Das erste Sparpaket beim Personal klingt groß. Das täuscht.
KommentarEs ist noch nicht viel geschafft in Leverkusen
Ein Kommentar von Thomas Käding
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Im Leverkusener Rathaus geht es vor allem um Personaleinsparungen. Die müssen noch viel größer werden.
Copyright: Peter Seidel
Der erste Schritt zeigt, wie groß die Aufgabe ist. Ein halbes Jahr haben Personalberater die Stadtverwaltung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 131 Stellen können wegfallen. Wohlgemerkt: binnen zehn Jahren. Im Rathaus wird das als Meilenstein angesehen, wofür auch durchaus etwas spricht. Die Wahrheit ist aber: Nur ein Viertel des beschlossenen Personalabbaus ist damit erreicht. Es muss also immer weitergehen mit der fundamentalen Aufgabenkritik.
Soll man jetzt frustriert aufgeben? Das ist keine Lösung. Leverkusen ist seit einem halben Jahr bilanziell überschuldet. Ein Privatunternehmen hätte einen Insolvenzantrag stellen müssen; kein einziger Job wäre mehr sicher gewesen.
Kommunen können im Prinzip nicht pleitegehen, das schützt auch ihre Beschäftigten. Wäre das anders, würden bald an vielen Stellen des Landes die Lichter ausgehen. In diesem Jahr werden Städte und Kreise sagenhafte 31 Milliarden Euro im Defizit anhäufen. Leverkusen ist also kein Einzelfall.
Am Ende zwei Milliarden Euro Miese
Also alles gut? Nein, denn die Stadt wird bis zum Haushaltsausgleich Defizite von sagenhaften zwei Milliarden Euro anhäufen. Das ist ohne Beispiel. Und deshalb muss es auch einen beispiellosen Kahlschlag in der Verwaltung geben.
Die Kunst wird sein, trotzdem noch Leistung für die Bürger zu erbringen. Denn der Oberbürgermeister hat Recht: Für die Leverkusenerinnen und Leverkusener ist der Staat zuallererst ihre Stadt. Wenn es im Rathaus nicht läuft, ist der Ärger entsprechend groß. Der kann sich leicht auch in der Wahlkabine zeigen.