Die Bezirksregierung Köln will die Landesunterkunft für Geflüchtete an der Auermühle in Schlebusch erweitern. Um weitere 150 Plätze zu schaffen, sollen Container auf dem Parkplatz aufgebaut werden. Außerdem soll die Unterkunft an der Sandstraße erweitert werden. Den entsprechenden Beschluss winkte der Stadtrat am Montagabend durch.

Die Bezirksregierung hatte die Unterkunft an der Auermühle im Juni für bis zu 460 Menschen eröffnet. Seit dem 1. Dezember wird der Stadt die Zahl der in der Auermühle untergebrachten Menschen zu 100 Prozent auf ihr Unterbringungskontingent angerechnet. Deshalb erhalte die Stadt Leverkusen „aktuell … nur geringe Zuweisungen“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Für November 2023 weist die Stadt 2241 Geflüchtete in Leverkusen aus (267.480 in Nordrhein-Westfalen). Laut Flüchtlingsaufnahmegesetz („FlüAG“) ist die Stadt verpflichtet, 2166 Menschen aufzunehmen. Damit hat die Stadt ihre Quote übererfüllt und liegt bei 101,72 Prozent.

Leverkusen: Noch wenige Plätze frei

An der Heinrich-Claes-Straße sind derzeit 78 Geflüchtete untergebracht, acht davon aus der Ukraine, 16 Plätze sind dort noch frei. 161 Menschen sind an der Josefstraße 10 untergebracht (sieben Ukrainer, 21 Plätze frei), 78 an der Lerchengasse 6 (drei aus der Ukraine, 14 Plätze sind frei). An der Sandstraße leben derzeit 321 Geflüchtete (27 aus der Ukraine, 15 Plätze sind frei), an der Heinrich-Lübke-Straße 140 sind es 138 Personen (134 aus der Ukraine, sieben Plätze frei), an der Heinrich-Lübke-Straße 33b 85 (42 aus der Ukraine, 17 Plätze sind frei) und an der Olof-Palme-Straße 170 (alle aus der Ukraine, fünf Plätze frei).

Insgesamt sind in den kommunalen Unterkünften – also ohne Auermühle, für die die Bezirksregierung zuständig ist – 1031 Menschen untergebracht, 391 davon kommen aus der Ukraine. Kapazitäten gibt es derzeit für 1126 Personen, 95 Plätze sind demnach noch frei. Nicht mehr viele, wie auch die Stadt in ihrer Vorlage betont: „Die derzeitige Belegungssituation zeigt, dass nur ein geringer Teil an freien Kapazitäten vorhanden ist.“ Außerdem müsse man berücksichtigen, dass Plätze nicht immer eins zu eins belegbar seien. Zum Beispiel durch Familienstrukturen.

Auch wenn laut Quote die Stadt ihren Auftrag zur Unterbringung für Geflüchteten übererfüllt, gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Quote nur ein Aspekt des Unterbringungsbedarfs einer Kommune sei. Denn zum Beispiel ukrainische Geflüchtete seien nicht an Zuweisungen gebunden, außerdem meldeten sich auch Geflüchtete unabhängig von einer Zuweisung in Leverkusen.

Leverkusen könnte sich Puffer verschaffen

Auch die Bezirksregierung sucht nach Plätzen, um weitere Menschen unterzubringen. Deshalb sei sie auf die Leverkusener Stadtverwaltung zugekommen, um zu fragen, ob der Standort an der Auermühle erweitert werden könne. Die Sicht der Stadt: „Diese Flächen (die Parkplätze, auf denen die Container stehen sollen, Anm. d. Red.) sind bereits an die Bezirksregierung Köln vermietet, sodass keine weiteren Parkplätze für die Öffentlichkeit entfallen würden.“ Mit den zusätzlichen 150 Plätzen würde die Gesamtkapazität auf 600 Plätze steigen.

Die Bezirksregierung wäre für den Aufbau der Container verantwortlich. Die Stadtverwaltung meint, die Erweiterung sei realisierbar. Außerdem würden sich die weiteren Plätze auf die Anrechnungsquote der Stadt Leverkusen anrechnen lassen. „Die Stadt Leverkusen könnte sich hierdurch einen weiteren Puffer in den Zuweisungen verschaffen, sodass zum Beispiel Belegungen in den bestehenden kommunalen Einrichtungen mittelfristig reduziert werden könnten.“

Flüchtlingsunterbringung

Altes Wiesdorfer Krankenhaus wird Unterkunft

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Ralf Krieger

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Es sei sinnvoll, die kommunalen Einrichtungen zu entlasten, damit diese auch gegebenenfalls für andere Unterbringungsangebote wie für Wohnungslose oder Geflüchtete mit besonderen Bedarfen genutzt werden könnten. So zum Beispiel auch an der Sandstraße. Durch eine Erweiterung könnte die Einrichtung dort entlastet werden, meint die Verwaltung. Weil weiterhin viele Menschen kämen und es in der Stadt ansonsten kaum Möglichkeiten gibt, sie unterzubringen, soll die Erweiterung an der Sandstraße kurzfristig erfolgen.

Leverkusen: Noch viele Einbürgerungsanträge offen

Im laufenden Jahr (Stand 12. Oktober) sind bei der Leverkusener Stadtverwaltung 750 Einbürgerungsanträge eingegangen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung an die Grünen hervor. Die wollten wissen, wie viele Anträge es im Jahr 2023 gegeben hat, wie viele Menschen eingebürgert worden sind und wie viele Personen noch auf Antwort zu ihren Anträgen warten.

Die Stadtverwaltung hat im laufenden Jahr nach eigener Auskunft 390 Einbürgerungen ausgesprochen, noch liegen 1345 offene Anträge auf den Schreibtischen der Mitarbeitenden. 15 bis 18 Monate müsse man aktuell für einen Antrag zur Bearbeitung einkalkulieren.

Seit 2021 habe sich ein Bearbeitungsstau ergeben, formuliert die Verwaltung. Wegen Personalfluktuation und Langzeiterkrankungen sei das Sachgebiet zeitweise nur mit einer Person besetzt gewesen. 2022 sei über ein NRW-Förderprogramm eine dritte Vollzeitstelle dafür eingerichtet, inzwischen sogar zwei weitere Planstellen: „Die beiden zusätzlichen Stellen dienten und dienen weiterhin zum einen der Abdeckung des allgemeinen Informations- und Beratungsbedarfs der potenziellen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber sowie der Terminorganisation in Verbindung mit der Vorprüfung der neu eingegangenen Anträge.“

In der Einbürgerung seien in diesem Jahr drei weitere Stellen eingerichtet worden, eine ist seit dem 1. Oktober besetzt, für die anderen beiden Stellen werde derzeit die Ausschreibung vorbereitet. (nip)