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Stadt-TochterSPD organisiert Mehrheit für Berufungskodex in Leverkusen

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Ein Bürogebäude an der Marie-Curie-Straße

Die Informationsverarbeitung Leverkusen (IVL) ist in das „Tateone“-Gebäude im Innovationspark Leverkusen umgezogen. Die dauerhafte Installierung des Übergangsgeschäftsführers Thomas Breuer ist am Montag im Stadtrat gescheitert.

Die dauerhafte Berufung von Holger Breuer als Geschäftsführer der Informationsverarbeitung scheitert im ersten Anlauf.

Erst sollte er nur der Mann des Übergangs sein. Holger Breuer war im vorigen Frühjahr zum kommissarischen Geschäftsführer der Informationsverarbeitung Leverkusen (IVL) ernannt worden. Die Datentochter, die zum größten Teil der Energieversorgung und ein bisschen der Stadt Leverkusen gehört, sollte eigentlich mangels kritischer Größe mit der Regio-IT in Aachen fusionieren. Dazu ist es nicht gekommen; und deshalb soll Breuer nun nicht mehr nur bis Ende 2026 bleiben, sondern dauerhaft. So hatte es die Stadtverwaltung vor einer Woche mitgeteilt.

Doch die SPD-Ratsfraktion ist damit nicht einverstanden. Und sie blieb mit dieser Haltung am Montag im Stadtrat auch nicht allein, sondern bekam breite politische Unterstützung. Im SPD-Antrag hieß es mit Blick auf die gescheiterten Fusionsverhandlungen, dass sich „die Ausgangslage inzwischen grundlegend verändert“ habe: Als Breuer berufen wurde, sei die Fusion „bereits absehbar und vorbereitet“ gewesen. Seine Funktion sei „auf die Abwicklung beziehungsweise Integration der IVL in die Regio-IT“ beschränkt gewesen. Nebenbei bemerkt, sei selbst diese Interimsbesetzung „nicht unumstritten im Rat“ gewesen. Was sich daran ablesen ließ, dass die Personalie im vorigen Juli um einen Monat vertagt wurde.

Völlig veränderte Aufgaben

Nach dem überraschenden Scheitern der Fusion habe die Geschäftsführung eine völlig andere Aufgabe, „da die Gesellschaft eigenständig weitergeführt und einer komplexen Transformation unterzogen werden soll“, so die SPD. Mit Breuer einen Mann des Übergangs dauerhaft zu bestellen, „ohne entsprechendes Auswahlverfahren, erscheint vor dem Hintergrund des neuen Anforderungsprofils mindestens erklärungsbedürftig“, heißt es weiter. Und es bestehe „keine zeitliche oder organisatorische Eile. Das ist die Forderung nach einem anderen Verfahren“, fasste SPD-Fraktionschef Dirk Löb den Vorstoß zusammen.

Dafür bekam er eine Menge Zuspruch. Denn dass Breuer nun mit einem Fünfjahresvertrag ausgestattet werden soll, ohne dass die Stelle an der IVL-Spitze ausgeschrieben wird, findet nicht nur die SPD nicht in Ordnung. Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Wiese meint, dass man vom gar nicht so alten Prinzip, grundsätzlich jede Führungsposition bei städtischen Beteiligungen extern auszuschreiben, nicht gleich bei der ersten Gelegenheit abweichen sollte: Seit dem 1. November 2025 gilt ein Leverkusener Corporate-Governance-Kodex, der für saubere Verfahren bei der Besetzung hochdotierter Stellen sorgen soll. Und um eine solche handelt es sich bei der IVL: Breuers im Frühjahr 2025 geschasster Vorgänger Ulf Dunker bezog laut Bilanz-Anhang zuletzt ein Jahresgehalt von 211.000 Euro. Das vertrauliche Dokument liegt dem „Leverkusener Anzeiger“ vor.

Auch Bürgerliste und Volt, Linke, Klimaliste und die AfD ließen erkennen, dass die Breuer-Berufung für fünf Jahre ohne Ausschreibung nicht geht. In geheimer Abstimmung gab es dann auch eine Mehrheit, die Stelle des IVL-Geschäftsführeres muss extern angeboten werden. Das kommt einer Niederlage für den Oberbürgermeister gleich: Stefan Hebbel ließ eine Vorliebe für die Berufung ohne Neuausschreibung erkennen. Das gehe auch unter den Regeln des Besetzungskodex, „das habe ich prüfen lassen“. Hebbels Motivation: Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass die IVL mit Breuer bruchlos weiterarbeiten kann. Was auch entscheidend für die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist, bei der das Tochterunternehmen eine Schlüsselrolle spielen soll.

Im Rathaus findet man die Personalie in Ordnung

Im Rathaus sah man von vornherein keinen Grund, an Breuers Berufung herumzudeuteln. Sascha Inderwisch aus der Kämmerei hatte in einer Vorlage an den Stadtrat diverse Argumente genannt, die erkennbar aber nur von der CDU nachvollzogen wurden. So solle Breuer als IVL-Geschäftsführer ja nicht neu bestellt, sondern seine Ernennung nur bestätigt werden. Daher sei „auf ein gesondertes Auswahlverfahren verzichtet“ worden. Und seine ursprüngliche Berufung sei Ende August 2025 entschieden worden – während der Besetzungskodex doch erst am 1. November vorigen Jahres in Kraft getreten sei. Zu dieser Deutung gab es allerdings Widerspruch von Benedikt Rees (Klimaliste): Beschlossen worden sei der Kodex in der Juli-Sitzung des Stadtrats. Was dann wieder vor der vorläufigen Breuer-Bestallung war.

Ein Aufsteller mit dem IVL-Logo in dem Bürogebäude an der Marie-Curie-Straße

Wer hat hier auf Dauer das Sagen? Die IVL residiert neuerdings im Manforter Innovationspark.

Aus Rathaus-Perspektive wäre ein externes Auswahlverfahren nicht erforderlich, „da mit dem amtierenden Geschäftsführer eine fachlich äußerst geeignete und eingearbeitete Person zur Verfügung steht, die ihre Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt hat“. Es sei auch gar nicht sinnvoll, jetzt nach jemandem Fremdem zu suchen: Ein Wechsel in der Geschäftsführung würde „zu erheblichen Einarbeitungsaufwänden und damit einhergehend zu eklatanten Verzögerungen im Transformationsprozess führen“, heißt es aus dem Rathaus. Kurz gesagt: Holger Breuer dauerhaft zum Chef der Informationsverarbeitung Leverkusen zu machen, sei im Sinne des Unternehmens.

Auch der Betroffene sieht das so, nachvollziehbarerweise: „Es ist wichtig, dass wir jetzt Stabilität schaffen“ bei der IVL, berichtete der amtierende Geschäftsführer, dessen Vertrag nach jetzigem Stand bis Ende des Jahres läuft. Bis dahin hätte eigentlich die Fusion mit der Regio-IT vollzogen sein sollen.

Wie fest man im Rathaus damit gerechnet hatte, Breuer weiterbeschäftigen zu können, zeigte auch ein Detail: Der amtierende IVL-Chef meldete sich aus den Reihen der Stadtverwaltung zu Wort. Üblicherweise nehmen die Chefs städtischer Töchter in den Zuschauerreihen des Ratssaals Platz, wenn sie das Gremium besuchen und Äußerungen geplant sind.