In den kommenden zehn Jahren können 131 Stellen gestrichen werden. Dabei wird es allerdings nicht bleiben können.
HaushaltskriseErster Akt im großen Personalabbau bei der Stadt Leverkusen
Von Thomas Käding
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Die früheren Bayer-Büros sind ein Kristallisationspunkt der Stadtverwaltung Leverkusen. Gerade ist das Ressort Soziales dorthin umgezogen.
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Der erste Schritt ist getan beim gigantischen Stellenabbau in der Stadtverwaltung; im Rathaus spricht man von einem „ersten Meilenstein“: Binnen eines Jahrzehnts können 131 Vollzeitstellen gestrichen werden. Das spart rund 14,5 Millionen Euro. Natürlich werde das alles ohne Kündigungen gemacht, betonte Oberbürgermeister Stefan Hebbel am frühen Dienstagabend. Dennoch „fällt es niemandem leicht, diesen Weg zu gehen“.
Mit Blick auf die im vorigen Herbst eingetretene bilanzielle Überschuldung der Stadt Leverkusen gibt es allerdings keine Alternative zum Stellenabbau. Der Personalaufwand sei schließlich der zweitgrößte Posten im Haushalt, betonte der OB im Rathaus. Für die Leverkusenerinnen und Leverkusener solle sich der Abbau so wenig wie möglich bemerkbar machen. Denn: „Der handlungsfähige Staat wird meist im Kontakt mit der Kommune erlebt“, so Hebbel.
Oberbürgermeister Stefan Hebbel muss ebenfalls Personal einsparen.
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Es sei deshalb darum gegangen, die städtischen Dienstleistungen zu priorisieren, „und wir müssen uns fokussieren“. Was häufig abgefragt werde, müsse auch in Zukunft gut funktionieren: Personalausweis oder Reisepass beantragen oder verlängern, ein Auto zulassen, den Führerschein ausgestellt bekommen – in diesem Bereich müsse die Verwaltung auf jeden Fall leistungsfähig bleiben.
Beim Kulturdezernenten fallen die meisten Stellen weg
Beim Stichwort Führerschein sieht Marc Adomat, der noch mindestens bis zum Sommer die Stadtkämmerei unter sich hat, längerfristig allerdings auch Sparpotenzial. In absehbarer Zeit werde der Führerscheinaustausch abgewickelt sein. Danach könne man in diesem Bereich mit weniger Personal auskommen. Adomats Stammressort, das Dezernat IV, muss indes am meisten Personalabbau hinnehmen. Gut 42 Stellen sind dort auf der Streichliste, was einer Einsparung von gut 3,3 Millionen Euro entspricht.
Im Dezernat von Marc Adomat fallen die meisten Stellen weg.
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Dazu gehören sensible Bereiche wie das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer. Aber auch im Kunstmuseum Schloss Morsbroich und im Forum wird man den personellen Sparkurs bemerken. Das hatte Oberbürgermeister Hebbel bereits angedeutet. Der Hintergrund: Kultur ist eine freiwillige Leistung. Das wissen natürlich auch die Berater von der PD, die in den vergangenen Monaten die Stadtverwaltung Leverkusen unter die Lupe genommen hatten. Entsprechend gibt es bei Kultur, Schulen und Sport mit 14 auch die meisten Eingriffe in den Verwaltungsapparat.
Umgerechnet in Geld wird allerdings nach den derzeitigen Plänen im Dezernat für Soziales, Gesundheit und Umwelt am meisten gespart: Dort gibt es zwar nur neun Eingriffe, die auch lediglich elf Stellen kosten werden; das Sparpotenzial erreicht allerdings fast 3,4 Millionen Euro.
Auch das Dezernat des OB wird sparen
Im Dezernat des Oberbürgermeisters sollen bis 2036 gut 40 Stellen wegfallen. Die Pressestelle müsse mit weniger Personal auskommen, ebenso der Bereich Repräsentation. Auch das Beschwerdemanagement soll mit weniger Personal auskommen. Ob das ohne Außenwirkung bleibt, muss man sehen. Hebbel setzt darauf, dass auch durch bessere Abläufe etwas gewonnen werden kann. Spätestens da kommt das Thema Künstliche Intelligenz ins Spiel.
Das Sozialdezernat von Alexander Lünenbach wird personell am wenigsten gerupft, spart aber am meisten Kosten.
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Klar ist auch, dass Aufgaben und Abläufe in der Stadtverwaltung immer wieder aufs Neue unter die Lupe genommen werden müssen. Denn mit den 131 Stellen ist es bei Weitem nicht getan: Im vorigen Oktober hat der Stadtrat beschlossen, dass insgesamt sogar 766 Jobs gestrichen werden – bis 2040. Sehr viele, denn insgesamt zählt die Stadt Leverkusen derzeit rund 3900 Beschäftigte. Das Einsparpotenzial liegt nach derzeitigem Stand bei rund 57,5 Millionen Euro. Als der Beschluss gefasst wurde, ging man allerdings noch davon aus, dass die Stadt Leverkusen 15 Jahre Zeit haben würde, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dem hat der Regierungspräsident kurze Zeit später einen Riegel vorgeschoben: Das muss jetzt bis 2036 klappen.
Aus heutiger Sicht ist kaum vorstellbar, dass ebenfalls binnen eines Jahrzehnts 766 Stellen wegfallen können. Wäre da nicht der demografische Wandel, der in derselben Größenordnung stattfindet: Im kommenden Jahrzehnt würden rund 750 Beschäftigte die Verwaltung verlassen, berichtete Sozialdezernent Alexander Lünenbach. Allerdings wird es kaum möglich sein, keine einzige Stelle neu zu besetzen. „Wir müssen auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, unterstrich OB Hebbel.
Das sieht Maik Gößling unbedingt auch so. Der Vorsitzende des Personalrats war eng eingebunden in den Prozess aus Zweck- und Vollzugskritik bei den städtischen Dienstleistungen. Insgesamt – diesen Eindruck vermittelte Gößling – gebe es in der Stadtverwaltung durchaus Veränderungswillen. Die Effizienzeffekte „müssen wir heben“ – und es sei auf jeden Fall besser, den Personalabbau selbst zu gestalten. „Wir wollen das Heft in der Hand behalten“, unterstrich der Personalvertreter. Gelingt die Reform nicht, könnte die Bezirksregierung eingreifen. Und das will niemand im Leverkusener Rathaus.