Unter Oberbürgermeister Uwe Richrath hat man in der Verwaltung noch neue Stellen geschaffen. Jetzt muss es andersherum gehen: Personalabbau ist angesagt. Wo die Verwaltung der Stadt Leverkusen dadurch letztlich an Leistungskraft verlieren wird, ist noch nicht ausgemacht. Zunächst liegen Vorschläge vor.

Über den kommenden Personalabbau hat der „Leverkusener Anzeiger“ berichtet. Einige Kürzungen in der Verwaltung wird man womöglich von außen nicht wahrnehmen, weil digitale Automatisierung Abläufe auffangen könnte.

Die Erhöhung der Grundsteuer müssten alle Bürger bezahlen, ob Mieter oder Eigentümer. Aber, wie werden Bürger die Sparmaßnahmen konkret noch spüren? Ob  Der Redaktion liegen weitere Details vor, es kursiert ein Papier der Beratungsfirma „PD“ mit „Maßnahmensteckbriefen“ vor.

Repräsentation wird zurückgeschraubt

Ganz oben in der Liste stehen die Sparvorschläge für das Amt des Oberbürgermeisters: Ob dort viel gespart werden soll, da ist man sich nicht einig. Möglich sind Kürzungen bei der eigenen Abteilung Beschwerdemanagement.

Bei der Repräsentation wird es künftiger wohl weniger pompös zugehen: Die glanzvollen Verleihungen von Bundesverdienstkreuzen im Spiegelsaal könnten gestrichen werden; die Orden soll der Oberbürgermeister künftig in kleinerer Runde im Rathaus aushändigen. Verwaltungsbedienstete müssten bei ihrem Abgang in die Pension oder Rente künftig ohne die halbjährlich stattfindende städtische Ehrungsfeier auskommen, bei der es bisher ein Geschenk gab. Reisen in die Partnerstädte bei Jubiläen sollen nur noch mit kleiner Delegation und ohne Begleitung städtischer Mitarbeiter stattfinden. Ob sich der Oberbürgermeister künftig weiterhin einen Chauffeur leisten können soll, dazu gibt es keine Empfehlung. 

Die Kulturstätten Museum und Forum will man grundsätzlich weiterführen, allerdings auf kleinster Sparflamme: Beim Wegfall von drei Stellen sei gerade noch gewährleistet, dass die Kulturstätte offenbleiben kann, steht im Papier der Beratungsfirma. Historisch interessierte Menschen, die etwa zur Firmen- oder Familienhistorie forschen wollen, werden feststellen, dass eine mögliche Verkleinerung der Mannschaft im Stadtarchiv die Arbeitsmöglichkeiten einschränkt. Zwei Vollzeitstellen sollen wegfallen, diese Arbeit kann Künstliche Intelligenz kaum übernehmen.

Es droht „Qualitätsverlust der Leistungserbringung“

Autofahrer müssen sich wohl auch wieder auf längere Wartezeiten im Straßenverkehrsamt einstellen, denn Stellenkürzungen stehen wohl auch dort bevor. 2023 erst stockte man die Belegschaft wegen der von vielen als unerträglich empfundenen Warterei auf. Den Beratern ist aber klar: „Zu beachten ist, dass ein Qualitätsverlust der Leistungserbringung (zum Beispiel längere Wartezeiten) möglich ist. Dieser Umstand kann sich bei hohen Krankheitsquoten, langfristigen Krankheitsausfällen, Fluktuation und unbesetzten Stellen sowie einer erhöhten Arbeitsbelastung deutlich verschärfen.“

Vier Stellen bei den Schulsozialarbeitern sollen entfallen, das könnte für manche Schulen spürbare Folgen haben. Einen besonders tiefen Schnitt sollen die Jugendkunstgruppen und die freien Honorarkräfte hinnehmen, die in den vergangenen Jahren bei vielen Kindern die Kreativität gefördert haben: Das Angebot soll sukzessive bis 2035 abgebaut werden, empfehlen die Berater. Zuletzt wurden die Jugendkunstgruppen organisatorisch mit der Musikschule fusioniert.

Aber auch die Musikschule muss sich etwas überlegen, denn hier will man auf lange Sicht zehn Stellen einsparen. In Leverkusen erzeugt jeder Musikschüler einen Zuschuss von 700 Euro; der Bundesdurchschnitt liege bei 333 Euro, schreiben die Berater von „PD“. Zu beachten sei, „dass ein deutlich verringertes Leistungsangebot und Fokussierung auf Angebote mit vergleichsweise hohem Kostendeckungsgrad zu erwarten“ seien. Wird man dann noch ein Orchideen-Instrument wie Fagott lernen können?

Einsparungen auch bei der Stadtbibliothek

Bei der Stadtbibliothek will man bis 2036 über sechs Vollzeitstellen einsparen: Reduzierung von Leistungen und Öffnungszeiten, auch Schließungen von Filialen seien nicht ausgeschlossen, so die Berater von „PD“.

Was noch? Die TBL (Technische Betriebe Leverkusen) erhält von der Stadt das sogenannte „pauschale Leistungsentgelt“ (2022: gut sechs Millionen Euro) und entscheidet, welche Straße zu sanieren ist. Bleibt es bei der Höhe? Kaum. Nur wenn eine Straße unrettbar zerfahren ist und neu aufgebaut werden muss, muss der Rat das genehmigen, aber mit welchem Geld?

Es soll aber nicht nur bei den „kleinen“ Mitarbeitern gespart werden: Die Wirtschaftsförderung Leverkusen gehört zu den freiwilligen Leistungen der Stadt, könnte also wegfallen. Der Geschäftsführer Markus Märtens ist 2025 ausgeschieden. Diese Chefstelle soll dauerhaft nicht nachbesetzt werden. Das lohnt sich für Leverkusen, denn so lassen sich jährlich 250.000 Euro einsparen.

Politisches Engagement

Wie sich Bürger nicht nur in Leverkusen einbringen können

Von

Ralf Krieger

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Großes Einsparpotenzial von insgesamt über elf Vollzeitstellen bis 2036 sehen die Berater bei der Grünflächenpflege. Die Berater schreiben: „Potenziale werden insbesondere bei den Parkanlagen sowie dem Landschaftsgrün gesehen“ und „Potenziale werden insbesondere in der Reduzierung des Rhythmus zur Pflege gesehen.“

Mit anderen Worten: Falls das beschlossen würde, würde in Leverkusen seltener gemäht und geschnitten. Auf den städtischen Grünflächen könnte künftig also mehr ungeplantes Grün wachsen, vielleicht wächst auch hier und da ein ungeplanter Baum. Viele wird das stören, aber manche Naturschützer warten darauf seit Jahrzehnten.