besser aus.“ Letztlich dürfe man ohnehin nicht vergessen: „Die meisten Fragen erreichen mich nach wie vor über meine eigene Mail-Adresse und meine eigene Internetseite. Die zu googeln, ist nun nicht schwer. Und diese Mails beantworte ich allesamt.“ 

Ausschüsse und Sitzungen

Was Kommunalpolitik in Leverkusen kostet

Von

Niklas Pinner

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Nyke Slawik gilt als „vorbildlich“

Nyke Slawik von den Grünen führt die inoffizielle interne Leverkusen-Wertung an: Sie beantwortete bis zur Erstellung der Liste 82 Prozent der Fragen (23 von 28) und gilt somit als „vorbildlich“. Nach der Deadline kamen sogar noch ein paar Antworten hinzu und erhöhten die Quote auf aktuell 89 Prozent. Somit fehlt Nyke Slawik nur noch ein Prozentpunkt für die obere Klasse: Ab 90 Prozent wird mit „hervorragend“ geadelt. Und wie Serap Güler verbesserte sich auch die Grünen-Politikerin: 2022 lag ihre Antwort-Quote noch bei 43 Prozent. Nyke Slawik erklärt: „In der Tat versuchen mein Team und ich alle Fragen zu politischen Themen gewissenhaft zu bearbeiten.„ Das sei aber nicht nur bezüglich „Abgeordnetenwatch“ der so, sondern auch bei E-Mails, die sie und ihr Team erreichten. Wichtig: „Wenn wir selbst keine Expertise bei einem Thema haben. hole ich mir Einschätzungen bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion.“